Spanien "ist technisch gesehen keine Demokratie mehr"

Abgeordnetenhaus (Congreso de los Diputados) der Cortes Generales in Madrid. Bild: Luis García/ CC BY-SA 4.0

Kommentar: Gegen alle Warnungen von Verfassungsrechtlern und hochrangigen Juristen hat das spanische Parlamentspräsidium vier gewählte katalanische Politiker suspendiert

Es war leider nicht anders zu erwarten (Aus dem Parlament wieder zurück ins Gefängnis). Experten raufen sich nun die Haare. Gegen Gesetze und Verfassung, davor hatten hochrangige Verfassungsrechtler wie Javier Pérez Royo oder Joaquín Urias immer wieder gewarnt, hat nun ein nicht zuständiges Gremium trotz aller Warnungen das "Unmögliche" getan.

Vier gewählte katalanische Untersuchungsgefangene wurden nun nach einer Entscheidung des neuen spanischen Parlamentspräsidiums mit den Stimmen der Parteien suspendiert, die auch schon die Zwangsverwaltung für Katalonien über den Paragraphen 155 bestimmt hatten.

"Entscheidung mit Bedacht gefällt"

Die Sozialdemokraten (PSOE), die Volkspartei (PP) und die ultranationalistische Ciudadanos (Cs) rudern nun wieder gemeinsam im nationalistischen Boot. Nur die beiden Vertreter der Linkspartei Podemos haben zaghaft dagegen gestimmt. Allerdings wollten sie nur, dass der Oberste Gerichtshof entscheidet. Das ist fast genauso hanebüchen, wie wir noch sehen werden.

Die neue Parlamentspräsidentin Meritxell Batet behauptet aber, die Entscheidung zur Suspendierung sei "mit Bedacht" und "größtmöglicher Rechtssicherheit" getroffen worden. Das kann man angesichts der mannigfaltigen Expertenkritik eigentlich nur als Realsatire bezeichnen.

Das weiß auch Batet, die wegen der bevorstehenden Wahlen am Sonntag in die Falle getappt ist, die ihr die Rechtsparteien gestellt haben. Sie hat sich nun ins Boot zu den Rechtsbeugern gesetzt. Sie hatte in den vergangenen Tagen seit ihrer Wahl mit allen Mitteln versucht, dieser Entscheidung zu entgehen oder sie hinter die Kommunalwahlen, Europaparlamentswahlen und Wahlen in etlichen Autonomiegebieten zu verschieben, die den Bundesländern ähnlich sind.

Sie wollte sie Richter Manuel Marchena und dem Obersten Gerichtshof die heiße Kartoffel zuschieben. Dabei war ihre Pflicht nach Artikel 71 der Verfassung, "sofort die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", damit die gewählten sie bei der "Ausübung ihres Mandats" nicht behindert werden.

Und statt ihnen zunächst Immunität zu gewähren und die Entscheidung über die Suspendierung wie gesetzlich vorgesehen dem Plenum vorzulegen, versuchte sie den Richter entscheiden zu lassen oder wenigstens Zeit zu gewinnen. Denn in Zentralspanien gewinnt man mit einem rechtsstaatlichen Vorgehen gegen Katalanen keine Stimmen, nachdem man dort die Stimmung seit eineinhalb Jahren extrem nationalistisch aufgeladen hat.

Doch das Vorgehen von Marchena und dem Obersten Gerichtshof ist sogar fast noch dramatischer. Mit seinem Vorgehen und seinen Entscheidungen hat Marchena eine frühere Entscheidung seines Gerichtshofs eigentlich als illegal bloßgestellt. Noch im vergangenen Jahr hatte der Gerichtshof gewählte Abgeordnete im katalanischen Parlament suspendiert.

Zuständigkeiten

Nun erklärte Marchena aber kurzerhand, der Gerichtshof sei dazu gar nicht zuständig. Er schließt sich plötzlich der Ansicht an, die das katalanische Parlament eingenommen und auf Gewaltenteilung gepocht hatte. So entscheidet Marchena nun, wie es einem gerade beliebt.

Der PP-Richter ist damit seiner Partei im Wahlkampf nach dem Absturz der PP bei den Parlamentswahlen im April beigesprungen. Marchena ist der Mann, er eigentlich für die Partei den gesamten Gerichtshof und den Kontrollrat kontrollieren sollte. Das ließ die PP dummerweise durchsickern, weshalb dieser Deal scheiterte.

Trotz allem leistet ihr der Richter aber noch wertvolle Dienste. Marchena lehnte es als Vorsitzender der Kammer, die bald über die Katalanen urteilen soll - am Donnerstag sogar schroff in nur wenigen Zeilen -ab, auch nur eine juristische Stellungnahme zur Suspendierung abzugeben.

Das hatte die Parlamentspräsidentin Batet von ihm gefordert. Und auch diese Ablehnung ist abstrus. Dieser Gerichtshof hatte kurz zuvor sogar ungefragt im Fall der versuchten Ausschlüsse der Exil-Kandidaten wie Carles Puigdemont eine juristische Bewertung abgebeben, obwohl er sich in dieser Frage ebenfalls für nicht zuständig erklärt hat:

Und man sollte über die Suspendierung und die Bedeutung für die Demokratie etwas länger nachdenken, die nun mit Plazet der Sozialdemokratie verfügt wurde. Soll ernsthaft ein Parlamentspräsidium willkürlich über den Ausschluss von Parlamentariern entscheiden dürfen? Das ist dramatisch! Damit werden die Mehrheiten verfälscht. Die neue sozialdemokratische Regierung, das versüßte ihr die Entscheidung, kann nun einfacher eine Mehrheit erhalten.

Die hat sie bisher nicht. Die Gesetzeslage, darauf haben die Juristen auch immer wieder hingewiesen, ist völlig klar. Um Willkür vorzubeugen, muss über eine solche Suspendierung das Plenum entscheiden. Davor steht aber die Immunität.

Die hätten die Parlamentarier mit ihrer Wahl am 28. April genauso erhalten müssen, wie die Haftverschonung, weil die Verfassung dazu keinerlei Ausnahme zulasse, wie Verfassungsrechtler Pérez Royo erklärt hatte Und eine Suspendierung kann nur erfolgen, nachdem zuvor Immunität gewährt wurde. Deshalb hatte sein Kollege Urias erklärt, dass hier das "Unmögliche" mit "Rechtsbeugung" getan wird.

Politische Rechte ausgehebelt

Es wurden damit die politischen Rechte von Menschen ausgehebelt, die nicht verurteilt sind und für die in einem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung gelten würde. Wegen dieses Grundsatzes durften sie auch zur Wahl antreten, gewählt werden und ihren Eid als Parlamentarier ablegen, da sie über alle politischen und zivilen Rechte verfügen.

Nun werden diese Rechte aber im Nachgang wieder durch eine willkürliche Entscheidung ausgehebelt. Zahllose Bürger werden ihrer Stimmen durch eine Entscheidung einiger Mitglieder eines Parlamentspräsidiums beraubt. Hier wird an demokratischen Prinzipien keine Axt, sondern längst die Kettensäge angesetzt.

Der Verfassungsrechtler Pérez Royo hatte deshalb in einem Gastbeitrag für eldiario.es am Freitag noch einmal darauf aufmerksam gemacht, dass es sich bei einer Suspendierung um eine "politische Entscheidung" handelt. "Anschlag auf die Gewaltenteilung", hatte er plakativ als warnende Überschrift gewählt, was andere Juristen als "Staatsstreich gegen den Rechtsstaat" bezeichnen.

Das hat der Koordinator der Verteidiger im Prozess gegen die Katalanen in einer bisher "unbekannten" Entscheidung erklärt, da ein Ausschluss rechtlich erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung möglich sei. Jaume Cuevillas hatte schon gegenüber Telepolis kritisiert, dass in dem Prozess die katalanischen Politiker und Aktivisten mit den erfundenen Anklagen wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung sämtliche Regeln geändert wurden, um zu einer Verurteilung zu kommen.

Cuevillas mag ja verdächtig sein, dass er als Verteidiger parteiisch ist. Das sind aber die andalusischen Professoren Urias und Pérez Royo und 120 Kollegen aus ganz Spanien, die von einer Banalisierung von Vorwürfen wie Rebellion, von "verrückten" Anklagen "ohne juristische Basis" sprechen, genauso wenig, wie Richter in Deutschland, Belgien der Schweiz oder Großbritannien. Die haben Auslieferungen verweigert, weil Spanien keine Beweise für die Vorwürfe vorlegen konnte, mit denen Politiker 25 Jahre hinter Gittern verschwinden sollen.

Und hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Es ist genau die Tatsache, dass die Politiker mit absurden Anklagen überzogen werden und ihnen gegen die geltenden Gesetze auch Haftverschonung verweigert wird, um argumentieren zu können, dass sie ihr Amt nicht ausführen können.

Die EU-Wahlen im Blick

Die sollte ohnehin die absolute Ausnahme sein. Hier wird derartig massiv das Recht gebeugt, dass Anwälte wie Cuevillas davon ausgehen, dass dies vor internationalen Gerichtshöfen in Europa geradegerückt werden wird. "Diese Schlacht gewinnen wir in Europa", erklärte Cuevillas überzeugt.

Ohne es näher auszuführen, hat er natürlich auch die Europaparlamentswahlen im Blick. Am Sonntag wird der nun in Spanien suspendierte Parlamentarier und Chef der Republikanischen Linken (ERC) mit allergrößter Wahrscheinlichkeit ins Straßburger Parlament gewählt. Es war strategisch gut geplant, dass er Kandidat für beide Parlament ist.

Denn es ist nicht davon auszugehen, dass man sich in Straßburg in ein so offensichtlich ungesetzliches Verfahren einspannen lässt, wie es in Madrid gerade durchgezogen hat. Anders als durch ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte wird Spanien durch eine andere Behandlung der gewählten katalanischen Gefangenen und Exilierten in Straßburg ziemlich nackt bei seinem undemokratischen Vorgehen in der Heimat im Regen stehen.

Derweil kann man nur den vielen Menschen wie dem Professor Carles Sirera zustimmen. In diversen Tweets macht auch er seine Empörung deutlich, dass tatsächlich die Suspendierungen ausgesprochen wurden. Er vergleicht die Vorgänge mit denen in der Weimarer Republik, der Notverordnung nach Artikel 48 und dem Aufstieg der Nazis in Deutschland: Und Verfassungsrechtler Urias stimmt zu: "Alles ist erlaubt, um die Parlamentarier aus dem Parlament zu werfen", empört sich der Professor:

Der angewandte Artikel sei für die gefangenen Abgeordnete nicht anwendbar, fügt er bei: "Für alle die Jura studiert haben, ist das Barbarei", erklärt wiederum Sirera, der davon spricht das "wir den Polen und Ungarn 10 Jahre voraus sind". Dieser Professor kommt zu dem Schluss: "Technisch gesehen sind wir keine Demokratie mehr", weshalb er sein Handbuch über Verfassungsrecht jetzt in den Müll werfen muss. (Ralf Streck)