Spanien hat riesige Probleme und streitet über unnützen Misstrauensantrag

Debatte über den Misstrauensantrag im spanischen Parlament. Bild: congreso.es

Der Europameister bei Coronavirus-Infektionen und der abstürzenden Wirtschaft hat auch noch immer keinen Haushalt 2020 verabschiedet

Die sozialdemokratische Regierung von Pedro Sánchez hat den absurdesten Misstrauensantrag in der neueren spanischen Geschichte überstanden. Die ultrarechte VOX-Partei blieb allein bei ihrem Unterfangen, die Minderheitsregierung von Pedro Sánchez zu stürzen. Niemals zuvor war das Ergebnis so deutlich. Nur die 52 Parlamentarier der faschistoiden Partei stimmten für den Antrag und alle übrigen 298 Parlamentarier dagegen, Enthaltungen gab es keine.

Damit wäre eigentlich fast alles gesagt, und es wäre besser gewesen, dem Parlament fernzubleiben, wie es auch einige Parteien gefordert hatten, um den Ultras keine Propaganda-Bühne zu bieten. Statt die Zeit sinnvoll einzusetzen, um mit den gravierenden Problemen umzugehen, wie die massiv steigenden Coronavirus-Infektionen, die immer mehr Gesundheitssysteme in den Regionen an die Überlastungsgrenze bringen, lieferte man sich am Mittwoch und Donnerstag lieber sinnlose Redeschlachten.

VOX-Chef Santiago Abascal, früher Mitglied der rechten Volkspartei (PP), konnte von einer "sozialkommunistischen Regierung" und seiner "nationalen Pflicht" fabulieren, den "Prozess der Zerstörung Spaniens zu stoppen". Sein Diskurs stieß sogar dem PP-Chef Pablo Casado auf, der erklärte: "Bis hierhin und nicht weiter". Statt der Enthaltung kündigte auch er sein Nein an. Deshalb fabulieren schon linke Medien von einem Bruch.

Dass davon keine Rede sein kann, das stellte aber auch Abascal schnell klar, der sich "perplex" erstaunt, weil er das von seinen rechten Bündnispartnern nicht erwartet hat. Er bekräftigte aber, seine Bündnisse aus "Verantwortlichkeit" nicht aufzukündigen. In Andalusien, Madrid und Murcia kann die PP mit der Ciudadanos-Partei (Cs) nur mit Hilfe der Ultras regieren.

Der Chef der Linkskoalition Unidas Podemos (UP) und Vize-Ministerpräsident Pablo Iglesias meint, die Abgrenzung der PP komme viel zu spät. Ohnehin hat sie praktisch auch keinerlei Bedeutung. Er warf PP und Cs vor, VOX durch die Bündnisse erst "Flügel" verliehen zu haben. "Sie haben das Monster mit Sauerstoff versorgt, dass sie nun zerfleischt", erklärte er mit Blick darauf, dass VOX zur drittstärksten Partei aufsteigen konnte. PP und Cs verloren viele Stimmen an die Ultras. Allerdings haben auch die Sozialdemokraten (PSOE) und UP dazu beigetragen, da sie sich zunächst nicht einigen konnten, womit Neuwahlen nötig wurden, die die Ultras erst stark gemacht haben.

Eigentlich stünden in dem Land, das sich immer mehr zum gescheiterten Staat entwickelt, wie sogar die Neue Zürcher Zeitung schon feststellte, eigentlich ganz andere und wichtigere Debatten an. Da ist die dramatische Situation, dass es der PSOE-UP Minderheitsregierung bisher nicht einmal gelungen ist, einen Haushalt für 2020 vorzulegen. Intern ist die Koalition vor allem in sozialen Fragen oder bei den Bankenrettungen genauso zerstritten, wie im Umgang mit der korrupten Monarchie, die vom Diktator Franco restauriert wurde.

Noch dazu ist klar, dass diese selbsternannte "progressive Regierung" auch noch diverse linke Unterstützung braucht, wie die Republikanische Linke Kataloniens (ERC). Doch da der ihr versprochene Dialog zur Lösung der Krise in Katalonien nie stattfindet, die Repression nicht abreißt, wie die Absetzung von Präsident Quim Torra kürzlich zeigte, macht deren Zustimmung sehr schwierig.

Dass das Ministerium für Staatsanwaltschaft nun sogar gegen die Freisprüche der Chefs der katalanischen Polizei sogar Revision beantragen will, also die "progressive" Regierung die Hexenverfolgung vorantreiben will, macht das fast unmöglich. Denn durch den Sturz von Torra muss im Februar neu gewählt werden, die ERC kann sich eine Zustimmung zum Haushalt in dieser Situation nicht leisten, da sie das viele Stimmen kosten würde und damit praktisch unmöglich würde, stärkste Kraft in Katalonien zu werden.

Doch erneut keinen Haushalt zu haben, der Haushalt der PP-Vorgänger musste schon drei Mal verlängert werden, macht das Regieren in dieser Situation für die PSOE-UP-Regierung praktisch unmöglich. Und das ist angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Situation im Land dramatisch. Mit dem Haushalt verknüpft sind auch die Hilfsgelder aus dem Brüsseler "Wiederaufbaufonds", um der dramatischen Entwicklung begegnen zu können. Auch hier meinen immer mehr Beobachter, dass man in ein Land wie Spanien, in der auch das Coronavirus wieder völlig außer Kontrolle ist ist, kein Geld pumpen sollte. Spanien ist das Land, das wegen seines späten Handelns in der Coronakrise und wegen seiner schwierigen ökonomischen Struktur, die stark am Tourismus hängt, wie kein anderes Land in Europa von den Folgen betroffen.

Da man nach den dramatischen Vorgängen im Frühjahr, die Maßnahmen sehr schnell und umfänglich mit Blick auf die erhoffte wirtschaftliche Erholung fallen ließ und es dann auch noch versäumt hat, schnell auf die zweite Welle zu reagieren, wurde Spanien, allen voran Madrid, zum europäischen Hotspot. Damit wird eine wirtschaftliche Erholung abgewürgt.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet für den Euroraum 2020 eine um 8% schrumpfende Wirtschaft, für Spanien sogar bis zu 13%. Mit dem Wiederaufflammen der Infektionen sieht der IWF nun auch ein Abwärtsrisiko "vor allem für das kommende Jahr". Spanien hat mit mehr als einer Million festgestellten Infizierten seit Ausbruch der Pandemie in Europa einen traurigen Rekord aufgestellt und weist zudem auch die höchste Übersterblichkeit auf. (Ralf Streck)