Spaniens Ministerpräsident im freien Fall

Eine notarielle Erklärung des früheren Schatzmeisters bringt Mariano Rajoy im Korruptionsskandal dem Rücktritt nahe

Immer massiver wird vom spanischen Regierungschef Mariano Rajoy der Rücktritt gefordert. Der Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba erklärte am Morgen in der Radiokette "Ser", der Ministerpräsident sei untragbar geworden. "Er muss gehen", sagte der Sozialist, weil er sein Schicksal mit dem des ehemaligen Schatzmeisters seiner Volkspartei (PP) verbunden habe. Und heute deckte die große Tageszeitungen El País auf ihrer Titelseite auf, dass Luis Bárcenas seine parallele Kontoführung der Partei am 14. Dezember 2012 sogar vor einem Notar bestätigt hatte.

Regierungschef Rajoy während seiner Rede zur Lage der Nation am 20. Februar. Bild: Screenshot aus Video

Der Zeitpunkt ist kein Zufall, denn kurz zuvor war im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens in der Schweiz aufgeflogen, dass er in Genf bei der Dresdner Bank über bis zu 22 Millionen Euro auf einem Schwarzgeldkonto verfügte, von dem sogar ein Teil über die Steueramnestie der konservativen Regierung gewaschen wurde (Schwarzgeldskandal bringt spanische Regierung in Not). Da die PP gute Verbindungen in die Justiz hat, in Spanien ist die Staatsanwaltschaft ein Ministerium, dürfte auch Bárcenas schnell davon erfahren haben, dass sich die Schlinge um seinen Hals zuzieht. Er beugte vor, falls seine Partei ihn zum alleinigen Sündenbock stempeln würde.

Denn dass er für die Vorgänge kaum allein verantwortlich ist, zeigt sich unter anderem daran, dass El País auch heute öffentlich gemacht hat, dass ihn die PP noch bis zum 31. Januar auf der Lohnliste hatte. Er sei erst an dem Tag bei der Sozialversicherung abgemeldet worden, als die Zeitung die handschriftlichen Notizen mit Einnahmen und Ausgaben veröffentlicht hatte, die Bárcenas zugeordnet werden. Angeblich, so hatte die Partei stets behauptet, sei er aber schon 2009 vom Posten zurückgetreten und habe die PP verlassen. Denn damals begannen die Ermittlungen auch gegen ihn im Rahmen eines großen Korruptionsskandals. Bei den Millionen in Schweiz soll es sich nach Angaben der Ermittler um Schmiergeld handeln, das vor allem Bauunternehmen gezahlt hätten, um an lukrative öffentliche Aufträge zu kommen.

Nun wachsen Rajoy die Probleme immer stärker über den Kopf. Er müsste erklären können, warum Bárcenas bisher weiter entlohnt wurde. Denn der Ex-Schatzmeister wurde genau acht Tage nach seinem Rücktritt bei der Sozialversicherung angemeldet und bezog seither monatlich ein Gehalt. Längst war bekannt, dass er bisher ein Büro und eine Sekretärin in der Parteizentrale hatte. Für Beobachter ist klar, dass es sich um Schweigegeld handelte.

Das liegt nahe, nachdem die Erklärung öffentlich wurde, die Bárcenas bei Andrés Domínguez Nafria in Madrid abgab. Er gab zu, von 1994 bis 2009 "Spendeneinnahmen" in einer "analytischen Buchführung" verzeichnet zu haben. Darin seien auch die Namen der "Empfänger von Auszahlungen" aufgeführt. Das gehe aus Dokumenten hervor, welche die Polizei für Wirtschaftsverbrechen (Udef) dem Ermittlungsrichter Pablo Ruz übergeben hat, zitiert auch die konservative Tageszeitung El Mundo aus dem Material und verweist noch auf weitere Konten. Und die Spur weist auch auf die Bermudas, zu Lombard Odier.

Nun haben die Ende Januar von El País veröffentlichten Dokumente praktisch eine notarielle Bestätigung vom Urheber selber erhalten. Die Zeitung El Mundo, die schon vor El País über die Bargeld-Umschläge berichtet hatte, spricht davon, dass Bárcenas bei dem Notar "Kisten voller Dokumente" hinterlegt habe. Sie sollen veröffentlicht werden, wenn er inhaftiert werde. Enthalten seien "noch skandalösere Daten"http://www.elmundo.es/elmundo/2013/02/21/espana/1361468479.html. Bárcenas hatte gedroht, eine "Atombombe" platzen zu lassen, wenn er für die Vorgänge in seiner Partei angeklagt wird.

Rajoy soll mehr als 300.000 Euro aus dem Schmiergeldfonds erhalten haben

Rajoy, der stets alle Vorwürfe bestritten hatte, ist auch nach Ansicht von Parteimitgliedern nun nicht mehr zu halten. Er habe die Möglichkeit verstreichen lassen, reinen Tisch zu machen, kann das wegen der Verwicklungen offensichtlich nicht und versucht das Problem auszusitzen. Sogar Mitglieder wie der frühere PP-Parlamentarier Jorge Trías Sagnier haben bestätigt, dass Bárcenas hohe Bargeld-Summen in Umschlägen an Parteiführer ausgezahlt hat. Er hatte bei seiner Vernehmung sogar ausgesagt, das Notizbuch des Schatzmeisters gekannt zu haben, das ihm auch durch Schriftgutachter zugeordnet worden war. Daraus geht hervor, dass der Ministerpräsident aus dem Schmiergeldfonds mit mehr als 300.000 Euro über mehr als zehn Jahre die höchste Gesamtsumme erhalten haben soll.

Rajoy und seine PP sind nun bis in die Grundfesten erschüttert. Auf den Listen finden sich auch Zahlungen an die Generalsekretärin María Dolores de Cospedal und andere frühere und aktuelle Führungsmitglieder. Auch Rodrigo Rato, einst Vizeministerpräsident, der auch deutschen Steuerzahlern teuer zu stehen kommt, weil er bei der Großbank Bankia die Bilanzen aufgehübscht hat, findet sich unter den Begünstigten auf der Liste.

Der versuchte Befreiungsschlag von Rajoy, der am Mittwoch in der Debatte zur Lage der Nation ankündigte, die Strafen gegen Korruption zu verschärfen, hat sich nun zum Rohrkrepierer entwickelt. Immer tiefer verstrickt er sich in Halbwahrheiten und Lügen, die schon seinem Vorgänger und Parteifreund José María Aznar 2004 einen verfrühten und ungeplanten Abschied beschert haben. Rajoys Glaubwürdigkeit erreicht in Spanien immer neue Tiefpunkte. Und mit Spannung wird die Vernehmung von Bárcenas am Montag erwartet, die nach Ansicht von Beobachtern Rajoys Ende bedeuten kann. Auch Aznars Absturz vollzog sich in wenigen Tagen.

Bei der Bevölkerung haben er und seine Partei längst fast jede Glaubwürdigkeit verloren, ja sogar Richter und Staatsanwälte haben diese Wochen erstmals gemeinsam gegen eine spanische Regierung und ihre Reformen gestreikt. Das hat auch damit zu tun, dass praktisch alle Wahlversprechen gebrochen wurden. Steuern sind erhöht, statt gesenkt worden, Banken mit Steuergeldern gerettet, Löhne und Renten gekürzt worden - und es gab tiefe Einschnitte an Bildung und Gesundheit. Statt der versprochenen Arbeitsplätze galoppiert die Armut und die Arbeitslosigkeit steigt immer neue Rekordwerte.

Am Samstag wird es, nach den Demonstrationen am vergangenen Wochenende, wieder in mehr als 50 Städten massive Proteste geben. Im ganzen Land werden vermutlich Millionen auf die Straße gehen, um gegen Regierung, die Korruption und die Sparprogramme zu protestieren. Bestätigt werden die Demonstranten von der EU-Kommission. Denn auch Brüssel nimmt der Regierung die Wirtschaftsprognosen nicht mehr ab. Am Freitag wurde für 2013 eine dreimal so heftige Rezession angekündigt, als sie die Regierung mit einer nur um 0,5% schrumpfende Wirtschaft erwartet. Damit einher gehe eine höhere Arbeitslosigkeit und auch ein höheres Haushaltsdefizit, meint Brüssel. Und Brüssel macht auch klar, dass Spanien bei der Haushaltskonsolidierung nicht vorankommt. 2014 werde Spanien ein Defizit von etwa 10% wegen der Bankenrettung ausweisen. (Ralf Streck)

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