Spanien setzt auf Konfrontation statt auf Abstimmung in Katalonien

Bild: araeslhora.cat

Am kommenden Donnerstag werden Millionen für die Unabhängigkeit und ein Referendum nach schottischem Vorbild demonstrieren

Während sich Schotten und Briten zivilisiert auf ein demokratisches Referendum über die Unabhängigkeit geeinigt haben, das in zehn Tagen stattfinden wird, versucht Spanien alle Wege zu einer katalanischen Abstimmung zu unterbinden. Doch im Windschatten der schottischen Abstimmung, bei der es so aussieht, als könnte sich ein "YES" durchsetzen (Nach Yes-Umfrage: Osborne verspricht Schottland neue Kompetenzen), wollen die Katalanen am 9.11. entscheiden. Die Abstimmung soll noch in diesem Jahr stattfinden, weil Katalonien genau vor 300 Jahren 1714 in den Erbfolgekriegen unter die spanische Krone gezwungen wurde.

Es waren die starke Mobilisierung der Zivilgesellschaft an den Nationalfeiertagen (Diada), die auch die konservativen Christdemokraten vor zwei Jahren dazu zwangen, auf den Zug in Richtung Unabhängigkeit aufzuspringen. Und am Donnerstag wird eine Mobilisierung in Katalonien erwartet, die alles bisher Dagewesene sprengen soll. Dabei hatten vor zwei Jahren mehr als 1,5 Millionen Menschen klar und deutlich dafür demonstriert, dass "Katalonien ein neuer Staat in Europa" werden soll ("Katalonien, ein neuer Staat in Europa"). Im vergangenen Jahr beteiligten sich schon 2,5 Millionen Menschen (ein Drittel der Bevölkerung) an einer Menschenkette durch das gesamte Land, um nach Vorbild der baltischen Staaten einst die Unabhängigkeit zu fordern. Mit Unterstützung Europas erhielten sie sie schließlich auch.

Vor einem Jahr hatten sich im Vorfeld 400.000 Menschen zur Menschenkette angemeldet, um ihre Durchführung zu gewährleisten. Diese Zahl wurde für die Aktivitäten am Donnerstag schon vergangene Woche klar übertroffen. Unter anderem sollen die Demonstranten zur Erinnerung an den Fall Barcelonas 1714 um 17 Uhr 14 mit den Farben der katalanischen Fahne ein riesiges V in der Metropole Barcelona bilden. Es steht für "Votar" (Abstimmen), "Vía Catalana" (Katalanischer Weg) und "Victoria" (Sieg). Die Katalanische Nationalversammlung (ANC), die hinter der Mobilisierung der Zivilbevölkerung steht, ist überzeugt, dass sich noch mehr Bewohner der Region anschließen werden als im Vorjahr. "Im Verhältnis zur Bevölkerung werden wir am 11. September die wohl größte Demonstration sehen, die es bisher in Europa gab", erklärt die ANC-Präsidentin Carme Forcadell.

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Tatsächlich wäre eine Demonstration von drei Millionen Menschen riesig, auch ohne sie ins Verhältnis zur Bevölkerung zu setzen. Wenn aber fast die Hälfte der Bevölkerung Kataloniens für die Unabhängigkeit auf die Straße geht, macht das sehr deutlich, wie breit die Bewegung inzwischen ist. Denn die hat längst viele Einwanderer erreicht. "Wichtig ist nicht die Herkunft, sondern das Ziel", erklärt zum Beispiel Coque García von Súmate (Schließ dich an). Die überparteiliche Organisation vereint alle diejenigen, "die wir nicht in Katalonien geboren wurden oder deren Familien aus anderen Teilen Spaniens hierhergekommen sind".

Es ist offensichtlich, dass sie sich eher links verorten und deshalb das Selbstbestimmungsrecht verteidigen und sich inzwischen als Katalanen und Spanier fühlen. "Ab dem Augenblick aber, ab dem sich der Staat gegen das Selbstbestimmungsrecht gestellt hat, zeigte sich, dass die Unabhängigkeit die einzige Option ist, um der Souveränität der Bevölkerung zum Durchbruch zu verhelfen", erklärt García, warum er für die Unabhängigkeit eintritt. Selbstbestimmung wird auf allen Ebenen auch von einer neuen Bewegung in Spanien gefordert, die von einer Partei wie Podemos (Wir können es) repräsentiert wird. Die schickt sich an, zweitstärkste Kraft im Land zu werden.

Sie ist der Ausdruck der Empörten-Bewegung, die sich von diesen Politikern nicht mehr vertreten fühlt und eine "wirkliche Demokratie" fordert ("Was soll man von solchen Politikern erwarten?"). Die Bevölkerung müsse über zentrale Fragen entscheiden: "Im derzeitigen politischen System erlaubt der spanische Staat uns keine Entscheidung." Und das führt im Ergebnis für García und Súmate dazu: "Wir waren zu Beginn keine Befürworter der Unabhängigkeit, doch sie machen uns dazu."

Das ist die Quintessenz dessen, warum auch die katalanischen Christdemokraten seit zwei Jahren versuchen, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen, was aber misslingt. Denn die Wähler durchschauen das. Sie wählen lieber die linken Originale, die stets für die Unabhängigkeit und das Selbstbestimmungsrecht eingetreten sind. So wurde die Republikanische Linke (ERC) im Mai bei den Wahlen zum Europaparlament erstmals stärkste Partei in Katalonien (Empörten-Partei große Überraschung).

Die Versuche der Christdemokraten, die Situation in Katalonien zu verbessern, sind alle über viele Jahre gescheitert. Sie haben dafür immer wieder mit Regierungsparteien in Madrid koaliert und zusammengearbeitet. Doch das hat nichts an der Unterfinanzierung geändert und auch nicht daran, dass Sprachen- und Autonomierechte über Madrider Gesetze immer stärker ausgehebelt werden (Drohen zwischen Katalonien und Spanien belgische Zustände?). Wenigstens die Finanzierung zu verbessern, scheiterte an der Unnachgiebigkeit der postfaschistischen Volkspartei (PP). Deren Ministerpräsident lehnte sogar Verhandlungen über eine neue Finanzierung ab und ließ dem katalanischen Regierungschef Artur Mas damit keinen anderen Ausweg mehr.

Statt auf Einbindung und demokratische Abstimmung zu setzen, wie es die britischen Konservativen in Schottland tun, setzt die ultrakonservative PP stets auf Konfrontation. Und sie macht immer wieder deutlich, dass ihr Ziel ist, Katalanen zu Spaniern zu machen, anstatt deren kulturellen und sprachlichen Besonderheiten und Rechte zu respektieren. Eine Chance zu einer Föderalisierung wurde erst im Frühjahr verpasst, als der vom Diktator eingesetzte König abdankte. Statt Reformen, eine Demokratisierung und Föderalisierung einzuleiten, wurde schnell der Status quo festgezurrt. Als Nachfolger wurde dessen Sohn als Staats- und Militärchef durchgepeitscht, während viele Menschen ein Referendum darüber gefordert hatten, ob Spanien weiter eine Monarchie oder eine moderne Republik sein soll, die 1936 weggeputscht worden war.

Menschenkette am 11.9.2012. Bild: assamblea.cat

So sind es die schärfsten Gegner der Unabhängigkeitsbestrebungen, die mit ihrer Politik täglich neue Armut und neue Anhänger für die Unabhängigkeit auch in Sektoren produzieren, die sie einst abgelehnt haben. Inzwischen sind zum Beispiel die spanischen Sozialisten in Katalonien an der Frage tief gespalten. Daran haben auch die autoritären und repressiven Ticks der PP ihren Anteil, die sich nie vom Putsch 1936 und der blutigen Diktatur bis 1975 distanziert hat. Sie geht entsprechend repressiv vor und missachtet elementare Rechte wie das Streik- und das Versammlungsrecht (Spanien verurteilt Streikposten zu langen Haftstrafen). Proteste gegen ihre Politik werden nicht nur zum Teil brutal aufgelöst, wie zuletzt beim Besuch von Bundeskanzlerin Merkel, sondern sie sollen nun auch mit extremen Geldstrafen ausgetrocknet werden. So ist es auch kein Wunder, dass Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärt, dass "alle Maßnahmen getroffen sind", um die Abstimmung im November zu verhindern.

Man darf gespannt darauf sein, wie weit die PP-Regierung bereit ist zu gehen und wie sich Europa zu der undemokratischen Vorgehensweise verhält. In Katalonien wird inzwischen erwogen, nach einem Verbot der Abstimmung vorgezogene Neuwahlen mit plebiszitärem Charakter abzuhalten und dann nach einem Erdrutschsieg für die Parteien, die die Unabhängigkeit fordern, die Unabhängigkeit einseitig zu verkünden. Das hat die EU und die Mehrheit der EU-Mitglieder im Kosovo unterstützt (Heuchelei zu Krim-Unabhängigkeitsbestrebungen). Dieses Vorgehen wäre auch vom internationalen Recht gedeckt, hat der Internationale Gerichtshof (IGH) geurteilt.

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