Spanien betreibt umfangreiche Überwachung in Deutschland

Schon 2011 war der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko das Ziel spanischer Spionage, die Telepolis vorliegenden Dokumente weisen auf eine rege Ausspähungstätigkeit hin

Telepolis hatte schon darüber berichtet, dass Spanien umfassend die Aktivitäten der Menschen ausspäht, die sich mit dem katalanischen Konflikt befassen, darunter in Deutschland auch Parlamentarier der Linkspartei, der Grünen, Mitglieder der CDU, aber auch Journalisten und einfache deutsche Bürger. Es bahnt sich nun ein juristisches und politisches Nachspiel an. Josep Borrell, der als spanischer Außenminister tief in die Vorgänge verstrickt ist, räumt schon ein, dass sich die "Kabel" negativ dafür auswirken dürften, dass er zum EU-Außenbeauftragten wird.

Nun hat auch Telepolis die Dokumente vorliegen, die eine umfassende spanische Spionagetätigkeit aufzeigen und Hinweise liefern, dass der Umfang noch deutlich größer ist und sogar Journalisten ausgespäht wurden. Mit diesen Dokumenten, die zum Teil "vertraulich" sind, wie Borrells Außenministerium eingeräumt hat, soll der Antrag der spanischen Regierung zur Schließung der Auslandsvertretungen untermauert werden. So ist für eldiario.es fraglich, die mit den Enthüllungen begonnen hatte, warum solche Dokumente, "wenn sie so vertraulich sind, in einem Verwaltungsverfahren auftauchen", in dem es keine Geheimhaltung gibt: "Hat jemand einen Fehler gemacht? Diese Frage kann man mit Ja beantworten, wie im weiteren Verlauf zu sehen ist.

Klar ist längst, dass zumindest in Deutschland, der Schweiz und Großbritannien Spanien überwacht hat. Besonders umfassend wurde in Deutschland die deutsche Staatsbürgerin Marie Kapretz ausgespäht, wie ein Dossier des spanischen Innenministeriums zeigt. "Resümee mit Informationen von Interesse in Bezug auf die Aktivitäten der katalanischen Vertretung in Berlin und Deutschland", lautet der Titel, der schon einen falschen Eindruck vermitteln soll und real nicht den Tatsachen entspricht.

Denn die katalanischen Vertretungen waren im Herbst 2017 geschlossen worden, nachdem Katalonien unter Zwangsverwaltung gestellt wurde. Erst nach den aus Madrid erzwungenen Neuwahlen, die für die spanischen Unionisten wie Borrell wie das Hornberger Schießen ausgingen, konnten die Vertretungen erst nach einer Regierungsbildung im Mai 2018 wieder aufgebaut werden. Bekannt ist, dass Spanien mit Tricks verhindert hat, dass der Exilpräsident Carles Puigdemont erneut ins Amt eingeführt wird. Um eine Regierungsbildung zu verhindern und um erneut Neuwahlen zu erzwingen, wurde sogar ein Kandidat nach dem ersten Wahlgang noch schnell inhaftiert, bevor er im zweiten Wahlgang zum katalanischen Regierungschef gewählt werden konnte.

Anders als im Titel des Dokuments behauptet, wurde Kapretz nicht in ihrer Funktion als spätere Leiterin der katalanischen Delegation ausgespäht. Die Überwachung der Privatperson begann mindestens ein halbes zuvor. Allein die Informationen, die im "Resümee" benutzt werden, zeigen als ersten Eintrag den 10.01.2018.

Berichtet wird von den Beschattern, die sie in Berlin auf eine Info-Veranstaltung verfolgten, dass Kapretz daran als Besucherin teilnahm, aber "nicht das Wort erhob". Dort habe es antifaschistische Sprays und Plakate gegeben, Spruchbänder für die Freiheit der politischen katalanischen Gefangenen seien aufgehängt waren. "Was ist los in Katalonien - Für ein antikapitalistisches und solidarisches Europa von unten", lautete der Titel der Veranstaltung. In den Dokumenten dazu wird auch eine Ankündigung abgebildet.

Gegenüber Telepolis machte Kapretz deutlich, dass es sich um Aktivitäten als Privatperson handelte, als sie keinerlei Amt hatte. Von der katalanischen Regierung wurde sie erst im Juli 2018 angestellt. Die Vertretung, deren Leiterin sie wurde, ist sogar erst am 19. September eröffnet worden. Das geht auch aus den Überwachungsdokumenten hervor, da auch über die Wiedereröffnung (mit qualitativ schlechtem Bild) von den Spionen berichtet wird.

Sogar ein Interview im Deutschlandfunk, von Silvia Engels geführt, wird komplett aufgeführt. Aber auch hier zeigt sich die mangelnde Qualität an zwei Punkten. Erstens wird erklärt, dass es sich um eine "NICHT OFFIZIELLE Übersetzung" handelt, die für ein Gericht ohnehin wenig bedeutsam ist. Zudem wurde das Interview mit der Privatperson Kapretz nicht wie behauptet am 03.03.2018 geführt, sondern wie unschwer auf den Seiten des Deutschlandfunks zu recherchieren ist, am 04.04.2018. Es ging darin um die mögliche Auslieferung von Puigdemont nach Spanien, nachdem er in Deutschland festgenommen worden war. Und das war bekanntlich erst Ende März.

Ausgiebig wird berichtet, welche Veranstaltungen Kapretz besucht hat oder dass "ihre Anwesenheit" auch bei der Pressekonferenz festgestellt wurde, wo Bilder auch von ihr gemacht wurden, nachdem Puigdemont aus dem Gefängnis kam. Vor dem Gefängnis in Neumünster sei sie auch mit "der linksextremen Antifaschistischen Aktion" gewesen und zudem auf dem Podium einer Veranstaltung im DGB-Haus in Hamburg. Deutlich wird aus dem Material, dass auch ihre Aktivitäten im Internet akribisch überwacht wurden.

Die Linkspartei rückt bei der Überwachung immer stärker ins Visier

So berichten die Spione über ein Treffen des Thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow auf dem Sommerfest Der Linken mit Puigdemont, bei dem auch Kapretz anwesend war.

Berichtet wird über eine Pressekonferenz unter Teilnahme des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und des ehemaligen SPD-Landesparlamentariers Bernhard von Grünberg, die beide das Unabhängigkeitsreferendum und die Gewalt gegen Wähler beobachtet hatten. Auf dem Podium saß dabei nach Angabe der Überwacher zudem der türkische Exil-Journalist Can Dündar, Kapretz hatte die gefährliche Aufgabe, "die Abfolge der Fragen" zu organisieren. Dündar gehört auch zu den Kritikern der spanischen Repression gegen friedliche katalanische Aktivisten.

Dass es sich bei dem Resümee nur um einen kleinen Ausschnitt einer umfassenden Überwachung handelt, wird unmissverständlich deutlich. So wird zum Beispiel die Veranstaltung über die Aufarbeitung der Franco-Diktatur am 29. März in Berlin angeführt, auf der Kapretz ebenfalls als Zuhörerin anwesend war, wie die Überwacher nach Madrid gekabelt haben. Moderiert wurde die Veranstaltung von der aus Andalusien stammenden Journalistin Carmela Negrete. Sie schreibt in einem Artikel für die Junge Welt, dass "das spanische Innenministerium den spanischen Geheimdienst" auf Katalanen angesetzt hat. Offensichtlich wurde auch Negrete ausspioniert. In einer Fußnote wird angeführt, dass sie unter anderem für das Neue Deutschland und die Junge Welt arbeitet. Und danach kommt, dass sie schon in einem "Überwachungsbericht (31/01/2019)" auftaucht!

Das ist ganz die Sprache der Geheimdienste. Ganz offensichtlich wurde vergessen, diese Fußnote zu löschen oder zu verändern. Sie gibt einen klaren Hinweis darauf, wie umfangreich Spanien in Deutschland spioniert. Negrete kann sich nicht daran erinnern, um welchen Vorgang es sich am vergangenen 31.01. gehandelt haben könnte, über den es einen Überwachungsbericht gibt, der aber nicht in der Dokumentation auffindbar ist. Gegenüber Telepolis erklärte sie, dass das spanische Vorgehen "schon Sorgen" mache. Und das "Lustigste" daran sei, "dass ich ja kritisch zu den Unabhängigkeitsbestrebungen stehe". Sie fragt sich, wie Spanien "solche Ressourcen und Kapazitäten hat, um solche Dossiers zu erstellen, während die Juristen gegen den Betrug mit Cum-Ex-Geschäften zum Beispiel nicht ermitteln". Klar ist, wie die Telepolis-Recherchen ergeben haben, dass aus den Dokumenten andere Journalisten herausgesäubert wurden. Bei den Angaben zu Negrete, vor allem in der Fußnote, handelt es sich um weiteren Fehler.

Stillschweigen herrscht bisher im Hause der CDU und der Grünen, schließlich ist auch der Leiter des Büros für Auswärtige Beziehungen der CDU ins Visier geraten, da sich Bertil Wenger mit Kapretz getroffen hat. Und weil sich die grüne stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Katja Dörner mit Marie Kapretz treffen wollte, wird auch ihr Name in den Dokumenten geführt. Dabei ging es Kapretz, nun als Leiterin der katalanischen Delegation, um so "gefährliche" Vorgänge, wie in Kirchenkreisen oder bei Amnesty International für die Verbesserung der Lage der politischen Gefangenen oder für Beobachter für den Prozess gegen die Anführer der Unabhängigkeitsbewegung zu werben. Dass auch die Aktivitäten der angesprochen Politiker weiter verfolgt wurden, zeigt sich daran, dass in den Dokumenten etwa auftaucht, dass Dörner Fragen zur "Unterstützung der politischen Gefangenen" gestellt habe. Auch das wurde eilig nach Madrid gekabelt.

Stil und Vorgehen weisen auf eine geheimdienstliche Tätigkeit hin, von der auch Negrete ausgeht. Bekannt ist zudem längst, dass die spanische Botschafterin Aurora Díaz-Rato in der Schweiz konkret um die Unterstützung des Geheimdienstes CNI wegen der "steigenden Bedeutung" nachgesucht hat. Und auch das geschah, als es keine katalanische Vertretung in der Schweiz gab. Die Vertretungen dienen nur als Vorwand für eine umfassende Spionage.

Die Telepolis vorliegenden Dokumente zeigen überdies, welchen enormen Einfluss die spanische Botschaft sogar bis tief hinein in den Bundestag hat, wo man das ausführt, was die Botschaft will. Denn auf Drängen des spanischen Botschafters wurde verhindert, dass ein Antrag der Linkspartei im Parlament debattiert werden kann. "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Katalonien-Konflikt wahren", lautete der Titel. Aus der spanischen Botschaft in Berlin wurde am 6. April nach Madrid gekabelt, man werde sofort "Munition" an die Fraktionen vorbereiten, "um den Antrag zu stoppen".

Der Botschafter Ricardo Martinez erklärt in seinem Schreiben genau, was schließlich im Bundestag geschehen würde, um die Debatte des Antrags "zu verhindern". Ausgedealt hat er das nach eigenen Angaben unter anderem mit dem ehemaligen SPD-Chef Martin Schulz und dem SPD-Fraktionschef Rolph Mützenich. Die beiden führenden Sozialdemokraten saßen dabei im Boot mit der AfD. Wie sie habe das "ausdrücklich auch Lothar Maier der Rechtsextremen versichert". Auch Union, Grüne und FDP hätten erklärt, dass man "jede Initiative in diesem Sinne verhindern" werde. So kam es schließlich auch. Im Auswärtigen Ausschuss wurde der Antrag kürzlich abgelehnt.

Wie Kapretz ist auch die Linke entsetzt über die Vorgänge. Kapretz erklärte gegenüber Telepolis, dass sie "durch ein Anwaltsbüro die juristischen Maßnahmen prüfen lässt". Und sie schließt nicht aus, dass es ein "politisches Nachspiel" hat, da auch deutsche Politiker betroffen sind. Für die Linkspartei ist die Sache auch nicht ausgestanden. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion erklärt: "Unter den eingereichten Beweisen finden sich sowohl Protokolle aus der Verfolgung und Abhörung der Büroleiterinnen der Vertretungen durch den spanischen Geheimdienst, als auch aus der Spionage gewonnene Informationen über Gespräche und Veranstaltungen zur Lage Kataloniens unter Beteiligung deutscher Parlamentarier." Entsetzt ist Zaklin Nastich über den Einfluss Spaniens auf die deutsche Politik und das Vorgehen offenbare auch "das erschütternde Demokratieverständnis Spaniens".

Andrej Hunko, der vom spanischen Botschafter als "radikaler Aktivist" bezeichnet wird, fragt in einer Anfrage an die Bundesregierung nun, auf welcher rechtlichen Grundlagen "spanische Behörden (inkl. Ministerien, Polizei und Geheimdienste) solche Daten sammeln". In einem Schreiben an den spanischen Botschafter weist er auf die Tatsache hin, dass er als "Mitglied des Bundestags nun offenbar zum zweiten Mal Ziel von Überwachungsmaßnahmen" aus Spanien wurde. Schon 2011 hatte Spanien Treffen mit baskischen Linken überwacht und schon dabei Emails mitgelesen.

Das kam heraus, als der damalige spanische Botschafter sich an den früheren Vorsitzenden der deutsch-spanischen Parlamentariergruppe Alexander Ulrich gewendet hatte, weil Hunko Kontakte zu Vertretern einer legalen baskischen Linkspartei hatte, die aber nicht öffentlich waren. Dummerweise war Ulrich aber Parteikollege von Hunko, der diesen von den Vorgängen unterrichtete. Nach einer Beschwerde wurde Hunko zum Essen eingeladen. Der damalige Botschafter Rafael Dezcallar hat sich für die Vorgänge entschuldigt und Hunko versichert, das werde nicht wieder vorkommen. In dem Protestschreiben an den neuen Botschafter, das Telepolis ebenfalls vorliegt, weist Hunko auch darauf hin, dass über die bisherige Dokumentation hinaus weitere "Überwachungsberichte" vorliegen, er fordert, die "Überwachung unverzüglich einzustellen".

Spanien und sein Außenminister Borrell bestreiten die ganz offensichtliche Spionage

Borrell hat nun gestern auch zurückgewiesen, dass Emails gelesen wurden. "Es wurde keine elektronische Nachricht abgefangen, natürlich nicht", erklärte er. "Glauben Sie, dass Außenministerium habe die Kapazität und den Willen solche Sachen zu tun?", fragte er die Journalisten zurück, die ihm kritische Fragen stellten. Klar ist jedenfalls, dass die ihm unterstehende Organisation España Global gerade die Kapazitäten durch das Anheuern von weiteren "200 Diplomaten" ausgeweitet hat.

Schon eldiario hatte darauf hingewiesen, dass einige der Informationen in den Dokumenten an das Gericht aus Emails stammen und teilweise, ohne Angaben der Quelle, in den als vertraulich eingestuften Dokumenten zu finden sind. Im Interview mit Catalunya Radio machte der Leiter der katalanischen Delegation für Großbritannien und Irland deutlich, dass sich die Spione zum Teil nicht einmal versteckt haben. "Mein Spion nannte sich Damián und hat sich nicht versteckt", sagte Sergi Marcén. Damián sei auf allen Veranstaltungen gewesen, auf denen auch er war.

Auch Marcén geht davon aus, dass die Kommunikation abgefangen wurde. Da auch in seinem Fall Bezug auf seinen privaten Twitter-Account genommen wird, spricht er auch von einer "ideologischen Verfolgung" und stellt fest, dass "viele rote Linien überschritten wurden".