Spanische Paramilitärs stürmen katalanische Ministerien

Repressionspolitik der spanischen Regierung wird vom Parlament in Madrid nicht gedeckt

In Katalonien, aber auch in immer breiteren Sektoren der spanischen Gesellschaft, ist man entsetzt über die weitere Zuspitzung durch die spanische Regierung, die ja auch schon Veranstaltungen in Madrid und im Baskenland zum katalanischen Referendum verbieten ließ. Deren Repressionsstrategie wird vom Parlament ausdrücklich nicht gedeckt. Dort haben sich am späten Dienstag die Rechtsparteien eine blutige Nase geholt.

Die rechten Ciudadanos (Bürger) hatten einen Antrag eingebracht, damit sich das Parlament vorbehaltslos hinter die Repression der regierenden ultrakonservativen Volkspartei (PP) unter Mariano Rajoy in Katalonien stellt. Doch letztlich, anders als erhofft, stimmten die Sozialisten (PSOE) nicht zu. Sie enthielten sich auch nicht, was für eine Annahme gereicht hätte, wie die rechten Bürger und die PP erwartet hatten. Weil sie mit Nein stimmten, wurde der Antrag mit den Stimmen der Opposition mehrheitlich abgelehnt. Doch das interessiert die Regierung der postfaschistischen PP nicht , sie macht auch ohne eine Unterstützung durch das Parlament in Katalonien weiter, als sei nichts geschehen, spitzt sogar weiter heftig zu, wie die Vorgänge in Barcelona zeigen.

Erneut sprachen die Rechtsparteien in der Debatte immer wieder absurd von einem "Putsch", um ihr Vorgehen zu rechtfertigen. Einen "Staatsstreich" hätten die Katalanen nach Lesart von PP und Ciudadanos vor, weil sie ihre Bevölkerung abstimmen lassen wollen. Der Chef der neoliberalen "Bürger" verglich das friedliche und zivile Vorgehen der Katalanen sogar mit den Vorgängen am 23. Februar 1981, als die Guardia Civil, die heute in Katalonien die Ministerien gestürmt hat, bewaffnet das spanische Parlament überfiel (Der letzte Putsch in Europa).

Für Albert Rivera ist ein bewaffneter Staatsstreich vergleichbar damit, dass Katalonien über seine Unabhängigkeit abstimmen kann, wie es Schottland und Quebec in demokratischen Staaten wie Großbritannien und Kanada konnten. Er sprach von der "größten Herausforderung" seit damals. Rivera findet sich dabei in guter Gesellschaft mit Antonio Tejero, der damals als Oberst der Guardia Civil die Putschisten anführte. Denn der Putschist sieht die Lage ganz ähnlich wie Rivera. Die Vorgänge in Katalonien seien sogar noch schlimmer als die 1981, schließlich habe sein Putsch zum Ziel gehabt, die Einheit Spaniens zu retten, die die Katalanen nun zerstören wollten.

Sozialdemokraten fehlt ein Lösungsansatz beim Vorgehen der spanischen Regierung

Sowohl die Linkspartei Podemos (Wir können es) als auch die baskischen Christdemokraten wollten der Regierung keinen "Freibrief" für ihr Vorgehen in Katalonien ausstellen, wie der Sprecher der baskischen PNV Aitor Esteban erklärte. Er warf den "Bürgern" vor, noch schlimmer als die PP zu sein, weil sie den Antrag dafür eingebracht hatten. Nach dem Sturm auf die katalanischen Ministerien geht der Podemos-Chef Pablo Iglesias davon aus, dass man bald wohl "politische Gefangene" in Spanien haben werde, während die Regierungspartei die Institutionen des Landes "parasitär" aushöhle. Er forderte, mit "Dialog und Intelligenz ein politisches Problem" anzugehen.

Auch der PSOE, die sich bisher noch klar hinter Rajoy gestellt hatte, fehlte, dass in dem Antrag keinerlei Lösungsansatz geboten wurde und nicht auf Verhandlungen abgezielt wurde. Sie hatte versucht, den Antrag der "Bürger" in diese Richtung abzuändern, was ihr misslang. Die Bürgermeisterin von Barcelona forderte von der PSOE schon am Abend vor der Stürmung der katalanischen Ministerien, einen Misstrauensantrag gegen Rajoy zu stellen, um seine Regierung zu stürzen und den Raum für Verhandlungen mit Katalonien zu öffnen und so Lösungen für den Konflikt zu suchen. "Es ist nie zu spät", sagte sie im Interview und kritisierte schon die bisherige Repression. Sie wurde dabei von der Bürgermeisterin Madrids unterstützt. Manuela Carmena sprach davon, dass sich eine "Katastrophe" abzeichne.

Risse im Lager der "Constitutionalistas" zeigen sich mit der Abstimmung gestern im Parlament mehr als deutlich. So nennt Rivera die, die sich hinter die Verfassung stellen, weil sie eine Abtrennung Kataloniens nicht vorsieht, weshalb das politisierte Gericht das Referendum und die Gesetze dazu "vorläufig" ausgesetzt und damit praktisch verboten hat.

Allerdings, darauf sei erneut verwiesen, sieht das auch die Verfassung Kanadas im Fall Quebec nicht vor. Doch dessen Verfassungsgericht hatte die Abstimmungen Quebecs erlaubt, weil die Grundlage der Verfassung das "demokratische Prinzip" ist. Deshalb könne der Wunsch Quebecs nicht ignoriert werden, das Ergebnis müsse anerkannt werden, urteilten die kanadischen Richter. Es drängt sich also auf, dass die Verfassung in Spanien, die der vom Diktator ernannte Nachfolger - König Juan Carlos - ausarbeiten ließ, nicht auf dem demokratischen Prinzip beruht und Spanien auch die UN-Charta missachtet, die in Artikel 1 das Selbstbestimmungsrecht als Menschenrecht definiert. Spanien hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der UNO nach der Diktatur 1977 ebenfalls ratifiziert.

Richter kritisieren das Vorgehen des Generalstaatsanwalts

Gegen die Repressionsstrategie wenden sich auch nun spanische Richter. Die Vereinigung "Richter für die Demokratie" halten das Vorgehen des Generalstaatsanwalts nicht durch geltendes Recht gedeckt, der mehr als 700 Bürgermeister vorladen lässt, die die Durchführung des Referendums garantieren wollen. "Das Ministerium ist auf Biegen und Brechen gegen die Bürgermeister vorgegangen, weil eine Einschüchterung das Ziel ist", erklärt der Sprecher der Organisation Ignacio González Vega. Er kritisiert die Hierarchisierung bei den Staatsanwälten und die "Judikalisierung des politischen Lebens". Im Spanien der postfaschistischen PP werden politische Probleme nicht politisch gelöst, wie es auch eine dänische Parlamentariergruppe von Rajoy und seiner Regierung fordert, sondern stets wird zum Strafrecht und Repression gegriffen.

So hatte die Regierung Rajoy auch schon Knebelgesetze gegen die geschaffen, die in der Krise gegen ihre Austeritätspolitik auf die Straße gingen, die nun im Parlament behandelt und geschleift werden sollen, weil den rechten Parteien die Mehrheit zur Verteidigung fehlt. Dass friedliche Proteste mit drakonischen Geldstrafen von bis zu 600.000 Euro bedroht sind, sei "autoritär und unnötig". Es erinnere "an Zeiten der Franco-Diktatur", und sei untragbar, dass die bestraft werden, "die ihren Unmut äußern".

Auf dem Weg zurück in die dunklen Zeiten der Diktatur geht Spanien nun in Katalonien besonders große Schritte. Und das beginnt nun nicht nur Basken, Dänen und Schotten zu beunruhigen, sondern auch das Europaparlament. Dessen sozialdemokratischer Präsident Gianni Pitella ist "besorgt" über das "Eindringen der Guardia Civil". Auch er fordert Respekt vor der katalanischen Autonomie. Und per Twitter forderte auch er einen "Dialog", allerdings beschränkte er eine Lösung auf den spanischen Verfassungsrahmen. So lange Spanien aber das demokratische Prinzip nicht beachtet und auch gegen die UN-Charta agiert, wird es schwer werden, auf dieser Basis eine Lösung zu finden, weil damit den Katalanen das Selbstbestimmungsrecht negiert wird. (Ralf Streck)

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