Spanisches Knebelgesetz knebelt schon

Bürger geraten in eine "Spirale der Verteidigungslosigkeit"

Die von der Zeitung befragten Juristen bestätigen ebenfalls, dass diese Auslegung vor Gericht wohl kaum Bestand haben dürfte. Doch damit ist man beim nächsten Problem mit diesem Gesetz. Denn zu einem Richter gelangt man erst über einen teuren Einspruch gegen die Geldbuße. Die muss aber zunächst bezahlt werden, kritisiert die Vereinigung "No somos delito" (Wir sind kein Delikt). Deren Sprecherin Mónica Hidalgo verweist auch darauf, dass die rechte Regierung zudem die von ihr eingeführten "Gerichtsgebühren" für diese Einsprüche deutlich erhöht hat, womit der Vorgang nicht nur "sehr viel teurer", sondern zudem "langwieriger" werde. Die Polizei und die Behörden würden praktisch zu Richtern gemacht, denn sie entscheiden nun über Strafen bis zu 600.000 Euro, während die Bürger in eine "Spirale der Verteidigungslosigkeit" geraten, meint Hidalgo.

Es ist kein Geheimnis, dass die PP-Regierung mit ihren Gebühren versucht, die Bürger von Klagen abzuhalten. Denn damit sollen ohnehin überlastete Gerichte entlastet werden. Ein Widerspruch würde die Frau aus Petrer, nimmt sie sich einen Anwalt um eine Aussicht auf Erfolg zu haben, deutlich teurer kommen als einfach die 800 Euro Strafe zu bezahlen. Und das war ein Grund, warum gegen die Einführung der Gebühren und anderen Justizreformen sogar erstmals Staatsanwälte und Richter gestreikt haben. Seither ist es eine Frage der Geldbörse, ob man sich vor Gericht verteidigen kann. Und die Lage hat sich mit dem Knebelgesetz weiter verschärft.

Sogar Richtervereinigungen fühlen sich durch das Knebelgesetz an "Zeiten der Franco-Diktatur" erinnert. Sie halten es für untragbar, dass nun die bestraft werden sollen, "die ihren Unmut äußern". In der Justiz stehen sie mit ihrer Einschätzung nicht allein. Inzwischen hat sogar das Verfassungsgericht die Klage der Opposition angenommen. Doch bis darüber in einigen Jahren entschieden ist, wird die Anwendung nicht ausgesetzt, sondern es werden eifrig weiter Geldstrafen verhängt, die zunächst auch bezahlt werden müssen.

Besonders betroffen sind bisher offenbar Prostituierte, gegen die sich das Gesetz auch richtet. El País berichtet, dass Polizisten reihenweise entsprechende Anzeigen verteilten. Die Zeitung zitiert eine Betroffene, der einer der Beamten gesagt haben soll, er müsse 50 Anzeigen vorweisen, wenn er zurück auf die Wache komme. Die Prostituierten im Madrider Stadtteil Marconi werten das als neuen Versuch, sie aus dem Stadtteil zu vertreiben, was immer wieder einmal versucht wird.

Während das Vorgehen gegen Prostituierte wenig Staub aufwirbelt, hat es der Fall von Eduardo Díaz sogar in internationale Medien geschafft. Über ihn hat der britische Telegraph genauso berichtet wie der Standard aus Österreich. Und auch dieser Fall macht deutlich, dass offensichtlich das Internet ganz besonders unter Überwachung gestellt wird.