Spanien schafft absurde Sonnensteuer ab

Solaranlage in Cariñena, Zaragoza. Bild: Diego Delso/CC BY-SA-4.0

Die konservative PP hatte mit drakonischen Strafen den Eigenverbrauch von Solarstrom verhindert und ein explodierender Strompreis lässt einen tödlichen Energiearmuts-Winter befürchten

Die spanische Regierung will der Energiearmut im Land begegnen und in diesem Rahmen wurde ein Dekret beschlossen, mit dem auch die Sonnensteuer abgeschafft wird. "Schlussendlich wird Spanien von der großen Absurdität der Sonnensteuer befreit, mit dem sich das Land bei internationalen Experten lächerlich gemacht hat", erklärte die zuständige Ministerin für den ökologischen Übergang Teresa Ribera. Bisher wurde von der Vorgängerregierung versucht, auch selbstverbrauchten Solarstrom zu besteuern. Das ist in etwa so, als ob der Staat Steuern auf Obst und Gemüse erhebt, das man im eigenen Garten anbaut. Die Strafen für die PV-Anlagenbesitzer, die ihre Anlagen nicht anmelden, waren drakonisch.

Man müsse mit Normalität akzeptieren, dass es verschiedene Stromproduzenten gäbe, sagte die Ministerin an. Ribera machte auch in dieser Frage "eine Rückständigkeit Spaniens" aus. Es ist sicher nicht logisch, dass ein so "sonnenreiches Land wie Spanien über 1000 Anlagen verfügt, während es in Deutschland eine Million sind." Es gäbe "noch viel zu tun". Von Steuern und Durchleitungsgebühren sollen auch die gemeinsame Nutzung von kleineren Nutzungsgemeinschaften befreit werden. Auf genauere Angaben muss bis zur Veröffentlichung im Gesetzesblatt gewartet werden. Ein Ziel ist, angesichts sehr hoher Strompreise im Land, den Verbrauchern den Zugang zu "billigeren Alternativen" zu bieten, die zudem "respektvoller mit dem Planeten" umgehen und dabei nicht nur den Ausstoß von Klimagasen verringern, sondern auch das Netz entlasten.

Ganz freiwillig ist das natürlich nicht geschehen. Man fragt sich natürlich auch, warum die Sozialdemokraten das Dekret nicht sofort nach der Machtübernahme im Juni angesichts der fatalen Entwicklungen verabschiedet haben, wie es Ribera sofort angekündigt hatte. Vier Monate sind damit sinnlos verstrichen. Ohnehin hatte das Europaparlament im Frühjahr schon ausdrücklich die Sonnensteuer verboten. Beschlossen wurde, dass auf die Produktion mittels Erneuerbarer Energiequellen (EE), der innerhalb der eigenen Räume verbraucht wird, keinerlei "Steuern, Abgaben oder Gebühren jeglicher Art" erhoben werden dürfen.

Spanien gehört zudem auch zu den Klimasündern, die nicht nur teuren und dreckigen Atomstrom erzeugen, sondern auch die Nutzung von sehr klimaschädlicher Kohle stark ausgeweitet haben, weil der Ausbau von EE durch die Volkspartei (PP) in den letzten Jahren komplett ausgebremst wurde. War Spanien einst EE-Vorreiter, ist das Land unter der PP immer weiter zurückgefallen. 2017 wurden nur weiterhin nur knapp ein Drittel des Stroms über erneuerbare Energien in dem Land erzeugt, das reich an Sonne und Wind ist. Das rächt sich seit geraumer Zeit in einer steigenden Energierechnung, da die Ölpreise deutlich angestiegen sind.

Die Verbraucher kommt das teuer zu stehen und zieht ihnen Kaufkraft ab, womit der schwächelnde nationale Konsum weiter geschwächt wird. Spanien lag schon 2017 an vierter Stelle bei den Strompreisen. Setzt man die Preise ins Verhältnis zur Kaufkraft, dürfte das Land schon im vergangenen Jahr (auch wegen seiner Atomkraftwerke) das teuerste Land gewesen sein. Seither sind die Preise, trotz eines sehr regenreichen Winters und Frühjahrs, aber regelrecht explodiert. Fehlende Wasserkraft angesichts der Dürre hatten die Konservativen lange für hohe Strompreise verantwortlich gemacht und nicht das absurde Tarifsystem, das auch von der EU-Kommission immer mal wieder kritisiert wurde. Im Vergleich zum September 2017 sind die Strompreise um 45% in die Höhe geschnellt, obwohl die Talsperren gut gefüllt sind. Im Vergleich zum Vormonat waren es fast 11%.

Schon im vergangenen Winter wurde die Energiearmut in Spanien immer tödlicher. Nun ist auch der Regierung angesichts dieser extremen Strompreise klar, dass noch mehr Menschen im Winter in sehr kalten Wohnungen sitzen werden, wenn nicht dringend eingeschritten wird. Deshalb wurde per Dekret ein Notplan verabschiedet. Ob die Streichung von Steuern auf die Stromerzeugung in den nächsten sechs Monaten aber viel bringen wird, ist fraglich, da auch die Ministerin Ribera erklärt, dass sie nur etwa 4% der Stromrechnung ausmachen. Derweil solle an einer großen Reform gearbeitet werden. (Ralf Streck)

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