Spanien will katalanische Parlamentsdebatte verbieten

Probleme mit der Demokratie

Wie Ministerpräsident Mariano Rajoy macht auch der Innenminister viel Wind und spricht davon, dass der spanische Staat in der neueren Geschichte keine "Herausforderdung des verfassungsmäßigen Ordnung" wie derzeit erlebt habe. Die Regierung habe schon einen Aktionsplan ausgearbeitet, um einem "Angriff" wie diesem zu begegnen. Die Parteien, die die Verfassungsbeschwerde eingelegt haben, sprachen sogar von einem "Putsch gegen die Demokratie". Damit meinten sie nicht, dass sie ständig Abstimmungen und Debatten verbieten lassen oder verbieten lassen wollen, sondern die Tatsache, dass über etwas in einem legitim konstituierten Parlament debattiert und abgestimmt werden soll, was ihnen nicht passt.

Und da auch der Ministerpräsident von einer "Provokation" spricht und selbst die Anwendung des Artikels 155 der Verfassung nicht ausschließt, will natürlich auch sein Innenminister nicht nachstehen. Díaz setzte den Artikel auf die Tagesordnung, der sogar Suspendierung der katalanischen Autonomie, der Regierung und des Parlament vorsieht. Der Innenminister erklärte: "Bevor man zum 155 kommt, gibt es das Verfassungsgericht." Damit machte er klar, was die Regierung von den höchsten Richtern ab Montag erwartet, wenn der Prozess in die Unabhängigkeit eingeleitet wird.

Dem Innenminister, der lange im Europaparlament saß, ist klar, dass es in Europa nur wenig Verständnis für harte Eingriffe der Zentralregierung in Katalonien gibt. Deshalb fügte er mit Blick auf den Ausnahmeparagraph an, seine Anwendung "wäre schlecht für alle". Denn er weiß, dass man eigentlich auch zivilisiert und demokratisch mit der Frage umgehen kann. Das haben die britischen Konservativen gezeigt, die sich mit den Schotten in Verhandlungen auf ein verbindliches Referendum über die Unabhängigkeit geeinigt hatten und damit einen Präzedenzfall geschaffen haben. Auf die Nachfragen, wieso der britische Premier David Cameron das Referendum zugelassen habe, erklärte der, vor allem "Demokrat" zu sein. Der Spanier Rajoy sprach dagegen von einem "Torpedo auf die Wasserlinie der EU".

Weil man in Spanien mit der Demokratie so einige Probleme hat, sich aber mit Repression gut auskennt, wurden im Eilverfahren schnell neue repressive Mittel geschaffen. Im Alleingang hatte Rajoys PP ad hoc gerade erst den Zuständigkeitsbereich des Verfassungsgerichtes geändert. Damit kann das Gericht selbst die Regierung und den Übergangspräsident Mas mit Strafe und Berufsverbot belegen. Dass man es ernst meint, ist ohnehin klar.

Der bisherige katalanische Regierungschef Artur Mas und zwei seiner bisherigen Regierungsmitglieder werden schon wegen der Durchführung der demokratischen Volksbefragung vor Gericht gezerrt. Und die Entscheidung - sicher kein Zufall - fiel kurz nach dem Wahlsieg der Unabhängigkeitsbefürworter (Anklage gegen katalanischen Regierungschef). Im Ministerium für Staatsanwaltschaft wird sogar schon über Anklagen wegen "Aufruhr" in Katalonien nachgedacht. Diesen Straftatbestand gibt es in Spanien noch, er wurde in Deutschland 1970 abgeschafft. In Spanien droht allen Beamten, die sich ab Montag an den Vorbereitungen für den Weg in die Unabhängigkeit beteiligen, eine Haftstrafe von acht bis zehn Jahre. Den politischen Entscheidungsträgern drohen sogar 10 bis 15 Jahre Knast.

Im Werkzeugkasten hat Spanien natürlich auch noch die "griechische Lösung". Finanzminister Cristóbal Montoro droht ganz offen, dass Madrid den Katalanen den Geldhahn abdrehen will. Doch das ist für Katalonien - anders als für Griechenland im Streit um die EU-Auflagen - nur so lange ein Problem, bis das eigene Finanzamt aufgebaut ist. Denn niemand bestreitet, dass Katalonien deutlich zur Finanzierung Spaniens beiträgt und nicht umgekehrt.

Dass die Unabhängigkeitsfrage so hochgekocht und sich die Christdemokraten von Artur Mas auf den Zug gesetzt haben und versuchen, das Steuer in der Hand zu halten, hat sehr stark damit zu tun, dass sich Rajoy sogar weigerte, mit Katalonien auch nur über eine bessere Finanzierung zu verhandeln. Die Region trägt überdurchschnittlich zum spanischen Bruttosozialprodukt bei, ist seinerseits aber völlig unterfinanziert und verschuldet. Das Geld fließt nach Madrid ab und kehrt nicht wieder nach Katalonien zurück. Ein eigenes Finanzierungssystem, nach Vorbild des Baskenlands, wurde schon unter den Sozialisten aus dem neuen Autonomiestatut "gehobelt", dass 2006 beschlossen worden war (Drohen zwischen Katalonien und Spanien belgische Zustände?). Die Basken haben damit gezeigt, wie man besser durch die Krise kommen kann, mit deutlich weniger Arbeitslosigkeit und kaum Einschnitten ins Sozialsystem.

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