Spanische Verhältnisse nun auch in Griechenland?

Kein Geld, keine Zukunft und eine Stinkwut im Bauch

Die Griechen haben klar erkannt, dass das politische Personal aller aktuellen Parteien im Land die Misere mit verursacht hat. Seit der Wiederherstellung der Demokratie wechselte die nominell sozialistische, de facto aber sozialdemokratische PASOK sich mit der konservativen Nea Dimokratia in der Regierungsmacht ab. Staatliche Unternehmen wurden von beiden Parteien mit hoch bezahlten Wahlkampfhelfern und verdienten Parteigängern besetzt. Die übrige Bevölkerung blieb bei solchen Spielchen außen vor.

Linke Parteien übten stets oberlehrerhaft Kritik am Establishment, boten aber nie eine wirkliche Alternative. Immer wenn es darauf ankam, spaltete sich die Linke im Streit um Chefsessel in Splittergruppen. Im aktuellen griechischen Parlament gibt es links der PASOK vier Parteien. Nach den letzten Parlamentswahlen 2009 waren es zunächst nur zwei. Nicht selten sieht man Politiker der gemäßigten Linken im Sportwagen durch Athen brausen. "Das sind Linke mit einer rechten Brieftasche", kommentierte ein Demonstrant am Mittwoch dieses Phänomen.

Aber auch der rechte Rand hat keine Alternativen zu bieten. Volkstribun Georgios Karatzaferis ist als einziger Parteiführer gewillt, zusammen mit der PASOK die Krise zu meistern. Er schielt nach einem Regierungsposten. Eine Koalition von Sozialisten mit Rechtsnationalisten, kann so etwas gut gehen?

Dieses Theater haben die Wähler mittlerweile satt. Sie sehen sich, wie entsprechende Leserbriefe an Zeitungen, Blogeinträge und Fernsehinterviews zeigen, nur in einem Punkt mitschuldig an der Misere. Sie haben jahrelang dieses politische System mit ihren Wählerstimmen gestützt und gute Miene zum bösen Spiel gemacht.

Bislang zeigten die Griechen in ihrer Mehrzahl nur eine stille Wut. In Cafes, Diskussionsrunden und vor allem über soziale Netze wie Facebook spielten sie den theoretischen Aufstand. "Schluss mit den Sofarevolutionären" lauteten folgerichtig viele Pinwandeinträge der Initiatoren der aktuellen Protestwelle.

Auch in der Nacht wird protestiert. Bild: W. Aswestopoulos

Ein Fass ohne Boden läuft über

Das Fass zum Überlaufen brachten aber nicht nur die spanischen Sticheleien. Vielmehr steht ein erneutes Sparprogramm auf dem Plan. Trotz warnender Worte seitens des IWF und des griechischen Staatspräsidenten Carolos Papoulias, die ärmeren Bevölkerungsschichten nicht noch mehr zu belasten, wählte Premier Papandreou am Montag zusammen mit seinem Finanzminister erneut das bereits gescheiterte Rezept.

Noch vor Wochenfrist hatte Papandreou diesen Schritt vehement dementiert und entsprechende Vermutungen als bösartige "Kassandrarufe" bezeichnet. Der gute Mann hätte besser in der Lehrstunde der griechischen Mentalität aufpassen müssen. Die Seherin Kassandra litt unter dem Fluch, dass ihre unfehlbaren Prophezeiungen niemals geglaubt wurden. Am Ende hatte sie immer Recht.

Weitere Lohnkürzungen und Rentenminderungen stehen an. Das offiziell steuerfreie jährliche Existenzminimum wird von brutto 12.000 Euro auf 6.000 Euro halbiert. Auf Erfrischungsgetränke, aber auch auf Mineralwasser soll eine der Alkoholsteuer entsprechende Abgabe erhoben werden. Erneut soll die bereits zweifach erhöhte Mehrwertsteuer steigen. Zahlreiche Nahrungsmittel, wie Fleisch, Pizza oder Obstkonserven, werden damit künftig nicht mehr mit dem niedrigen Mehrwertsteuersatz von 13 Prozent, sondern mit 23 Prozent belegt.

Die Heizöl und Gassteuer soll ab Herbst 2011 um sagenhafte 1.870 Prozent steigen. Damit kosten dann ein Liter Heizöl oder die äquivalente Gasmenge nach heutigen Preisen 1,60 Euro. Für sommerliche Griechenlandtouristen kaum vorstellbar herrschen im Norden des Landes mitteleuropäische Winterverhältnisse. Eine effektive Verfolgung von griechischen Steuerflüchtigen, die auf Nummernkonten im Ausland Einlagen in der Höhe der Staatsschulden haben, steht erneut nicht auf dem Programm.

Darüber hinaus muss der griechische Staat sämtliches Tafelsilber verkaufen. Die politischen Parteien sollen nach dem Wunsch der EU in Fragen des Staatshaushalts gleichgeschaltet werden.

Dies ist ein ziemlich hoffnungsloses Unterfangen, denn schon jetzt rumort es in der Regierungspartei ob der neuen unpopulären Maßnahmen. Bis auf Karatzaferis und die mit der Gründung einer eigenen Partei beschäftigte, abtrünnige ehemalige Nea Dimokratia Abgeordnete Dora Bakoyianni haben alle Parteiführer ihre Zustimmung zum Finanzpakt vehement abgelehnt. Für den heutigen Freitag wurden sie deshalb zum Rapport bei Staatspräsident Carolos Papoulias bestellt.

Scheitert das neue Maßnahmenpaket im Parlament oder bleibt die Parteieinigkeit aus, dann gehen in Hellas am 18. Juli die Rollläden runter. Denn für diesen Fall verweigern IWF und EU die Zahlung der fünften Rate. "Für Neuwahlen ist keine Zeit und kein Geld da", verkündete Gesundheitsminister Andreas Loverdos in einem Radiointerview gegenüber dem Sender Real FM.

Die EU-Kommissarin Maria Damanaki ließ aus dem fernen Brüssel verkünden, dass entweder der strikte Sparkurs oder aber die Rückkehr zur Drachme anstünden. Noch am 6. Mai wurde dem Spiegel für eine ähnliche Äußerung eine Strafanzeige angedroht. Allseitige scharfe Dementis waren die Reaktion auf die entsprechenden Artikel.