Spaniens "Sozialisten" ist auch Khashoggi-Tötung egal

Grenzzaun in Ceuta - Bleibendes Zeichen der Haltung der Sozialdemokraten in Spanien. Foto (2011): Xemenendura / CC BY-SA 3.0

Das Land will weiter Waffen nach Saudi-Arabien liefern, denn Kriegsmassaker, Mord und Menschenrechte müssen hinter "spanischen Interessen" zurückstehen

Es kriselt mächtig zwischen der Linkspartei Podemos ("Wir können es") und den spanischen Sozialdemokraten, die sich selbst sogar "Sozialisten" (PSOE) nennen. Neben der Frage, wie mit Katalonien umzugehen ist, baut sich nun ein größerer Konflikt über Waffenlieferungen an Saudi-Arabien auf.

Offengelegt wurden Widersprüche zwischen den Parteien bereits durch die Tatsache, dass der Podemos-Chef gerade mit einem Besuch beim inhaftierten Chef der Republikanischen Linken (ERC), Oriol Junqueras, und einem Telefonat mit dem Exil-Präsidenten Carles Puigdemont die PSOE-Regierung massiv brüskiert hat.

Machtprobe und Fabrikationen

Aber jetzt ist ein Konflikt aufgebrochen, der Podemos wirklich schmerzt. Denn die rechten nationalistischen Sozialdemokraten wollen nicht einmal Waffenlieferungen an Saudi-Arabien einstellen, obwohl Podemos massiv darauf drängt und sogar auf Deutschland verweisen kann.

Statt mit den linken Partnern zu agieren, die Pedro Sánchez im Juni an die Macht gebracht haben, hat er sich im Parlament erneut auf die versteckte große Koalition gestützt, die vor gut einem Jahr Katalonien unter die dubiose Zwangsverwaltung stellte.

Darüber hinaus trägt die PSOE auch das politische Spiel mit der erfundenen "Rebellion" mit. Obwohl Pedro Sánchez die Stimmen der Katalanen braucht, denn nur damit kann er seinen Haushalt verabschieden, ändert das Ministerium für Staatsanwaltschaft seine Position nicht; ungeachtet dessen, dass auch international niemand Spanien die Anklage-Fabrikationen abkauft.

Die Genehmigung des Haushalts des Regierungschefs ist nun noch weiter in die Ferne gerückt, da er Katalanen und Podemos in der Frage der Waffenlieferungen erneut vor das Schienbein getreten hat. Sánchez hat dafür die "Verteidigung spanischer Interessen" angeführt, um damit sogar hinter die Position der konservativen deutschen Kanzlerin Angela Merkel zurückzufallen, womit er auch eine einheitliche Haltung in Europa unmöglich macht.

Spanien wird weiter Waffen an das "Terrorregime" in Saudi-Arabien liefern, wie der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, die Führung in Riad richtig benennt. Des Weiteren kehrt Teltschik auch einen anderen Aspekt der Heuchelei hervor, indem er Vergleiche mit der Reaktion auf Russland und Skripal zieht.

Waffenlieferungen an Saudi-Arabien: Rückgriff auf die heimliche große Koalition

Schon am Dienstag zeichnete sich die Position von Sánchez ab, die er nun am Mittwoch bestätigt hat: Ein Vorstoß von katalanischen Parteien und Podemos wurde mit den Stimmen der heimlichen großen Koalition abgelehnt, die immer dann auftritt, wenn es um zentrale Staatsfragen geht. Mit den Stimmen der PSOE und der Volkspartei (PP) wurde der Stopp Waffenexporten an die Saudis im Parlament abgelehnt.

Mit den "spanischen Interessen" und einem "strategischen Sektor", der geschützt werden müsse, meint Sánchez vor allem seine Interessen und die seiner Partei und des Königshauses, das eng mit dem saudischen Königshaus befreundet ist. Nach Angaben des renommierten Instituts für Friedensforschung Sipri ist Spanien nach den USA, Großbritannien und Frankreich der viertgrößte Waffenlieferant Saudi-Arabiens.

Konkret geht die Debatte derzeit um den Bau von fünf Fregatten mit einem Auftragsvolumen von 1,8 Milliarden Euro für Saudi-Arabien. Daran hängen etwa 6.000 Arbeitsplätze und ganz besonders wären davon die Navantia-Werfen in Andalusien betroffen, würde der Deal gekippt. (Ja, das sind die Werften, die U-Boote bauen, die nur einmal tauchen).

Da in der bevölkerungsreichsten Region im Dezember vorgezogene Neuwahlen stattfinden, will sich Sánchez in der ehemaligen Hochburg keine offene Flanke leisten. Zu den Wahlen kommt es ohnehin nur, weil die rechten Ciudadanos (Bürger/Cs) kürzlich die PSOE-Regierung fallengelassen haben. Die rechte parteiinterne Gegenspielerin von Sánchez zog die Wahlen vor, da Susana Díaz nun ohne den rechten Partner keinen Haushalt mehr durchbringen kann.

Sánchez fürchtet, dass Andalusien erstmals seit dem Ende der Diktatur von einer Rechtskoalition aus PP und Cs regiert werden könnte und das wäre sein Ende, könnte man ihm diesen Verlust zuschreiben.

Ein vehementer Arbeitskampf, weil Werften und Zulieferern die Arbeit fehlt, käme also nun zur Unzeit. Deshalb hatte Sánchez kürzlich schon seine Verteidigungsministerin Margarita Robles zurückgepfiffen, die 400 Präzisionsbomben für die Massaker der Saudis im Jemen nicht mehr an das Regime liefern wollte.

Es kam zum Aufschrei auf den Werften in Cádiz und es wurde sofort massiv demonstriert, da Auswirkungen auf den Fregattenbau befürchtet wurden. Erst als Robles zurückrudern musste, wurden die Proteste ausgesetzt.

Zynische Rechtfertigung der Sozialdemokraten

Die Argumentation der Sozialdemokraten, um weitere Waffenlieferung an die Saudis gegen die schon bestehenden Empfehlungen der UNO und des Europaparlaments zu legitimieren, war dabei an Zynismus kaum zu überbieten.

Die Regierungssprecherin Isabel Celaá erklärte, die Bomben seien "so präzise, dass sie sich nicht irren und Jemeniten ermorden". Sie töten besonders präzise, wenn sie "versehentlich" auf Hochzeiten, Trauerfeiern oder Schulbusse abgefeuert werden, wo kürzlich 43 Menschen, die große Mehrzahl Kinder, massakriert wurden.

An dieser Stelle wurde schon verschiedentlich aufgezeigt, dass Sánchez und seine PSOE nur stets links blinken, um dann stets rechts zu überholen. Deutlich kann man das auch an der angeblichen Aufarbeitung der Franco-Diktatur und der geplanten Umbettung der Gebeine des Diktators aufzeigen.

Die Pilgerstätte und der Schwenk um 180 Grad in der Flüchtlingspolitik

Das "Tal der Gefallenen" wird kein Gedenkort, sondern weiter Pilgerstätte für Ewiggestrige bleiben. Inzwischen befürchten nicht wenige, dass sogar mitten in Madrid Anhänger der Faschisten eine weitere Pilgerstätte - öffentlich frei zugänglich - erhalten, wenn die Reste in die Almudena-Kathedrale umgebettet werden.

Spaniens Parlament hat deshalb mehrheitlich entschieden, die Gebeine zu verlegen. Gut, dann würde er ganz in der Nähe zum Königspalast begraben, dem König, den er als Nachfolger als Regierungs- und Militärchef bestimmt hatte. Verschlimmbessern nennt man so etwas.

Noch deutlicher kann der Schwenk um 180 Grad in der Flüchtlingspolitik gezeigt werden. Da hatten einige in völliger Unkenntnis des Stehaufmännchens und der Kräfteverhältnisse in Spanien erwartet, dass die Sánchez Regierung einen "Gegenpol zu Europas Hardlinern" bilden würde (vgl. Auch Spanien wird auf Abschottung setzen). Sie hatten sich von der Symbolpolitik über die medienwirksame Aufnahme des Rettungsschiffs "Aquarius" blenden lassen.

Die Realität sieht dramatisch anders aus. Von der "humaneren Flüchtlingspolitik" ist keine Spur. Sánchez Regierung wird inzwischen wegen der "heißen Abschiebungen", deren Abschaffung der Regierungschef einst versprochen hatte, nun von der AfD gelobt. Und die finden nun nicht mehr vereinzelt, sondern massenhaft statt, wie gerade in diesen Tagen erneut in Ceuta.

Das Versprechen zu Ceutas tödlichem Zaun

Dort ist gerade wieder mindestens ein Flüchtling elendig in dem Klingendraht an den schweren Verletzungen gestorben. Diesen Draht auf den drei sechs Meter hohen Zäunen wollten die Sozialdemokraten ebenfalls sofort abnehmen, geschehen ist auch hier nichts, wie die grausame, tödliche Realität zeigt.

Nach Angaben der Aktivistin Helena Maleno, der Sánchez persönlich den Stopp der heißen Rückführungen versprochen hatte, ist ein zweiter Flüchtling an den Folgen der Verletzungen gestorben. Sogar schwerverletzte Menschen seien über die Grenze nach Marokko zurückgebracht worden, erklärt die in Marokko lebende Aktivistin.

Innenminister Grande-Marlaska hatte nach seiner Amtsübernahme noch getönt, er werde alles tun, damit der gefährliche Klingendraht beseitigt werde, den die rechte Vorgängerregierung angebracht hatte. Von Grande-Marlaska hört man davon aber nichts mehr. Vielmehr hat er die Rhetorik seines weit rechts positionierten Vorgängers im Amt übernommen. Er spricht nicht mehr von "heißen Rückführungen", sondern von Ablehnungen an der Grenze.

Klar ist, dass es im Gebälk zwischen Podemos und PSOE inzwischen heftig knirscht. Die Frage ist, wie weit die Partei diesen Weg von Sánchez mitgeht und dabei alle Versprechen bricht - oder wann die Basis derart rebelliert, dass Iglesias den Schmusekurs zur PSOE abbricht, die er einst als Teil des "Regimes von 78" stürzen wollte.