Spaniens widersprüchliche Flüchtlingspolitik

Grenzzaun Ceuta/Marokko. Bild: Youtryandyoutry/CC BY-SA 4.0

Das Land bietet an, Flüchtlinge aus Afghanistan als erste EU-Station aufzunehmen. Gleichzeitig werden Hunderte junger Menschen illegal nach Marokko abgeschoben

Gerade hatte der spanische EU-Außenbeauftragte Josep Borrell versucht, seinem Heimatland in Flüchtlingsfragen einen menschenfreundlichen Anstrich zu geben. Er bot im Namen der sozialdemokratischen Regierung in Madrid an, alle Flüchtlinge aus Afghanistan, die für europäische Stellen gearbeitet haben, zunächst in Spanien aufzunehmen.

Der umstrittene EU-Außenbeauftragte bezog sich dabei auch auf einen Tweet von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Borrell dankte für das Angebot, Spanien als Anlaufstelle zur Verfügung zu stellen, bevor die Flüchtlinge aus Afghanistan dann auf die Mitgliedsländer verteilt werden.

Dass sich Borrell sofort auch zu Verhandlungen mit den Taliban bereit zeigte und in seiner gewohnt undiplomatischen Art diese Putschisten anerkannte, sorgte auch in konservativen Kreisen für Verstimmungen. "Die Taliban haben den Krieg gewonnen, also werden wir mit ihnen reden müssen", sagte er. Borrell stellte sich damit auch in Widerspruch zur deutschen Außenpolitik. Denn Berlin hat zum Beispiel sofort die Entwicklungshilfe ausgesetzt.

Dass sich der EU-Außenbeauftragte derart zu islamistischen Mördern äußert, wobei er selbst ganz auf Repression in Katalonien gesetzt hat und mit den friedfertigen Katalanen nicht verhandeln wollte und die Region, die in die Unabhängigkeit strebt, sogar "desinfizieren" wollte, steht auf einem anderen Blatt. Nicht zu übersehen ist, dass dieses anscheinend so menschenfreundliche Verhalten in klarem Widerspruch zur Politik steht, die man sonst in Spanien gegenüber Flüchtlingen und Einwandern betreibt.

Gerade erst haben spanische Gerichte der Regierung das Ansinnen verhagelt, Massenabschiebungen von Kindern und Jugendlichen vorzunehmen. Ein Gericht nach dem anderen fährt dem Innenministerium dabei in die Parade, junge Menschen einfach aus der Exklave Ceuta wieder nach Marokko zurückzubringen.

Zunächst wurde dies von einem Lokalgericht in Ceuta gestoppt, da die nötigen Einzelfallprüfungen und andere gesetzliche Auflagen nicht erfüllt worden waren. Diese Rechtsauffassung wurde dann am Mittwoch am Nationalen Gerichtshof in Madrid bestätigt.

Allerdings wollte der Gerichtshof die Rückführungen nicht einstweilig aussetzen, wie es die Kläger beantragt hatten. Das soll nun gründlich über das Eilverfahren hinweg geprüft werden.

Winkelzüge

Offensichtlich ist aber, dass die sozialdemokratische Sánchez-Regierung unter schwerem Druck steht, vor allem ihr Innenminister Fernando Grand-Marlaska. Es wäre nicht verwunderlich, wenn das Angebot zur Aufnahme von Afghanistan-Flüchtlingen nur eine Nebelkerze wäre, die von den Vorgängen in der Exklave Ceuta ablenken soll.

Gewohnt ist man solche Winkelzüge von Sánchez, der sich zunächst als progressiver Flüchtlingsfreund präsentierte, dann aber real eine perfide Abschottungspolitik verschärfte und noch mehr "heiße Abschiebungen" als die konservativen Vorgänger durchführte.

Dass ein Rückführungsabkommen, wie es zwischen Marokko und Spanien im Jahr 2007 geschlossen wurde, grundsätzliche Rechte von unbegleiteten Minderjährigen einschränken könnte, hatten der Ombudsmann und die Staatsanwaltschaft verneint. Auf Antrag von Nichtregierungsorganisationen (NGO) hatte sich auch das UNO-Komitee für Kinderrechte eingeschaltet und dann von Spanien gefordert, diese Abschiebungen zu stoppen.

Die NGO hatten kritisiert, dass den Minderjährigen sogar eine nötige Rechtsberatung verweigert worden war. Das hat dann auch die Anwaltskammer in Ceuta bestätigt. Aber auch nach spanischen Gesetzen muss es eine Einzelfallprüfung bei Minderjährigen geben, die wurde jedoch mindestens bei 45 jungen Marokkanern übergangen, die schon abgeschoben worden sind.

Der ohnehin umstrittene Innenminister Grande-Marlaska kommt nun noch stärker unter Druck, da er auch einer Lüge überführt wurde. Der Hardliner hatte bestritten, dass es eine entsprechende Anweisung aus seinem Haus an die Regionalregierung gegeben habe. Das ist nachweislich falsch.

Die Zeitung El Confidencial hat eine E-Mail vom 10. August veröffentlicht, die aus dem Innenministerium nach Ceuta ging. In der Anweisung zur "Rückführung von Minderjährigen" wird in Bezug auf das Abkommen von 2007 erklärt:

"Aufgrund der Bedeutung dieser Angelegenheit wird dringend empfohlen, die Bestimmungen des Schreibens ab heute umzusetzen."

Entsprechend hat sich die von der ultrakonservativen Volkspartei (PP) regierte Exklave verhalten, die die Massenabschiebungen beim Innenministerium beantragt hatte.

Ceuta will die etwa 1.100 Minderjährigen loswerden, die sich seit Mitte Mai dort aufhalten. Im Frühsommer hatte Marokko die Grenze plötzlich geöffnet. Damit sollte Druck auf Spanien und die EU wegen deren Position zur von Marokko illegal besetzten Westsahara ausgeübt werden.

Dem autokratischen marokkanischen König passte es nicht, dass der Chef der Westsahara-Befreiungsfront Polisario in einem spanischen Krankenhaus behandelt wurde und Deutschland weiter auf eine Lösung des Westsahara-Konflikts über ein von der UNO überwachtes Referendum festhält. Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hatte zuvor eigenmächtig die Souveränität Marokkos über die Westsahara anerkannt.

Dauerspannungen in der spanischen Regierung

Das Vorgehen des Innenministers verschärft die Dauerspannungen in der Regierung. Dem linken Koalitionspartner "Unidas Podemos" (UP) platzt immer wieder der Kragen, auch wenn das nicht immer an die Öffentlichkeit dringt.

Die UP-Anführerin und Vize-Ministerpräsidentin Yolanda Díaz hatte in einem Brief von Sánchez gefordert, "zu intervenieren" und die Abschiebungen wegen "Rechtsverletzungen" zu stoppen. Die Abschiebungen verteidigt Grande-Marlaska aber weiter. Auch in der PSOE selbst, so ist aus Parteikreisen zu hören, ist man sehr genervt über den Innenminister und ehemaligen Ermittlungsrichter.

Er ist kein Parteimitglied und steht eher rechten Positionen nahe, weshalb er einst von der PP auf einen Richterposten im Nationalen Gerichtshof gehoben wurde. Dass Grande-Marlaska der Richter ist, der in der großen Mehrzahl der Fälle als Ermittlungsrichter Foltervorgänge nicht untersucht hat, für die Spanien am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde, darüber hat man bisher in der PSOE großzügig hinweggesehen.

Dass die "progressive Regierung", wie sie sich selbst bezeichnet, nun auch wegen Menschenrechtsverletzungen an Kindern am Pranger steht, halten viele in der Partei für "schwerwiegend".

Denn das kontrastiert das Bild, das Spanien international von sich zeichnen will. Richtig ist das ohnehin nicht. Spanien fährt in Fragen der Einwanderer und Flüchtlingspolitik zweigleisig. Auf der einen Seite schottet man sich gegenüber Afrika ab, aber wer schon im Land ist, wird großzügig weiter in Richtung Norden geschleust. Das zeigen die zum Teil tödlichen Vorgänge an der Grenze zu Frankreich. (Ralf Streck)