Spanische Regierungskoalition im Baskenland und Galicien abgestraft

Wahlen in Coronazeiten finden wie hier in Donostia-San Sebastian. mit Abstand statt. Bild: R. Streck

Podemos verliert wegen des fehlenden Einflusses auf die Sozialdemokraten massiv, fliegt in Galicien sogar aus dem Parlament, während Linksnationalisten im Höhenflug sind

Die Regionalwahlen im Baskenland und Galicien im Nordwesten des spanischen Staates sorgen wie erwartet für schwere Erschütterungen in Madrid. Hervorzuheben ist, dass in beiden Gebieten die linke Unabhängigkeitsbewegung zu neuen Rekorden gestürmt ist, wie sie der Linkskandidat Arkaitz Rodriguez im Telepolis-Gespräch angekündigt hatte ("Es ist der Augenblick gekommen, um radikal umzusteuern") . So konnte sich die baskische Linkskoalition EH Bildu (Baskenland Vereinen) gestärkt als zweitstärkste Kraft mit fast 28% konsolidieren und sitzt nun mit 22 Vertretern im Parlament.

Vor vier Jahren errang "Bildu" insgesamt 21% und erhielt 18 Parlamentarier. Hervorzuheben ist, dass es die einzige Partei ist, die angesichts der nie dagewesenen negativen Wahlbeteiligung von nur 53% Stimmen hinzugewinnen konnte. 23.000 Baskinnen und Basken mehr wählten "Bildu" als noch vor vier Jahren. Das ist aus allen Blickwinkeln das historisch beste Wahlergebnis der linken Unabhängigkeitsbewegung.

Das wurde von der Spitzenkandidatin Maddalen Iriarte erkämpft. Die Journalistin musste antreten, da der eigentliche Kandidat Arnaldo Otegi weiter mit Amtsverbot in Spanien belegt ist. Zwar hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das illegale Urteil, er sei angeblich Mitglied der Untergrundorganisation ETA gewesen, kassiert, weil er keinen fairen Prozess hatte, aber Spanien hat das Urteil bisher nicht zurückgenommen. 6,5 Jahre saßen er, Rodriguez und drei andere Politiker zudem illegal im Gefängnis.

Die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) ist zwar offiziell wieder der "Wahlsieger", hat aber real fast 50.000 Stimmen verloren. Angesichts der geringen Wahlbeteiligung legte sie anteilig mit knapp 39% sogar um gut einen Prozentpunkt zu. Damit haben, das ist auch zu unterstreichen, die Parteien im Baskenland, die klar für das Selbstbestimmungsrecht und die Unabhängigkeit eintreten, ihren Stimmenanteil auf gut 66% ausgeweitet.

Geringe Wahlbeteiligung. Bild: R. Streck

Da sich die Sozialdemokraten (PSOE) des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez auf niedrigem Niveau stabilisieren konnten, obwohl auch sie knapp 30.000 Stimmen verloren haben, können PNV und PSOE erneut die "Autonome Baskische Gemeinschaft" (CAV) regieren, nun sogar mit absoluter Mehrheit. Dabei wäre jetzt eine Linksregierung möglich, die von der spanischen Linkskoalition Unidas Podemos (Gemeinsam können wir es) angestrebt wurde. Diese Linksregierung wäre sogar möglich, obwohl die von Podemos geführte Linkskoalition (UP) abgestürzt ist.

Podemos kam statt auf 15 nur noch auf 8% und verlor 5 von 11 Parlamentariern. Es kommt im Baskenland nicht gut an, dass auch diese Partei, die eigentlich das "Regime von 1978" stürzen und die "Kloaken" säubern wollte, nicht einmal mehr die Morde der staatlichen Todesschwadronen GAL (Grupos Antiterroristas de Liberación) untersuchen lassen wollte. Deren Chef war nach Angaben des US-Geheimdienst CIA der ehemalige spanische Regierungschef Felipe Gonzalez, der auch heute noch in Europa von der Sozialdemokratie hochgehalten wird.

Gemeinsam hätten Bildu, Podemos und PSOE mit 38 Sitzen eine absolute Mehrheit. Allerdings gehen alle hier davon aus, dass sich die PSOE unter Idoia Mendia erneut in die Arme der Christdemokraten wirft und mit der PNV regieren wird. Es gibt aber auch einflussreiche Stimmen, die zum Nachdenken aufrufen. Odón Elorza wäre für einen Linksschwenk. Klar ist, dass die PSOE in Zukunft den Basken nicht mehr erzählen kann, in sozialen Fragen sei leider mit der PNV nicht mehr zu machen.

In der Stadtteilkneipe in San Sebastian wird EH Bildu gefeiert. Bild: R. Streck

Der ehemalige pragmatische Bürgermeister von San Sebastian, der den spanischen Regierungschef Sánchez nun in Madrid berät, der sich auch gegen die Verbote von Linksparteien und einen Dialog mit der Unabhängigkeitsbewegung eingesetzt hatte, hat bei seiner Analyse auch die fatalen Ergebnisse in Galicien vor Augen. Die PSOE verlor auch dort massiv Stimmen und ist mit 19% nur noch drittstärkste Kraft. In Galicien gab es einen Erdrutsch. Die Schwesterpartei von Bildu wurde dort unter Ana Pontón zweitstärkste Kraft. Sie gewann fast 200.000 Stimmen trotz der sehr schwachen Beteiligung von nur 59% hinzu und kam statt auf 8% auf 24%!

Pontón sagt, man habe sogar noch mehr erhofft: "Aber wir haben unseren Anteil verdreifacht und sind nun eine solide Alternative, die anfängt, für einen Wandel in Galicien zu arbeiten." Praktisch hat der "Bloco" (BNG) die gesamten Stimmen eingesammelt, die Podemos verloren hat. Deren Vertreter in Galicien stürzte von 19% auf 4% ab und kommt nicht mehr ins Parlament. Das bedeutet praktisch das Ende der zerstrittenen und gespaltenen Truppe "Galicien Gemeinsam".

In der Formation kandidierte auch die kommunistische spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz, die aus Galicien kommt und sich dort ganz besonders Wahlkampf engagiert hat. Für sie ist das eine heftige Niederlage, das "Wunder", dass sie vollbringen sollte, fiel erwartungsgemäß aus. Die Wähler sind ja nicht dumm. Díaz muss verkraften, dass nicht einmal die neoliberale Arbeitsmarktreform gestrichen wurde. Auch die wurde bisher durch einen massiven Widerstand von rechten und neoliberalen Kräften um die Wirtschaftsministerin Nadia Calviño abgeblockt, die gerade mit der Bewerbung als Chefin der Eurogruppe gescheitert ist.

Angezählt ist Pablo Casado, der Chef der rechten Volkspartei (PP) in Madrid, denn der PP-Chef Alberto Núñez Feijóo in Galicien konnte seine absolute Mehrheit gegen den Schmusekurs von Casado mit den Ultrarechten erringen und sogar ohne ein Bündnis mit der rechten Ciudadanos (Cs). Er positioniert sich damit gegen Casado als möglicher Konkurrent, der sich eher im Zentrum sieht.

Im Baskenland, wo ein Vertreter des ganz rechten Rands der PP mit Carlos Iturgaiz kandidiert, weil das Casado wollte, verlor die PP stark. Obwohl sie mit den Cs antrat, kam sie nur noch auf knapp 7% und 5 statt 9 Sitzen. Zählt man die Stimmen für Cs und PP vor vier Jahren zusammen, hat sich der Stimmenanteil beider Parteien fast halbiert. Einen Sitz verlor sie zudem an die Ultras der VOX. Die wurde vom ehemaligen PP-Parlamentarier und VOX-Gründer Santiago Abascal gegründet. VOX zieht mit 2% wegen des speziellen baskischen Wahlrechts in Alava mit einem Sitz ins Parlament ein. Das ist tragisch, aber es ist falsch, dass damit erstmals Ultrarechte im baskischen Parlament sitzen. Schließlich war dort einst Abascal Abgeordneter, allerdings noch für die PP. (Ralf Streck)