Spanien mit immer härterer Zensur

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Der Wahlkampf hat noch nicht einmal begonnen, da entwickeln sich die Wahlbehörden zu Zensurbehörden; das Land ist Nummer 1 weltweit bei Haftstrafen für Musiker

Bekannt ist, dass die sozialdemokratische Regierung in Spanien über ihre Dialogverweigerung gestürzt ist und deshalb für den 28. April vorgezogene Neuwahlen ansetzen musste. Schon lange bevor der Wahlkampf offiziell beginnt (am 12. April), wird mit Hinweis auf die Wahlen massiv Zensur in Katalonien ausgeübt.

So tobte in den letzten Wochen Streit zwischen der katalanischen Regierung und der spanischen Wahlkommission (JEC), weil die JEC angeordnet hatte, Spruchbänder oder gelbe Schleifen von öffentlichen Gebäuden zu entfernen. Der katalanische Regierungschef Quim Torra hatte dagegen Einspruch eingelegt.

Als der abgelehnt wurde, hatte er statt "Freiheit für die politischen Gefangenen und Exilanten" mit einer gelben Schleife zu fordern, ein Transparent mit einer weißen Schleife, die von einem roten Balken durchkreuzt wird, was hier für Zensur steht, am Regierungssitz anbringen lassen. Doch die Wahlkommission hat auch das verboten, da es ebenfalls nur einen "Teil der Bevölkerung" repräsentiere, die Verwaltung vor den Wahlen aber Neutralität wahren müsse.

Deshalb wurde am Regierungssitz schließlich ein Transparent aufgehängt, dass das "Recht auf Meinungsfreiheit und Meinungsäußerung" mit Bezug auf Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fordert. Gelben Schleifen waren nun nicht mehr zu sehen.

Die Wahlkommission traute sich nicht, auch dieses Transparent zu untersagen, da man sich damit vollständig lächerlich gemacht hätte. Allerdings geht man im lächerlichen Zensur-Delirium sogar soweit, dass die Wahlbehörde auch Transparente an Rathäusern verboten hat, auf denen zum Beispiel "Freiheit für friedliche Fische" stand. Das Transparent zur Meinungsfreiheit und Artikel 19 der Menschenrechtserklärung darf am Regierungssitz hängen bleiben.

Anzeige wegen Ungehorsams

Allerdings führt die Tatsache, dass Torra den Anordnungen nicht sofort Folge geleistet hat, nun dazu, dass die Staatsanwaltschaft gegen Torra wegen "Ungehorsam" vorgeht, da er "bewusst und absichtlich" gegen die Anordnung der zentralen Wahlkommission in Madrid verstoßen habe.

Der Strafantrag sei ihm zugestellt worden, twitterte Torra: "Wir haben angesichts eines autoritären Staats beschlossen, ohne Angst zu leben. Für die Meinungsfreiheit bis zur letzten Konsequenz". Dem Politiker drohen nun eine Geldstrafe und ein Amtsverbot von bis zu zwei Jahren.

Dieses Vorgehen, das, um es noch einmal zu betonen, geschah, bevor der Wahlkampf begonnen hat, steht nicht isoliert da. Zu seiner politischen Umgebung gehört, dass Politiker in Untersuchungshaft sitzen, die keinen Wahlkampf machen können. Doch das ficht die Wahlkommission nicht an, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall eines Kurden - ein sehr vergleichbarer Fall! -, von der Türkei die Freiheit des Abgeordneten gefordert hat.

Empörend ist auch für viele, wie den SPD-Politiker Felix Grünberg, dass der rechtsradikalen VOX-Partei fast täglich eine politische Bühne für ihren Wahlkampf im Prozess gegen die Katalanen geboten wird, der live im Fernsehen und im Internet übertragen wird.

Maulkorb für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Doch damit nicht genug, wurde auch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Katalonien ein Maulkorb verpasst. Der darf nun nicht mehr von "politischen Gefangenen" in dem absurden Prozess sprechen. Auch das Wort "Exil" darf nicht fallen und vom "Prozess gegen die Repression" darf auch nicht gesprochen werden. "Das ist Zensur und verfassungswidrig", hat der Verfassungsexperte und Professor an Universität Sevilla klargestellt. Joaquín Urias schreibt, dass man keine "einzige Wahrheit" vorschreiben kann.

Doch, wie in Spanien nicht ungewöhnlich, wird de facto eine Rechtsprechung quasi per Dekret durchgedrückt, ob sie gegen die Verfassung oder Menschenrechte verstößt, wird immer erst dann geklärt, wenn die Sache in der Öffentlichkeit "gelaufen" ist. So sind zum Beispiel noch zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Anwendung des Zwangsparagraphen 155 anhängig, mit denen eine gesamte Regierung aufgelöst und ins Gefängnis und ins Exil getrieben wurden.

Sogar das politisierte Verfassungsgericht hat Zweifel, ob das mit rechten Dingen zuging, weshalb es die Klagen angenommen hat. Es wurde aber in eineinhalb Jahre nicht darüber entschieden. Darin erkennen die Betroffenen mit trifftigen Gründen eine Verzögerungstaktik, um den Gang zum Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg zu verschieben.

Es kommt deshalb in Berichten zu sonderbarsten Vorgängen, wenn zum Beispiel am Montag vom Besuch des früheren französischen Bildungsministers und sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Benoît Hamon bei den Aktivisten Jordi Cuixart und den ehemaligen Regierungsmitgliedern Oriol Junqueras und Raül Romeva im Madrider Gefängnis berichtet wird. Denn auch der franzöische Sozialist spricht von "politischen Gefangenen" - was aber im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht gesagt werden darf.

Hamon glaubt ebenfalls nicht die Märchen von einer Rebellion und Aufruhr, die von der spanischen Justiz erfunden wurden und in halb Europa von der Justiz nicht abgekauft werden.

"Auf einer Stufe mit Ungarn und Polen"

Ob die Politiker und Aktivisten im Gefängnis sind, weil sie "gewalttätige Demonstrationen" organisiert oder "zu den Waffen gegriffen" haben?, fragt Hamon und antwortet: "Nein, sondern weil sie eine demokratische Abstimmung organisiert haben." Der Franzose ruft zur "Verteidigung der Freiheiten in Europa" auf. Die sieht er in Spanien gefährdet.

Er stellt das Land auf eine Stufe mit Ungarn und Polen. Gegen die Länder hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, gegen Spanien nicht. Die Lösung des Konflikts in Katalonien müsse demokratisch und politisch sein, nicht juristisch, fügt Hamon nach dem Besuch an.

Schon vor diesen Zensur-Vorgängen war klar, dass es mit der Meinungsfreiheit in Spanien nicht zum Besten steht. Auch bekannte Persönlichkeiten werden vor Gericht gezerrt, die auf "Gott scheißen". Demonstranten werden zu Haft- und Geldstrafen verurteilt, weil sie Bilder vom König verbrennen. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof kassiert sie dann.

Musiker im Visier

Auch Musiker und Sänger geraten zusehends ins Visier. Bekanntestes Beispiel ist ein Rapper aus Mallorca, der die Monarchie beleidigt und einen Terrorismus verherrlicht haben soll, den es gar nicht gibt. Bevor er drei Jahre gesiebte Luft atmen sollte, hat sich auch Valtònyc ins Exil abgesetzt.

Und Belgien liefert ihn, wie katalanische Politiker, ebenfalls nicht aus, weil das Land seine Texte durch die Meinungsfreiheit gedeckt sieht. Auch dieser Fall wird nun am Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg entschieden, der dessen Klage kürzlich angenommen hat.

Wegen solchen und ähnlichen Fällen ist Spanien auf einer Weltrangliste nun auf den Spitzenplatz vorgestoßen. Die Nichtregierungsorganisation Freemuse stellt im Jahresbericht fest, dass das Vorgehen gegen Musiker in Spanien besonders herausstechend ist, dass auch immer wieder Konzerte suspendiert werden. Spanien habe "mehr Musiker als jedes andere Land" zu Haftstrafen verurteilt.

Allein 12 Rapper der Rap-Gruppe "La Insurgencia" (Der Aufstand) wurden Ende 2017 zu jeweils zwei Jahren und einem Tag verurteilt, damit die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Dazu kam auch die Strafe für Valtònyc. In 10 Ländern sei ein alarmierender Anstieg von Verletzungen der Kunstfreiheit zu beobachten. Neben Spanien werden auch China, Cuba, Indien, Iran, Israel, Mexiko, Polen, Venezuela und die USA genannt. (Ralf Streck)

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