Spanien richtet Lager in Marokko ein

Die von Spanien finanzierten Lager sollen der "Rückführung" und Wiedereingliederung von Minderjährigen dienen; Ghana stimmte der Rückführung von Migranten zu, Algerien schiebt nach Druck der EU Schwarzafrikaner ab

Seit langem wird über EU finanzierte Lager für Einwanderer in Nordafrika gesprochen (Das Lagersystem für Flüchtlinge). Nun haben Spanien und Marokko ein bilaterales Abkommen geschlossen, in dem auch die „sofortige“ Einrichtung von Lagern vorgesehen ist. Dabei geht es um die „Rückführung“ von Minderjährigen, die ohne Begleitung nach Spanien gekommen sind. Nach dem unterschriftsreifen Vertrag sollen zu diesem Zweck vier Lager in Marokko errichtet werden. Die ersten beiden sollen in Nador und Beni Mellal im fernen Landeszentrum errichtet werden. Teams zur Realisierung wurden schon gebildet.

In diesen von Spanien finanzierten „Zentren für Aufnahme und Ausbildung“, die jeweils über 50 Plätze verfügen, soll die soziale Wiedereingliederung der Jugendlichen geleistet werden. Doch das steht im Widerspruch zum Ziel der „Repatriierung ins Herkunftsland“, wenn dort die Zusammenführung von Familien oder die Fürsorge durch das Heimatland gewährleistet wäre.

Warum die Eingliederung ins Arbeitsleben ausgerechnet im armen Marokko geleistet werden soll, statt im reicheren Spanien, wird nicht beantwortet. Tatsächlich will man vor allem die Schwarzafrikaner schlicht loswerden. Die spanische Staatsekretärin für Einwanderung und Sicherheit Consuelo Rumí hat dies deutlich erklärt: „Das Ziel der Regierung ist es, so viele Jugendliche wie möglich zurückzuführen.“ Erst im danach sprach sie von Garantien, Familienzusammenführung und der Fürsorge durch Marokko.

Dabei hat Marokko gerade gezeigt, welche Garantien es bietet. Mehr als ein Dutzend Einwanderer wurden erschossen, als sie versuchten die Armutsgrenze in die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta zu überqueren ("Anschlag auf die Grenze"). Es sperrt Hunderte in Militärlager. Im besseren Fall werden sie per Charterflug in ein Land deportiert, aus dem sie angeblich kommen. Migranten wurden aber auch schon mit Lastwagen mitten in die Wüste gefahren und zum Teil in vermintem Gelände ihrem Schicksal ohne Wasser und Nahrung überlassen ("Man muss die Flüchtlinge mit allem Respekt als menschliche Wesen behandeln").

Der Probelauf in Marokko dürfte bald auf andere nordafrikanischen Staaten übertragen werden. Marokko hatte sich deutlich als erster Kandidat für die Lager herausgeschält, seitdem man an einem gemeinsamen Polizei- und Justizraum mit Spanien und Frankreich strickt (Bei der Kooperation der Mittelmeerländer geht es um Sicherheit und Kontrolle der Einwanderung). Zuvor war stets Libyen in der Diskussion. Mit dem ehemaligen „Schurkenstaat“ sind die Verhandlungen auch weit gediehen (Libyen wird Vorposten der EU).

Dass ausgerechnet mit Minderjährigen begonnen wird, für die ein besonderer Schutz gelten sollte, gibt dem Vorgang eine besondere Note. Das Abkommen mit Marokko ist das erste praktische Ergebnis des Euromed-Gipfels in Barcelona. Statt sich der Bekämpfung der Armut und Verstößen gegen Menschenrechte zu widmen, wie es der vor zehn Jahren gestartete Barcelona-Prozess zwischen der Europa und den Mittelmeeranrainern vorgab, ging es auf dem Gipfel vergangene Woche mehr um „Sicherheit“ und „Terrorismus“. Diesen Begriffen wird die Einwanderung nun zugeordnet.

Update

Ghana wird "sofort" ein Abkommen zur Rückführung von Einwanderern umsetzen, schon bevor die bürokratischen Schritte über dessen Formalisierung mit Spanien beendet sind. Die erste Rückführung von 25 Personen wird schon in der nächsten Woche durchgeführt. Das hat der spanische Außenminister Miguel Ángel Moratinos gestern dem Präsidenten von Ghana, John Kufuor, abgerungen. Zwei Jahre hatte Ghana niemanden mehr angenommen. Man geht davon aus, dass nach der letzten Regulierung noch 2000 Ghaner ohne gültige Papiere in Spanien sind. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19420/1.html

Der Druck der EU auf Algerien zeigt ebenfalls Wirkung. Nach Meldungen der Zeitung El Watan werden in dem Land gerade Massenabschiebungen von Schwarzafrikanern durchgeführt. Letztes Wochenende hätten algerische Sicherheitskräfte ein improvisiertes Camp an der Grenze zu Marokko aufgelöst. Von dort aus versuchten die Einwanderer nach Melilla (160 Km) oder Ceuta (600 Km) zu kommen. Es seien etwa 3000 Menschen gewesen. Sie würden in Bussen zum Flughafen von Tlemcen und von dort aus nach Adrar geschafft. Mit Bussen würden sie von dort aus wiederum in den Niger oder nach Mali gebracht.

(Ralf Streck)