Spanien verhängt Quarantäne für Einreisende

Tourismus liegt wie hier in Donostia-San Sebastia brach, auch Bars und Restaurants, denen es erlaubt wäre, öffnen nicht. Foto: Ralf Streck

Vor allem Urlaubsgebiete wie die Baleareninseln sind entsetzt über den überraschenden Vorstoß, der ab Freitag in Kraft tritt

Die spanische Regierung hat es erneut geschafft, alle zu überraschen und auch Verbündete und Parteifreunde vor den Kopf zu stoßen. So ist zum Beispiel die Präsidentin der Balearenregierung Francina Armengol, eine Parteifreundin des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, verärgert, dass ohne jede Debatte eine Anordnung des Gesundheitsministeriums im Gesetzesblatt veröffentlicht wurde.

Die hat es für Urlaubsregionen in sich. Die hatten, da seit Montag in Teilen des Landes die strengen Coronavirus-Beschränkungen gelockert werden, auf eine Reaktivierung des Tourismus gehofft - der ist eine zentrale Stütze der spanischen Ökonomie.

Ab Freitag sollen nun aber alle aus dem Ausland kommenden Reisenden für 14 Tage nach ihrer Ankunft unter Quarantäne gestellt werden. Sie dürfen dann nur noch mit Masken in Ausnahmefällen das Hotel oder die Ferienwohnung zum Einkauf von Lebensmitteln, Medikamenten oder zu Arztbesuchen verlassen. Ausgenommen sind nur Grenzgänger, diplomatisches Personal, Transporteure und Flugzeugcrews und Mitarbeiter des Gesundheitswesens, wenn sie keinen Kontakt zu Infizierten hatten.

Als "Kopfschuss" habe Armengol die Anordnung in Palma de Mallorca aufgenommen, schreiben lokale Medien. In einer Videoschaltung hätten sie und ihr Tourismusminister Iago Negueruela der spanischen Industrie- und Tourismusministerin Reyes Maroto vorgeworfen, den Inseln eine Entscheidung "aufzuzwingen".

Tourismusindustrie ist entsetzt

Die Balearen fordern, die Maßnahme schnellstens wieder aufzuheben. Sie ist nun aber an den Alarmzustand gebunden, der vergangene Woche bis zum 24. Mai verlängert wurde. Hoffnungen auf ein baldiges Ende macht sich niemand. Vizeministerpräsidentin Carmen Calvo führt schon mit verschiedensten Parteien Gespräche, um ihn bis Ende Juni zu verlängern.

Die Quarantäne macht nicht nur alle Pläne der Balearen zunichte, den internationalen Tourismus wieder in Gang zu bringen. Diverse Regionalpräsidenten sind sauer auf Madrid. Ministerpräsident Sánchez hatte, als Reaktion auf die massive Kritik von allen Seiten an seiner "zentralen Führung" im Alarmzustand, in der Debatte um die Verlängerung versprochen, Maßnahmen in Zukunft "möglichst einvernehmlich" unter Einbeziehung der Regionen treffen zu wollen.

Die Tourismusindustrie ist jedenfalls entsetzt und sieht ihre Felle davonschwimmen. "Kein Tourist fährt in ein Land, in dem er 14 Tage eingesperrt wird", erklärt der Präsident des Verbands für Spezialreisen (Acave). Es handele sich um eine "sehr harte" Maßnahme, fügte Martí Serrate an. Der Vizepräsident des Branchenverbands Exeltour, José Luis Zoreda, meint, damit werde "die Tür für jeden Touristen zugestoßen" und einer Regelung auf EU-Ebene vorgegriffen.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hält weiter eine Tourismus-Sommersaison in Europa für möglich und wird heute in Brüssel eine Empfehlung für eine vorsichtige Öffnung der europäischen Binnengrenzen vorlegen. Er sieht eine schrittweise Aufhebung von Kontrollen vor und betont den Stellenwert des freien Reisens.

Nicht "pauschal als Ansteckungsverdächtige" anzusehen

Danach sieht es jedenfalls derzeit nicht aus. Und wer aus Deutschland nach Spanien reist, darf sich zudem auch noch darauf einstellen, bei der Rückkehr noch einmal zwei Wochen in Quarantäne gesteckt zu werden. Allerdings hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht diese pauschale Pflicht gerade außer Vollzug gesetzt.

Die Richter gaben am Dienstag einem Eilantrag eines Ferienhausbesitzers in Schweden Recht, dass nicht alle Einreisende pauschal als Ansteckungsverdächtige angesehen werden können. Das Thema ist aber nicht vom Tisch, denn es könnten per Rechtsverordnung "auf der Grundlage tatsächlich nachvollziehbarer Erkenntnisse Risikogebiete" ausgewiesen werden, "die die Verhängung einer Quarantäne rechtfertigen.

Spaniens Regierung begründet ihre Maßnahme damit, dass es die "günstige Entwicklung der epidemiologischen Situation" gerade im Rahmen der begonnenen Lockerungen notwendig mache, "die Kontrollmaßnahmen zu verstärken".

So soll ein Wiederaufflammen von Corona‑Infizierungen durch "importierte Fälle" verhindert werden. Das Land wurde wie Italien und Frankreich vom Virus besonders hart getroffen und verzeichnet nach offiziellen Angaben fast 27.100 Tote. Am Mittwoch stieg die Zahl wieder auf 184 an.

Da in Spanien nur die Toten in die Statistik aufgenommen werden, die in Krankenhäusern verstorben sind, darf man von einer Zahl ausgehen, die eher das Doppelte beträgt liegt. (Ralf Streck)