Spanische Regierung soll "Tote auf Straßen Kataloniens angedroht" haben

Protestaktion von Feuerwehrleuten heute, die die Freilassung der Gefangenen fordern. Bild: Assemblea Nacional

Die Unabhängigkeitsbewegung tritt auf drei verschiedenen Listen an, um ihre Mehrheit auszubauen

Die friedliche katalanische Unabhängigkeitsbewegung wurde nach dem Unabhängigkeitsreferendum aus der spanischen Regierung mit massiver Gewalt und mit "Toten auf den Straßen" bedroht. Das hat die Generalsekretärin der Republikanischen Linken Katalonien (ERC) in einem Interview erklärt, das für große Aufregung in Spanien gesorgt hat. Es werde nicht mehr bei Gummigeschossen wie beim Referendum am 1. Oktober bleiben, obwohl auch die in Katalonien verboten sind. Es sei mit dem Einsatz von "scharfer Munition gegen die Zivilbevölkerung " gedroht worden, sagte sie.

Sollte es zu einer Unabhängigkeitserklärung und der Umsetzung kommen, habe die Regierung von Marianos Rajoy gegenüber dem katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont mit einem "Blutvergießen" und einem "Szenario extremer Gewalt und mit Toten" im Rahmen eines Militäreinsatzes gedroht. Mit Bezug auf "Daten aus belegten Quellen" erklärte die Nummer 2 der Partei, dass es sogar schon "Waffenlieferungen" gegeben habe. Die Quellen wollte sie noch nicht nennen, aber zu gegebener Zeit offen machen. Erstaunlich war, dass die spanische Verteidigungsministerin die Vorwürfe sofort als "völlig falsch" zurückwies. María Dolores de Cospedal erklärte weiter: "Es reicht jetzt, die Bevölkerung zu betrügen". Das erstaunt vor allem deshalb, da es Cospedal war, die vor und nach dem Referendum immer wieder mit dem Einsatz des Militärs offen gedroht hatte.

Cospedal hatte gesagt, das Militär - dazu gehört die paramilitärische Guardia Civil, die schon brutal am 1. Oktober vorgegangen ist - sei dazu da, "die Souveränität und Unabhängigkeit Spaniens zu garantieren und die territoriale Integrität zu verteidigen". Das Militär sei "auf dem Boden, zur See und in der Luft" bereit. Diese Warnung wurde nach der "gut geplanten militärähnlichen Operation" gegen friedliche Wähler von der Verteidigungsministerin erneut ausgesprochen, wie internationale Expertenteams die brutalen Einsätze am 1. Oktober in ihren Berichten genannt haben.

Inzwischen hat auch aus dem Exil der offiziell von der spanischen PP-Regierung zwangsabgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont die Darstellungen von Rovira bestätigt. Ein Grund für den Gang ins Exil nach Belgien sei es auch gewesen, dass nach bestätigten Quellen die "spanische Regierung eine extrem aggressive und beispiellose Offensive gegen die Bevölkerung in Katalonien" geplant hätte.

Puigdemont stellte einen Zusammenhang dazu her, dass der spanische Geheimdienst CNI sogar den Chef der islamistischen Terrorzelle in Katalonien als Spitzel geführt hatte. Die Zelle hatte extrem blutige und große Anschläge in Katalonien geplant. Es ist nur der Tatsache zu verdanken, dass es in Barcelona und Cambrils "nur" 15 Tote gab, dass der Spitzel-Imam Abdelbaki Es Satty bei der Herstellung von großen Sprengstoffmengen mit einem Teil der Zelle in die Luft flog. Der Rest schaltete eilig auf einen improvisierten Plan B um.

Puigdemont schrieb per Twitter zu den Gewaltdrohungen aus Spanien und der Tatsache, dass der CNI zugeben musste, dass Es Satty ein Zuträger des Geheimdienstes war: "Ein Staat, der als Spitzel den Kopf der Anschläge in Barcelona unterhält, kennt keine Grenzen. Wir wissen, dass er zu allem fähig ist." Im Gegensatz dazu stehe die katalanische Strategie. Die sei auf "Hoffnung" und deshalb "auf Frieden" ausgerichtet, erklärte der Regierungschef aus seinem Exil in Belgien. Dessen Auslieferung wird von Spanien wegen "Aufruhr und Rebellion" verlangt, wozu aber auch nach spanischen Gesetzen eine "gewaltsame Erhebung" nötig wäre, doch die Katalanen sind stets friedlich und mit demokratischen Mitteln vorgegangen.

Inzwischen hat sich Ministerpräsident Mariano Rajoy ebenfalls zu den Blutbad-Vorwürfen geäußert. Er spricht von "völliger Schande" und einer "enormen Lüge". Es gäbe kaum Worte, die man zu diesen Äußerungen anführen könnte: "Ich glaube, im Leben ist nicht alles erlaubt" und diese Anschuldigungen seien "nicht tolerierbar".

Wer lügt und wer nicht?

Glaubt man dem Chef der Volkspartei (PP), die in massive Korruptionsskandale verstrickt ist, die sich Jahrzehnte illegal über Schmiergelder finanziert hat, von denen Rajoy in Bargeldumschlägen die größte Gesamtsumme erhalten haben soll, für den die Korruptionsaufklärung nicht "sachdienlich" ist, der die Wähler so massiv belogen hat, dass sich die Balken biegen? Und weil man mit dem katalanischen Problem, das man seit Jahren zugespitzt hat, nicht umgehen kann, fabuliert man nun sogar herbei, dass die Russen die Strippen ziehen würden (Die Russen sollen sich auch in Katalonien eingemischt haben).

Ist eine Partei glaubhaft, die sich als Gesamtpartei und mit ihrem Chef erstmals in Spanien auf die Anklagebank setzen muss? Die PP soll Beweise (Festplatten) ihres Schatzmeisters vernichtet haben, über die massive Korruption zusätzlich hätte belegt werden können. So etwas gab es sogar in Spanien noch nicht. In jedem normalen Land wäre solch ein Regierungschef längst zurückgetreten oder per Misstrauensantrag gestürzt worden. Das wäre auch in Spanien möglich, wenn die Sozialdemokraten nur wollten, die sich aber erneut lieber hinter den Postfaschisten stellen, als das Ruder in die Hand zu nehmen und Lösungen für die Probleme anzugehen.

Bekannt ist auch, dass man in Spanien auf allen Ebenen nicht zimperlich ist. Im Baskenland haben die spanischen Sicherheitskräfte immer wieder Schusswaffen auf Demonstrationen eingesetzt, wie der Autor dieser Zeilen bezeugen und mit Bildern belegen kann. Das Land setzt auch weiter auf Folter und wird deshalb immer wieder vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Gerade hat das Anti-Folterkomitee des Europarats Spanien wieder gefordert, endlich die berüchtigte Kontaktsperre abzuschaffen.

In der Kontaktsperre haben die Betroffenen bis zu zehn Tage nicht einmal Kontakt zu ihren Anwälten. Hier findet meist die Folter statt. Deshalb haben die Betroffenen selten die Möglichkeit, sie zu belegen, wie auch Folterexperten kritisieren, bis hin zum UNO-Sonderberichterstatter für Folter.

Katalanische Minister weiter in Haft

Wirkliche Überraschungen gab es bisher weder in Spanien noch wirklich in Belgien. Die acht in Spanien inhaftierten katalanischen Minister und die beiden Präsidenten der großen zivilgesellschaftlichen Organisationen sind noch immer inhaftiert. Damit werden die Parteien der Unabhängigkeitsbewegung vor den Zwangswahlen am 21. Dezember weiter benachteiligt. Die Exilregierung kann ebenfalls nicht für den Wahlkampf zurückkehren, weil sie eine Inhaftierung befürchten muss.

Dass in Belgien nun die Staatsanwaltschaft die Auslieferung gefordert hat, ist keine wirkliche Überraschung. Die Staatsanwaltschaft habe die Vollstreckung des europäischen Haftbefehls verlangt, erklärte der Anwalt von Puigdemont und der vier Minister, die sich in Brüssel aufhalten. Vor den Wahlen wird jedenfalls ohnehin kaum etwas in der Frage passieren. Die Verteidigung werde ihr Plädoyer erst am 4. Dezember halten, sagte der Anwalt Christophe Marchand. Er will ein "politisch motiviertes" Vorgehen Spaniens anprangern. Sollte das Gericht dem spanischen Antrag zustimmen, was Experten für unwahrscheinlich halten, gibt es immer noch zwei Einspruchsmöglichkeiten.

Keine Überraschung bei der Aufstellung der Listen

Auch bei der Listenbildung gab es in Katalonien keine Überraschung mehr. Sie mussten bis Freitag fertiggestellt sein. Die bisherige Koalition "Junts pel Si" (Gemeinsam für das Ja) wird es, wie berichtet, nicht mehr geben, weshalb in deutschen Medien schon von einer "gespaltenen" Unabhängigkeitsbewegung gesprochen wird. Puigdemont wird die Liste mit dem Namen "Junts per Catalunya" (Gemeinsam für Katalonien) kandidieren und die linke ERC wird ebenfalls eigenständig mit von Repression betroffenen oder inhaftierten Kandidaten antreten wie es auf Junts per Catalunya der Fall ist. Eine wirkliche Einheitsliste gab es ohnehin nie, weil die linksradikale CUP schon 2015 eigenständig kandidiert hatte und sie ist der Turbolader des Unabhängigkeitsprozesses. Das Ziel ist, durch getrennte Kandidaturen ein breiteres Spektrum abzudecken und die Wahlen noch klarer zu gewinnen als 2015, um den Prozess fortzusetzen und Spanien und seine Zwangsmaßnahmen vorzuführen. Es soll gezeigt werden, dass mit Gewalt und Zwang ein Problem, hinter dem Millionen Menschen stehen, nicht aus der Welt geschafft werden kann.

Die ERC erkennt zwar Puigdemont als "legitimen Präsidenten" an, für die Generalsekretärin Rovira ist aber nicht ausgemacht, dass er wieder Präsident wird. Nach Prognosen hätte die ERC schon 2015 deutlich vor den Christdemokraten von Puigdemont gelegen und nach allen Prognosen hat sie diesen Vorsprung weiter ausgebaut. Deshalb erhebt die Linke die legitime Forderung, in Zukunft den Prozess auch anzuführen.