Spanien bekommt nach drei Jahren einen neuen Haushalt

Symbolfoto: Spanisches Parlament bei der feierlichen Eröffnung der 14. Cortes Generales, Februar 2020. Bild: Ministry of the Presidency. Government of Spain

Mit dem neuen Bildungsgesetz wurde nun der Grundstein für die nötige Unterstützung durch katalanische und baskische Linksparteien gelegt

Schon vergangene Woche hatte die sozialdemokratische Regierung in Spanien eine wichtige Hürde dafür genommen, um nach drei Verlängerungen des Haushalts der konservativen Vorgänger einen Haushalt für 2021 verabschieden zu können. Alle Ablehnungsanträge, die von Fraktionen quer durch das politische Spektrum gestellt worden waren, wurden abgelehnt. Abgelehnt hatte den Haushalt zum Beispiel auch die linksnationalistische BNG aus Galicien, die ihn als unsozial und benachteiligend für Galicien sieht.

Vor der Abstimmung des neuen Bildungsgesetzes am späten Donnerstag hatte auch die BNG eine Enthaltung mit Blick auf den definitiven Haushalt angekündigt, über den nun verhandelt wird.

Kultusministerin Isabel Celaá hatte schon vor der Abstimmung angekündigt, dass die Minderheitsregierung eine knappe absolute Mehrheit für das "Lomloe" zusammen habe. Tatsächlich unterstützten 177 Parlamentarier das neue Gesetz, 176 waren nötig. 173 Parlamentarier stimmten gegen das Gesetz.

Zustimmung der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) ist zentral

Knapp war es. Da ein verfassungsausführendes Gesetz der rechten Vorgänger reformiert wird, reicht es im Fall des Bildungsgesetzes nicht, wenn die Regierung mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält. Wie beim Haushalt ist die Zustimmung der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) zentral. Für sie erklärte Montserrat Bassa zwar, dass es nicht "unser Gesetz" ist. Aber als "Pädagogin" ist sie "stolz" auf das "Celaá-Gesetz".

Die spanische Rechte und Ultrarechte Sturm laufen gegen das Gesetz und ihre Parlamentarier schrien zum Ende der Debatte: "Freiheit, Freiheit", dabei werden niemandem Freiheiten genommen, sondern zuvor bestehende Rechte wieder hergestellt. Die Rechte ruft zu massiven Demonstrationen am Wochenende auf.

Sie stört, dass das Gesetz Schluss damit macht, dass katholische Privatschulen gefördert werden, die Schüler nach Geschlechtern trennen. Die Religionsnote wird zudem nicht länger in die bedeutsame Durchschnittnote einfließen, dafür die Note aus einem Ethikunterricht.

Die Stellung der spanischen Sprache

Wichtig ist der ERC vor allem, dass Spanisch nicht länger zwanghaft für alle als Vehikelsprache definiert wird. Das hatte die rechte Volkspartei 2013 in dem Gesetz verankert, um Katalanen "spanischer" zu machen, wie der damalige PP-Bildungsminister José Ignacio Wert erklärt hatte, der natürlich auch Basken und Galicier im Blick hatte. Das war einer der Gründe, warum die katalanische Unabhängigkeitsbewegung stärker und stärker wurde.

Das heißt nun aber nicht, dass in Katalonien zukünftig nur noch in katalanischer Sprache gelehrt wird, wie die Rechte behauptet. "Spanisch wird im gesamten Territorium garantiert", erklärt die PSOE-Sprecherin Mari Luz Martínez Seijo. Sie warf der konservativen Volkspartei (PP), der rechts-neoliberalen Ciudadanos (Cs) und der ultrarechten VOX vor, zu "lügen" und "Fake" zu verbreiten.

Tatsächlich kehrt man praktisch nur zum Zustand vor 2013 zurück. Die katalanische Immersion wird nicht ausgeweitet, wie die ERC angesichts von anstehenden Wahlen in Katalonien zu verstehen gibt. Sie muss angesichts der Unterstützung für den spanischen Haushalt etwas vorweisen, denn alle bisherigen Versprechen der Sozialdemokraten (PSOE), wie die Streichung des "Maulkorbgesetzes" oder der Arbeitsmarktreform der rechten Vorgänger erwiesen sich genauso als heiße Luft, wie der Dialog zur Konfliktlösung in Katalonien nie richtig begonnen hat.

Statt die Unterstützung zu beenden, wie die ERC-Sprecherin Marta Vilalta im Telepolis-Gespräch im Januar angekündigt hatte, wird sie immer stärker, obwohl es keinen Dialog gibt.

Vorentscheidung

Mit der Zustimmung der 13 ERC-Abgeordneten - ihr strategischer baskischer Partner "EH Bildu" (Baskenland vereinen) hat sich nur enthalten - ist eine Vorentscheidung für den Haushalt 2021 gefallen. Den will die Regierung noch in diesem Jahr durch das Parlament bringen. Es macht keinen Sinn, dieses Gesetz zu beschließen und danach den Haushalt abzulehnen.

Denn das würde zum Sturz der Regierung aus Sozialdemokraten (PSOE) und "Unidas Podemos" (UP) führen. Regierungschef Pedro Sánchez musste im vergangenen Jahr Neuwahlen ansetzen, da die ERC wegen des fehlenden Willens, über die Katalonienfrage zu verhandeln, seinen Haushalt abgelehnt hatte.

Die spanische Wirtschaft stürzt ab

Ein Haushalt ist, wegen des ökonomischen Desasters in der Coronakrise, so wichtig wie nie zuvor, da mit ihm die Hilfsgelder aus dem "Wiederaufbaufonds" (Next Generation EU) verbunden sind. Wie kein anderes Land in Europa stürzt in Spanien die Wirtschaft ab. Die EU-Kommission prognostiziert nun ein Minus von 12,4%, da die zweite Welle in dem Urlaubsland wütet. Zuvor ging Brüssel noch von 10,9% aus.

Die EU-Kommission hat dem Haushalt zwar den Segen erteilt, warnt aber vor der ausufernden Verschuldung. Die wird im laufenden Jahr auf etwa 120 % der jährlichen Wirtschaftsleistung ansteigen. Ohne Hilfsmilliarden aus Brüssel, von denen Spanien nach Italien besonders profitiert, wäre das Land pleite. Es leidet noch immer unter den Folgen der Finanzkrise und den langen Austeritätsjahren.

Ein linker Haushalt ist das allerdings aber wahrlich nicht, mit dem wird auch kein ökologischer und sozialer Umbau eingeleitet. Dass mitten in der Krise das Budget für die umstrittene und korrupte Monarchie um fast 7 % angehoben wird, sorgt genauso für Unmut wie die Anhebung des Militärhaushalts um offiziell 4,6% auf 9,5 Milliarden Euro.

Nach Angaben von Kritikern fällt der reale Anstieg sogar doppelt so hoch aus, da Ausgaben, wie für Forschung und Entwicklung, oft mit dem Militär verknüpft sind. Zwar werden auch die einst zusammengestrichenen Ausgaben für Soziales und Gesundheit massiv erhöht. Doch von den 3,4 Milliarden, über die das Gesundheitsministerium zum Beispiel verfügen soll, kommen 2,4 Milliarden aus der EU, unter anderem für Impfungen. (Ralf Streck)