Spanische Regierung verweigert Dialog und stellt Ultimatum

Bild: Ralf Streck

Zum spanischen Nationalfeiertag schließt Madrid Vermittlung aus, Faschisten sorgen derweil für Gewalt in Barcelona

Man ist die nationalistische Aufwallung in Spanien am 12. Oktober gewohnt. Der Nationalfeiertag wird auch heute mit dem üblichen martialischen und militärischen Auftreten begangen. Der Feiertag erinnert an die Eroberung Amerikas und wurde bis 1981 - sechs Jahre nach dem Tod des Diktators Franco - noch als "Tag der Rasse" gefeiert. Der Tag endete jedenfalls für einen Menschen tödlich. Ein Jagdflieger, der sich an der Militärparade beteiligt hat, stürzte ab. Der Pilot konnte den Eurofighter nicht mehr verlassen und kam ums Leben.

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Der Nationalfeiertag, der auch der Festtag der paramilitärischen Guardia Civil ist, wurde nun unter dem Eindruck begangen, dass Katalonien am Mittwoch seine Unabhängigkeit erklärt hat. Das bringt spanische Nationalisten besonders auf die Palme, die den Verlust der Kolonien nie verdaut haben. Daran ändert auch nichts, dass die Folgen der unterzeichneten Erklärung zunächst von Regierungschef Carles Puigdemont ausgesetzt wurden. Das hatten auch mögliche internationale Vermittler von ihm verlangt, um Raum für Vermittlung und den Dialog mit Spanien zu schaffen.

Spanien lehnte wie erwartet ab. Statt zu versuchen, eine zivilisierte Lösung zu suchen, hält Ministerpräsident Rajoy an der Verweigerungshaltung fest und setzt auf weitere Zuspitzung. Schon am Mittwochmittag hatte er klargestellt, dass er von seiner repressiven Grundlinie nicht abweicht und die Aussetzung des Autonomiestatus über Paragraph 155 ansteuert, um die Regionalregierung auszuhebeln. In einer kurzen Rede, Nachfragen waren wie meist nicht erlaubt, drohte er damit offen. Das Kabinett habe "formal von der katalanischen Regierung" eine Erklärung gefordert, "ob die Unabhängigkeit ausgerufen" worden ist. "Dies ist eine vorherige Anforderung, bevor die Regierung Maßnahmen nach Artikel 155 unserer Verfassung ergreifen kann", fügte er an.

Am späten Abend legte Rajoy nach einer Debatte im Parlament nach. Er hat Puigdemont ein Ultimatum bis Montag um 10 Uhr gestellt, damit der die Lage aufklärt. Bis Donnerstag 19 Uhr müsse er sich "korrigieren und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen". Danach soll die Autonomie über den 155 ausgesetzt werden, die ohnehin faktisch in Teilen wie Finanzen bereits ausgesetzt ist.

Mitglieder seiner rechtsradikalen Volkspartei (PP) drohen mit Repression und einem "Maßnahmenpaket" und schrecken sogar vor Morddrohungen nicht zurück. Eine martialische Warnung kam auch von der Polizeigewerkschaft UFP. Sie twitterte ein Bild mit der Aufschrift: "Verhandeln wir?" Zu sehen sind ein Dutzend vermummter und schwer bewaffneter Polizisten, und auch hier wird von Puigdemont und seiner Regierung als "Putschisten" gesprochen.

Puigdemont hat auf die Forderungen aus Spanien bisher nur kurz per Twitter geantwortet. "Man bittet um Dialog und sie legen als Antwort den 155 auf den Tisch. Verstanden", schrieb er. Sein Vize Oriol Junqueras fügte an, dass die internationale Gemeinschaft und Katalonien einen ehrlichen Dialog und keine Drohungen und Konfrontation wollen.

Human Rights Watch hat die exzessive Polizeigewalt am 1. Oktober beim Referendum in einem Bericht scharf kritisiert und fordert eine unabhängige Untersuchung. Puigdemont spricht von einem "niederschmetternden Bericht" der Organisation über die Vorgänge am 1. Oktober.

Hubschrauber kreisten über der Stadt, Polizeiwagen der Mossos d'Esquadra mit heulenden Sirenen unterwegs, da Rechtsradikale erneut nach Barcelona mobilisiert haben, um sich an einer Versammlung zur Verteidigung der Einheit Spaniens zu beteiligen. Aufgerufen hatte erneut die "Katalanische Zivilgesellschaft" (SCC). Die von "wahnhaften Putschisten" in Katalonien und vom "schweren Schaden am Zusammenleben" spricht. Viele fragen sich, ob damit gemeint ist, dass die Regionalpolizei im Vorfeld bei Teilnehmern Totschläger, Ketten, Sturmhauben und faschistische Fahnen der Falange beschlagnahmt hatte. Die angebliche "schweigende Mehrheit", die angeblich gegen die Unabhängigkeit sein soll, tauchte erneut nicht auf. Nur einige tausend Menschen mit spanischen Fahnen füllten nicht einmal den Versammlungsplatz richtig.

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Mossos und Lokalpolizei konnten nicht verhindern, dass faschistische Gruppen gewalttätig wurden, mindestens die Terrasse einer Kneipe zerstört und Menschen verprügelt haben. Tische und Stühle wurden dabei zu Wurfgeschossen. Befürchtet wurden diese gewalttätigen Übergriffe, die es vor wenigen Tagen schon in Valencia gab. Neonazis hatten dort "Jagd" auf die gemacht, die für das Selbstbestimmungsrecht eintreten und Einwanderer und Journalisten wurden verprügelt.

Am späten Mittwoch haben viele "CDR" in ganz Katalonien die aktuelle Lage diskutiert. Die "Komitees zur Verteidigung der Republik" (bisher hießen sie Komitees zur Verteidigung des Referendums) planen überall neue Aktionen bis zu einem neuen Generalstreik, um den Prozess zu verteidigen und dafür zu sorgen, dass die suspendierte Unabhängigkeit auch umgesetzt wird. In Barcelona vertagte man das auf nächste Woche. Zunächst bereiteten sich die Teilnehmer, wie im Stadtteil Raval, auf die Nazi-Angriffe vor, um die Bewohner, die aus aller Welt hier zusammengeströmt sind, schützen zu können.

Jordi Magrinyà. Bild: R. Streck

Auch harte Kritik wurde an der Aussetzung der Unabhängigkeit laut. "Wir müssen uns nun noch stärker in Dörfern und Stadtteilen organisieren und auf die Straße gehen", fasst Jordi Magrinyà die Debatte gegenüber Telepolis zusammen. Der Vertreter der linksradikalen CUP im Raval ist enttäuscht über Puigdemont und dessen christdemokratische PdeCat.

Einige der 40 Teilnehmer sehen darin aber vor allem einen notwendigen taktischen Schritt, um der internationalen Öffentlichkeit die Haltung Spaniens aufzuzeigen. Einig war man sich aber darin, dass nur die Mobilisierung der Bevölkerung dafür sorgen wird, zur katalanischen Republik zu kommen, die von demokratischen und sozialen Rechten geprägt ist, in der Frauen gleichberechtigt sind und Rassismus und Faschismus keine Rolle spielt. Dass man die für alle offene Versammlung nicht, wie sonst üblich, auf der Straße durchgeführt hat, ist ebenfalls kritisiert worden. Da man aber auf den Straßen präsent sein will, wurde auch beschlossen, die kommenden Sitzungen wieder am Platz an der Filmothek abzuhalten. (Ralf Streck)

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