Spanische Menschenrechtsaktivistin fürchtet um ihr Leben

Bild: EdgarApp/CC BY-SA 4.0

Die bisher in Marokko lebende Spanierin Helena Maleno wurde gewaltsam aus Tanger nach Spanien deportiert

"Ich heiße Helena Maleno, ich bin Menschenrechtsverteidigerin und ich möchte anklagen, dass mein Leben und das meiner Familie in Gefahr ist", erklärt die Expertin für Migration per Twitter. In einem gleichzeitig veröffentlichten Video klärt die Spanierin und Gründerin der Nichtregierungsorganisation (NGO) Caminando Fronteras/Walking Borders darüber auf, dass sie schon am 23. Januar ohne Angabe von Gründen gewaltsam aus Marokko nach Spanien deportiert wurde, wo sie zuvor fast 20 Jahre gelebt hat und wo ihre Kinder aufgewachsen sind.

Sie ist erst jetzt mit den Vorfällen an die Öffentlichkeit getreten, weil sie zuvor ihre 14-jährige Tochter, die in Marokko verblieben war, in Sicherheit bringen wollte. Zudem habe sie den Behörden Zeit einräumen wollen, um eine Lösung für ihre Lage zu finden. Maleno ist eine streitbare Frau und eine international anerkannte Menschenrechtsverteidigerin. Sie nimmt kein Blatt vor den Mund und weist immer wieder auf die dramatische Lage von Flüchtlingen hin.

Sie kritisiert die "Mordpolitik" Europas und Spaniens und meint damit die Politik der Abschottung, für die "Marokko eingekauft" werde. Sie kritisierte auch die tödlichen Vorgänge am Strand von Tarajal in der spanischen Exklave Ceuta, in deren Folge 15 Menschen ertranken. Die paramilitärische Guardia Civil hatte mit Gummigeschossen auf schwimmende Menschen geschossen, trotz allem blieben diese Vorgänge straflos.

Häufiges Ziel der scharfen Kritik Malenos sind auch die "heißen Abschiebungen": Die Praxis, Flüchtlinge, die es geschafft hatten, den Boden der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu erreichen, einfach wieder nach Marokko zurückzubringen. Zwar hatte ihr der sozialdemokratische spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez persönlich versprochen, dass diese Praxis eingestellt und das Knebelgesetz gestrichen werde, doch wurde das nie realisiert - nicht das erste Versprechen, das die "progressivste Regierung", wie sie sich selbst rühmt, gebrochen hat.

Die Menschenrechtsaktivistin informiert auch über Flüchtlingsboote, die sich auf dem offenen Meer befinden. Das brachte ihr Ermittlungen unter anderem wegen "Menschenhandel" und "Förderung illegaler Einwanderung" ein. Dahinter standen Vorwürfe, die in Spanien schon 2012 von der Nationalpolizei erhoben wurden.

Doch waren diese haltlos und führten zu nichts. Sie hätten lediglich auf einem Bericht der Spezialeinheit für illegale Einwanderung der Nationalpolizei (UCRIF) beruht, der aus "Lügen und Falschbehauptungen" bestanden habe, erklärt Maleno im Interview.

Deshalb habe die spanische Staatsanwaltschaft das Verfahren auch wegen "fehlender Indizien" verworfen. Danach wurde der UCRIF-Bericht aber nach Marokko weitergereicht, wo es tatsächlich zu einem Ermittlungsverfahren kam, in dem Maleno auch vernommen wurde. Doch auch die marokkanische Justiz konnte keine Hinweise auf Straftaten finden. Das Verfahren wurde 2019 deshalb auch in Marokko eingestellt.

Offenbar wurde darüber jedoch, dass sie abgehört wurde. Als "Beweise" wurden zum Beispiel Anrufe an die spanische Seenotrettung angeführt.

Seit der Einstellung der Ermittlungen sei sie sich ihres Lebens nicht mehr sicher. Die Menschenrechtsaktivistin berichtet von insgesamt 37 Angriffen in nur einem Jahr. In zwei Fällen sei bei ihr eingebrochen worden, sie wurde mehrfach tätlich angegriffen, erhalte Todesdrohungen, werde abgehört und von der Polizei beschattet.

Sie macht das "spanische Innenministerium und die Polizei, in Zusammenarbeit mit der marokkanischen Polizei", für "Einschüchterungen" verantwortlich, die "mein Leben und das meiner Tochter in Gefahr gebracht haben".

Maleno erklärt, dass die Vorwürfe gegen sie in der Zeit begannen, als der ultrakonservative Innenminister Jorge Fernández Díaz Innenminister war. Díaz ist tief in die "Kloaken" einer illegalen "politischen Brigade" der Polizei verstrickt und muss sich für Vorgänge vor Gericht verantworten, die an Mafia-Methoden erinnern. (In diesem Kontext wurden auch Berichte mit absurden Anschuldigungen gegen Podemos und deren Chef Pablo Iglesias sowie führende katalanische Politiker verfasst, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen.)

Dem derzeit amtierenden - und ebenfalls umstrittenen - Innenminister Fernando Grande-Marlaska wirft Maleno vor, dass er mit der Politik von Fernández Díaz nicht gebrochen habe. Es sei bekannt, dass diejenigen, die die Dossiers mit unhaltbaren Vorwürfen erstellt haben, "weiter auf ihren hochrangigen Posten in der Polizei sitzen", erklärt sie.

"Dieses Ministerium hat zugelassen, dass mich die Polizei nun genauso kriminalisiert wie zuvor unter Innenminister Fernández Díaz", erklärt sie im erwähnten Interview. "Leider haben die Kloaken des Staates bei der Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern mehr Macht, als wir uns vorstellen konnten", erklärt sie in ihrem Video und fordert eine Säuberung und ein Ende der Verfolgung.

"Menschenrechte zu verteidigen, ist eine demokratische Pflicht." (Ralf Streck)