Spanische Streitkräfte "waren bereit" zum Einsatz in Katalonien

Protestveranstaltung am Donnerstag. Bild: Assemblea Nacional

Bei der "Ehrung der Streitkräfte" am Weihnachtstag war von Entspannung und Dialogbereitschaft Spaniens gegenüber Katalonien nichts zu hören

Anders als in seiner Ansprache zum Heiligen Abend hat der spanische König Felipe IV die Weihnachtsansprache am Samstag nicht genutzt, um erneut hart mit der Unabhängigkeitsbestrebung Kataloniens ins Gericht zu gehen. Offiziell wird Weihnachten in Spanien am 6. Januar gefeiert und dann findet stets die "Ehrung des Militärs" durch den Militärchef statt. Ohne Katalonien direkt anzusprechen, erklärte Felipe, man dürfe "Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, die für Unfrieden, Unsicherheit und für eine Verarmung" sorgten.

Zum Heiligen Abend noch hatte er dem katalanischen Exil-Präsidenten Carles Puigdemont eine "unannehmbare Untreue" vorgeworfen. Deshalb müssten die staatlichen Organe die "verfassungsmäßige Ordnung sichern". Der Militärchef stellte sich darüber ausdrücklich hinter das Vorgehen der spanischen Regierung, die die katalanische Regierung über den Paragraphen 155 abgesetzt, das Parlament aufgelöst und Zwangswahlen am 21. Dezember angesetzt hatte. Für den rechten Regierungschef Mariano Rajoy war das wichtig, da die Unabhängigkeitsparteien die Wahlen erneut gewonnen haben. Rajoys Volkspartei (PP) wurde dabei fast ausradiert, wie nun auch die Deutsche Welle feststellt und Veränderungen bis zu einer "Verfassungsreform" fordert.

"Vom jungen, wenig charismatischen König als Staatsoberhaupt" wird auch von der Deutschen Welle wenig erwartet, selbst wenn dieser nun etwas zurückhaltender auftritt. Die Rollen waren vor den Militärs verteilt. Denn mehr oder weniger unverhohlen drohte Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal wieder einmal mit dem Einsatz des Militärs. Sie räumte erstmals ein, dass die Streitkräfte schon "bereit waren", um in Katalonien einzugreifen.

Im November hatte die Anführerin der Republikanischen Linken (ERC), deren Chef Junqueras ist, bekannt gegeben, dass aus Spanien mit "Toten auf den Straßen" gedroht worden sei, wenn die Unabhängigkeit umgesetzt werde. Dass dann nicht mehr nur mit verbotenen Gummigeschossen, sondern mit scharfer Munition geschossen werden sollte, wurde damals noch wortreich aus Madrid zurückgewiesen.

Die Verteidigungsministerin bekräftigte gegenüber dem Militärchef auch die "uneingeschränkte Verpflichtung" der Streitkräfte, für die Einheit Spaniens einzutreten. Von einem Dialog, den zuletzt auch wachsweich die Bundesregierung gefordert hatte, war weder von Cospedal noch vom König etwas zu hören, dabei weist die Verfassung dem eine Vermittlerrolle zu, doch er schlägt sich mit Brandreden seit Monaten nur auf eine Seite.

Puigdemont arbeitet aus dem Brüsseler Exil derweil an der Frage, wie der alte und designierte neue Präsident eine Regierung bilden kann und ob und wie er angesichts des spanischen Haftbefehls zurückkehren kann. Bekräftigt wurde seine vermutliche Inhaftierung am Freitag, als der Oberste Gerichtshof entschied, den Vizeregierungschef Oriol Junqueras weiter in Haft zu halten. Er sitzt seit mehr als zwei Monaten in einem Madrider Knast. Puigdemont erklärte, dass die beiden gefangenen ehemaligen Minister und die zwei Präsidenten der großen zivilgesellschaftlichen Organisationen nun keine politischen Gefangenen mehr seien: "Es sind Geiseln." Er unterstreicht aber, der Konflikt müsse per Dialog gelöst werden müsse. "Wir haben immer auf einen friedlichen Weg und den Dialog gesetzt."

Gegen die Haft hat Junqueras Klage vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg angekündigt. Er muss zunächst vor dem spanischen Verfassungsgericht den Rechtsweg in Spanien ausschöpfen, von dem er "Schutz" angesichts der Verletzung seiner fundamentalen Rechte fordert. Man darf gespannt sein, ob das Verfassungsgericht in dem Fall schnell entscheidet. Wenn die Regierung das höchste Gericht anruft, steht es bisweilen sogar Gewehr bei Fuß und entscheidet schon in Stunden vorläufig und in wenigen Tagen definitiv, was sonst Jahre dauert.

Der 25-seitige Beschluss der Richter wird bei ausführlicher Lektüre immer widersprüchlicher. So weist der geschasste katalanische Justizminister Carles Mundó auf einen zentralen Widerspruch hin. So hatten die drei Richter wortreich Gewalt herbeifabuliert. Demnach habe Junqueras mit den großen Mobilisierungen "vorhersehbare und höchstwahrscheinliche Gewaltepisoden akzeptiert und mitgetragen, um das angestrebte Ziel zu erreichen". Dabei, so streicht der Jurist Mundó heraus, stellen die Obersten Richter dann selbst fest, man könne zwar "von Ungehorsam sprechen", doch "man kann nicht sagen, nicht einmal vorläufig, dass es sich bei den Vorgängen um Rebellion oder Aufruhr handelt, wie ihm vorgeworfen wird."

Dass Junqueras trotz allem weiter sitzt, wird damit als immer deutlicher als politische Entscheidung einer wenig unabhängigen Justiz klar, die der Argumentation des Ministeriums für Staatsanwaltschaft folgt, also der rechten Regierung. Da sich drei gewählte Parlamentarier weiter in Haft und fünf im Exil befinden, stehen nun einige der acht neu gewählten Vertreter vor der Rücktrittsentscheidung, da sonst die Unabhängigkeitsparteien die Mehrheit im Parlament verlieren könnten. Bis zum 17. muss die Entscheidung fallen, wenn sich das Parlament, von Rajoy aus Madrid bestimmt, nun schon eine Woche früher als üblich konstituieren muss.

Wer dem Parlament vorsitzt, wird zur ersten großen Schlacht. Gewinnen sie die Unabhängigkeitsparteien, kann das Statut des Parlaments geändert werden und Puigdemont auch per Videoschaltung vereidigt werden. Ist er erneut katalanischer Regierungschef, genießt er zunächst Immunität und könnte zurückkehren, da die aufwendig aufgehoben werden müsste, um ihn wenigstens juristisch bemäntelt einsperren zu können. Dass an den Vorwürfen auch gegen ihn nichts dran ist, hat Spanien eigentlich schon eingeräumt, als die Europäischen Haftbefehle gegen ihn und die vier Exil-Minister wegen Aussichtslosigkeit vor der belgischen Justiz zurückgezogen werden mussten. (Ralf Streck)

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