Spanien gießt in Katalonien weiter kräftig Öl ins Feuer

König Felipe verlangt die Wiederherstellung der "verfassungsgemäßen Ordnung"

König Felipe sprach von einer "nicht hinnehmbaren Untreue" Kataloniens. Er forderte Regierungschef Mariano Rajoy zum Durchzugreifen auf. "Vor dieser extrem schwerwiegenden Situation, die eine klare Verpflichtung aller mit dem allgemeinen Interesse bedarf, ist es die Verantwortung der legitimen Staatsorgane, die verfassungsgemäße Ordnung wiederherzustellen". Kein Wort an seine Untertanen, die ja die Unabhängigkeit wollen, die Millionen hat er wohl schon abgeschrieben.

Mit Ausnahme der Parteien am rechten Rand - von den rechten Ciudadanos über die postfaschistische Volkspartei (PP) bis hin zur Falange hat dies alle enttäuscht. Der angesehenste Journalist in Spanien zog einen Vergleich zu den Vorgängen 1981, als Militärs geputscht und die Guardia Civil das Parlament bewaffnet gestürmt hatte. Iñaki Gabilondo, der die Vorgänge einst im TV aus dem Parlament übertrug, stellte fest. "Die Worte von König Juan Carlos stoppten den Staatsstreich, die von Felipe VI werden die Revolte nicht stoppen, vielleicht das Gegenteil erreichen."

Dessen Rede sei der Ausdruck eines "kolossalen Scheiterns der Regierung". Verantwortlich seien abgestuft aber alle Parteien. "Die historische Inkompetenz der Regierung hat die Unabhängigkeitsbefürworter befördert und den Staatschef an den Rand des Abgrunds gebracht, dem er sich gestern genähert hat."

Wirkung zeigte die Rede eines Mannes, der offensichtlich als Brandstifter in die Geschichte eingehen will, sofort. Noch in der Nacht strömten Gewalttäter aus und zerstachen Reifen in fünf katalanischen Gemeinden, in denen die Unabhängigkeitsbewegung besonders stark ist. Die Polizei hat etwa 140 Anzeigen aus Verges, Medinyà, Sarrià de Ter, Llagostera und Girona registriert. Allen ist gleich, dass meist mehrere oder alle Reifen zerstochen wurden. Man kann das als Strafexpedition werten. Aus Verges kommt zum Beispiel der Sänger und Parlamentarier Lluis Llach, der die Angriffe per Twitter bekanntgemacht hat. Er setzt sich besonders für die Unabhängigkeit ein.

Bild: Omnium.cat

Die Enttäuschung geht aber weit über den Sozialdemokraten Gabilondo hinaus. Dass der baskische Regierungschef Iñigo Urkullu "maximal enttäuscht" ist, erstaunt vielleicht nicht so sehr. Der Christdemokrat ist "verstört", da mit der Rede keine "Brücken geschlagen" wurden. Ihr habe es an "Realismus und der Anerkennung legitimer Rechte gefehlt, die einen Ausdruck brauchen". Die regierende PP, die für den Haushalt auf Urkullus Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) angewiesen ist, hat ein Problem, da die PNV der PP alle Unterstützung entzogen hat.

Urkullu hat sich inzwischen der EU-Kommission als Vermittler angeboten, nachdem sich der König mit seiner Brandrede selbst in dieser Rolle verbrannt hat, die ihm eigentlich die Verfassung zuweist. Dessen PNV stand einst der Partei des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont nahe. Die Beziehungen haben sich aber in den letzten Jahren deutlich abgekühlt, und als Urkullu sich im Frühjahr kaufen ließ und für mehr Geld in der Autonomen Baskischen Gemeinschaft die Kartoffeln für Rajoy aus dem Feuer holte, sind sie auf einem Gefrierpunkt.

Urkullu sitzt wegen den Ereignissen in Katalonien längst selbst auf dem Schleudersitz und kämpft auch mit dem Angebot um sein politisches Überleben. Sowohl die starke baskische Linke als auch die eigene Parteibasis drängen ihn, sich endlich auch auf den katalanischen Weg zu machen. Dass seine PNV am vergangenen Samstag ebenfalls zur Großdemonstration zur Unterstützung des Prozesses in Katalonien aufgerufen hatte, zeigt, wie stark der Druck ist. Noch eine Woche zuvor taten sie dies nicht.

Erstaunlicher ist, dass bis tief ins sozialdemokratische Lager Entsetzen herrscht. Deutlich wurde der Generalsekretär der Jugendorganisation der Sozialisten (PSOE). Omar Anguita erklärte per Twitter: "Heute machen wir uns auf den Weg. Gesundheit und Republik". Vor drei Jahren konnte die PSOE-Führung noch die Debatte abwürgen, als Juan Carlos abdankte. Die Debatte über die Rückkehr zur Republik, in der Regionen wie Katalonien sich wiederfinden könnten, und die Abschaffung der vom Diktator restaurierten Monarchie wurde nicht geführt. Mit der PP peitschte die PSOE ein Abdankungsgesetz durch, um Felipe auf den Thron zu heben.

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