Spanische Regierung wird die Steuern massiv anheben

Steuererhöhungen und Ausgabenkürzung heißt die Formel, die allgemein in der EU angewendet werden wird

In Spanien ist kein Wahlkampf, weshalb der wieder gewählte Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero Klartext spricht. Wegen der explodierenden Verschuldung will er nun die Steuern massiv erhöhen. Kryptisch erklärte er am Mittwoch im Madrider Parlament, die "fiskalischen Anpassungen" würden "unter 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts" liegen. Dazu kündigte er Kürzungen der Ausgaben in einer Höhe von knapp neun Milliarden Euro an.

Der Führer der rechtskonservativen Volkspartei (PP) rechnete daraufhin dem Regierungschef vor, dass es sich um eine Anhebung um 15 Milliarden Euro handele und Zapatero dementierte die Angabe von Mariano Rajoy nicht. Damit steht Spanien eine Erhöhung der Steuerlast um 5 % bevor. Das ist der kräftigste Schluck aus der Steuerpulle, die sich eine Regierung nach dem Tod des Diktators 1975 gönnen will. Für Zapatero ist es eine "moderate Anhebung der Steuerlast", dass jeder Einwohner knapp 400 Euro jährlich mehr in die Staatskasse zahlen soll.

Die Zeitung El País, die dem Sozialisten nahe steht, stellte fest, dass Zapatero seinen Wahlslogan begraben hat. "Steuersenkungen sind linke Politik", hatte er seinen Wählern erklärt und einen Sozialismus für Reiche eingeführt. Er schaffte die Vermögenssteuer ab, der Spitzensteuersatz für Großverdiener wurde genauso gesenkt wie die Unternehmenssteuer, reibt ihm El País unter die Nase. Dabei erhöhte Zapatero schon nach den Europaparlamentwahlen gegen alle Versprechen Steuern auf Treibstoffe und Tabak (Spanien: Nach der Wahl kommen die ersten Steuererhöhungen).

Offen ist nun, woher das viele Geld kommen soll. Bekräftigt wurde nur gebetsmühlenhaft, dass die Lohnsteuersätze unangetastet bleiben. Angestrebt werde eine höhere Besteuerung auf Kapitalvermögen, doch sogenannte "Sicavs", in denen enorme Einzelvermögen geparkt werden, sollen unangetastet werden. Die Einnahmen daraus werden pauschal mit 18 % besteuert. Sie werden nicht zum Einkommen hinzugerechnet, womit die Steuerprogression für die riesigen Einkünfte aus Kapitalerträgen ausgehebelt ist.

Doch um 15 Milliarden einzunehmen, bleibt neben der Lohnsteuer nur eine sprudelnde Quelle, aus der nun ein großer Schluck genommen werden dürfte. Auch Zapatero dürfte die Mehrwertsteuer anheben. Doch selbst mit einer Erhöhung von 16 auf 19 % wie in Deutschland erreicht er diese Summe nicht. Von einem Ausgleich des Defizits, das wegen steigenden Ausgaben und fallenden Einnahmen schon im Juli 50 Milliarden ausmachte, gar nicht zu sprechen. Doch werden damit vor allem niedrige Einkommen besonders belastet, also das Gegenteil davon, dass die Starken solidarisch den Schwachen unter die Arme greifen müssten, wie Zapatero erklärte. Zudem wird der Konsum damit weiter belastet, womit sich die tiefe Krise in Spanien noch weiter in die Länge ziehen wird.

Wegen wachsenden Schulden bleibt den EU-Staaten kein anderer Weg, als für die Rettung von Banken und Großunternehmern die Steuerzahler zur Kasse zu bitten. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat das unumwunden erklärt. Finanzminister Anders Borg sagte: "Es gibt nur zwei Wege, um die Schuldenberge nach der Wirtschaftskrise wieder abzubauen und damit die strengen Regeln des EU-Stabilitätspaktes zu erfüllen: die Kürzung von öffentlichen Ausgaben und Steuererhöhungen". Auf beides hätten sich die Bürger in der EU einzustellen.

Das ist auch in Deutschland kein Geheimnis, auch wenn FDP und CDU sich einen Wettbewerb in Steuersenkungsversprechen leisten. Da auch in der CDU schon über eine Anhebung der Mehrwertsteuer debattiert wurde, musste die Bundeskanzlerin vor den Wahlen die Stimmen zum Schweigen bringen (Union gerät durch Wirtschaftskrise und Wahlen in die Klemme). So wird nach den Wahlen auch in Deutschland die Steuerschraube angezogen, sagen die Finanzexperten des renommierten Schweizer Börsendienstes Neuro System AG vorher. Egal wie das Ergebnis ausgehe, werde die neue Bundesregierung nicht an Steuererhöhungen vorbei kommen. Angesichts der riesigen Staatsschulden und der großen Löcher, welche durch die Hilfsmaßnahmen in die Haushalte gerissen wurden, würde sonst ein unverantwortliches Vabanquespiel mit dem Staatsbankrott betrieben. (Ralf Streck)

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