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Spanisches Knebelgesetz knebelt schon

Anzeige gegen La Franja del Guaza.

Strafen für die neuen Vergehen werden von Behörden schnell verhängt, auch kritische Internet-Kommentare und Satire kommen unter die Räder

In Spanien trat im Juli das so genannte "Gesetz zum Schutz der Bürger" in Kraft, das von der gesamten Opposition als "ley mordaza" (Knebelgesetz) bezeichnet wird. Denn Bürger werden nicht geschützt, sondern wie erwartet dafür bestraft, wenn sie eine kritische Meinung kundtun. Die bisherige Anwendung zeigt, dass es sogar noch restriktiver gehandhabt wird, als ohnehin befürchtet worden war, da nun auch Satire darüber geahndet wird. Als Kollateralschaden, womit die Macher der rechten Volkspartei (PP) nicht gerechnet haben, droht selbst einer von ihr regierten Gemeinde wegen eine Geldstrafe von bis zu 30.000 Euro.

Bild von der Facebookseite von "La Franja del Guaza" [1], die Gruppe wird wegen mangelnden Respekts vor staatlichen Behörden belangt.

Es gab nie einen Zweifel daran, dass der Name des Gesetzes als "Neusprech" im Sinne von George Orwell eingeordnet werden muss. Denn der Schutz der Bürger ist nicht das Ziel. Es steht die Bestrafung derer im Vordergrund, die aufbegehren oder eine kritische Meinung äußern. So hatten Experten stets davor gewarnt, dass sich das Gesetz gegen die Bewegungen richtet, die in den vergangenen Jahren zahlreich gegen die tiefen Einschnitte ins Sozialsystem entstanden sind ("Eigentlich müsste die UNO längst Blauhelmtruppen nach Spanien schicken" [2]) .

Nun ist das Gesetz gut sechs Wochen in Kraft und diverse Beispiele zeigen, wie die Behörden, ohne richterliche Kontrolle, diese neue Waffe einsetzen. Und sie zeigen auch, dass der Name Knebelgesetz die Realität deutlich besser beschreibt. So bewegt zum Beispiel ein Fall in Petrer gerade die Gemüter im Land, womit die kleine Stadt im südspanischen Valencia landesweit bekannt wurde. Dort hatte vergangene Woche, wie die Lokalzeitung "Petreraldia" berichtete [3], eine Frau per Foto dokumentiert, wie Polizisten der Kleinstadt auf einem Behindertenparkplatz parken. Sie veröffentlichte das Bild per Facebook mit dem Hinweis: "Man parkt wo es einem gerade passt und bekommt keine Strafe."

Dafür wurde sie von den betroffenen Polizisten angezeigt. Die Behörden verhängten eilig in nur 48 Stunden eine Geldstrafe "von mehr als 800 Euro". Die Angeschuldigte soll einen "schweren Verstoß" gegen das "Gesetz zum Schutz der Bürger" begangen haben. Mit diesem Vorgang wird deutlich, dass der Knebel sogar noch deutlich drastischer eingesetzt werden soll, als es sich Gegner einst in Albträumen ausgemalt hatten. Für das Vorgehen gegen die aufmerksame Bürgerin wird ein Paragraph eingesetzt, der eigentlich anderes zugeschnitten war. So sollten vor allem Demonstranten davon abgehalten werden, zum Teil schwere Übergriffe der Sicherheitskräfte und andere Vorgänge zu dokumentieren.

Denn mit diesen Bildern oder Videoaufnahmen konnten in Strafverfahren die Angeschuldigten immer wieder entlastet oder Polizisten angeschuldigt werden. Jetzt drohen nach Artikel 36.23 des Gesetzes Geldstrafen zwischen 600 und 30.000 Euro, wenn "Bilder oder Daten" von "Mitgliedern der Sicherheitskräfte" benutzt werden, "die deren Sicherheit oder die ihrer Familie gefährden". Worin die Gefahr für die Beamten oder ihre Familie im Fall von Petrer bestehen soll, ist völlig unklar. Dabei hatte Innenminister Jorge Fernández sogar beschworen [4], dass niemand dafür bestraft werde, weil er die Polizei filmt oder fotografiert, obgleich der Gesetzestext deutlich macht, dass eben dies verhindert werden soll.

Offenbar soll das Verbot nun sogar schon für die Dienstfahrzeuge der Polizei gelten, denn durch Aufnahmen wie in Petrer könnten sich Polizisten in ihrer "Ehre" verletzt sehen. Das jedenfalls, so erklärte der in der Stadt für die Lokalpolizei zuständige Stadtrat Fernando Portillo, sei die Begründung der Polizisten für ihre Anzeige gewesen. Schließlich hätten sie in Ausübung ihres Amts parken müssen, wo es gerade möglich war. Sie hätten in einem angrenzenden Park gegen Vandalismus vorgehen und schnell handeln müssen, um die Täter "auf frischer Tat" zu ertappen. Warum daraus ein "schwerer Verstoß" gegen das Knebelgesetz und dafür sogar ein angebliches Risiko für die Sicherheit der Beamten oder ihrer Familien konstruiert wird, bleibt ein Rätsel.

Bürger geraten in eine "Spirale der Verteidigungslosigkeit"

Die von der Zeitung befragten Juristen bestätigen ebenfalls, dass diese Auslegung vor Gericht wohl kaum Bestand haben dürfte. Doch damit ist man beim nächsten Problem mit diesem Gesetz. Denn zu einem Richter gelangt man erst über einen teuren Einspruch gegen die Geldbuße. Die muss aber zunächst bezahlt werden, kritisiert die Vereinigung "No somos delito" [5] (Wir sind kein Delikt). Deren Sprecherin Mónica Hidalgo verweist [6] auch darauf, dass die rechte Regierung zudem die von ihr eingeführten "Gerichtsgebühren" für diese Einsprüche deutlich erhöht hat, womit der Vorgang nicht nur "sehr viel teurer", sondern zudem "langwieriger" werde. Die Polizei und die Behörden würden praktisch zu Richtern gemacht, denn sie entscheiden nun über Strafen bis zu 600.000 Euro, während die Bürger in eine "Spirale der Verteidigungslosigkeit" geraten, meint Hidalgo.

Es ist kein Geheimnis, dass die PP-Regierung mit ihren Gebühren versucht, die Bürger von Klagen abzuhalten. Denn damit sollen ohnehin überlastete Gerichte entlastet werden. Ein Widerspruch würde die Frau aus Petrer, nimmt sie sich einen Anwalt um eine Aussicht auf Erfolg zu haben, deutlich teurer kommen als einfach die 800 Euro Strafe zu bezahlen. Und das war ein Grund, warum gegen die Einführung der Gebühren und anderen Justizreformen sogar erstmals Staatsanwälte und Richter gestreikt haben. Seither ist es eine Frage der Geldbörse, ob man sich vor Gericht verteidigen kann. Und die Lage hat sich mit dem Knebelgesetz weiter verschärft.

Sogar Richtervereinigungen fühlen sich durch das Knebelgesetz an "Zeiten der Franco-Diktatur" erinnert [7]. Sie halten es für untragbar, dass nun die bestraft werden sollen, "die ihren Unmut äußern". In der Justiz stehen sie mit ihrer Einschätzung nicht allein. Inzwischen hat sogar das Verfassungsgericht die Klage der Opposition angenommen. Doch bis darüber in einigen Jahren entschieden ist, wird die Anwendung nicht ausgesetzt, sondern es werden eifrig weiter Geldstrafen verhängt, die zunächst auch bezahlt werden müssen.

Besonders betroffen sind bisher offenbar Prostituierte, gegen die sich das Gesetz auch richtet. El País berichtet [8], dass Polizisten reihenweise entsprechende Anzeigen verteilten. Die Zeitung zitiert eine Betroffene, der einer der Beamten gesagt haben soll, er müsse 50 Anzeigen vorweisen, wenn er zurück auf die Wache komme. Die Prostituierten im Madrider Stadtteil Marconi werten das als neuen Versuch, sie aus dem Stadtteil zu vertreiben, was immer wieder einmal versucht [9] wird.

Während das Vorgehen gegen Prostituierte wenig Staub aufwirbelt, hat es der Fall von Eduardo Díaz sogar in internationale Medien geschafft. Über ihn hat der britische Telegraph [10] genauso berichtet wie der Standard [11] aus Österreich. Und auch dieser Fall macht deutlich, dass offensichtlich das Internet ganz besonders unter Überwachung gestellt wird.

Satirische Kritik an Lokalbehörden wird wegen mangelnden Respekts bestraft

Das Vorgehen gegen Díaz ist auch deshalb auffällig, weil hier Satire im Internet auf der lokalen Ebene zensiert werden soll. Der 27-Jährige aus Güímar staunte nicht schlecht, als er Ende Juli sogar persönlich Besuch von seiner lokalen Polizei bekam. Ihm wurde eröffnet, dass ihm eine Geldstrafe von bis zu 600 Euro droht, weil er per Facebook die Bürgermeisterin und die Polizei der Kleinstadt im Norden Teneriffas auf die Schippe genommen hatte. Denn Diaz gehört der Gruppe "La Franja del Guaza" [12] (Bereich der Spötter) an, die satirisch die Lokalpolitik kommentiert.

Er hatte unter anderem die Tatsache kommentiert, dass die Lokalpolizei größere Räume erhalten hat. "Die Polizei bekommt viel Raum, während der Sozialdienst in Drecklöcher verbannt wird", spielte er auf die Kürzungen der Bürgermeisterin Luisa Castro Dorta (PP) an. Die "Cracks" der Polizei, die er auch "Drückeberger" nannte, fühlen sich offenbar ziemlich auf den Schlips getreten, dass Díaz sie als eine Truppe beschreibt, die "Tauben" oder eingeschlossene "Menschen aus Toiletten" befreit. Doch die verfüge nun über größere Räume als die Guardia Civil. Vielleicht sollte man ihnen noch "Hängematten, ein Schwimmbad und Caipiriñas" gönnen, ätzte er.

Damit, so meinen Polizei und Bürgermeisterin, habe er es an Respekt gegenüber den Autoritäten vermissen lassen, weshalb er nun eine Strafe von bis zu 600 Euro bezahlen soll, weil das immerhin nur ein einfacher Gesetzesverstoß ist. Díaz hält [13] es für "unglaublich", dass er mit seinen satirischen Kommentaren die "öffentliche Ordnung gestört oder die Sicherheit der Bürger gefährdet" haben soll. Der 27-Jährige will die Strafe nicht einfach bezahlen. Er kündigte an, dass er den Fall vor einem Gericht klären will. Und auch Hidalgo von "Wir sind keine Delikt" ist gespannt darauf, wie Richter derlei absurde Vorgänge bewerten.

Kritik kommt auch von den Vereinten Nationen

Beides sind jedenfalls gute Beispiele, weshalb das Knebelgesetz sogar in den Vereinten Nationen (UN) auf Kritik stößt. Der UN-Sonderberichterstatter für Grundrechte Maina Kiai hatte erklärt, dass die schwammigen Formulierungen Tür und Tor für eine "unverhältnismäßige" Anwendung, Einschränkungen der Meinungsfreiheit oder Kriminalisierung friedlicher Proteste öffnen würden (Meinungsfreiheit futsch und alles kann in Spanien nun Terrorismus sein [14]). Spanien verstoße damit auch gegen internationale Vereinbarungen, ist nicht nur die Ansicht von Kiai. Die New York Times sprach in einem Kommentar [15] sogar davon, dass "Spanien in die dunklen Tage des Franco-Regimes" zurückgeworfen werde, da ein solches Gesetz in einer Demokratie nichts zu suchen habe.

Tierschützer wenden das Gesetz gegen seine Befürworter, um gegen Tierquälerei zu protestieren

Womit aber weder die Macher noch die Gegner gerechnet haben, ist die Tatsache, dass sich das Gesetz auch gegen die richten kann, die es beschlossen haben. Denn die bisher höchste Strafe droht San Juan de Coria. Die Gemeinde in der Extremadura wird von der Partei regiert, die das Gesetz im Alleingang durchgedrückt hat. Und die hätte es sich nicht träumen lassen, dass man wegen des unverantwortlichen Vorgehens zu einer Geldstrafe von bis zu 30.000 Euro verdonnert werden könnte.

Bild: Pacma

Die Basis dafür bildet die Anzeige [16] der Tierschutzpartei Pacma. Sie hat mit Videoaufnahmen dokumentiert, dass bei der festlichen Stierhatz im Juli der völlig entkräftete Stier nach eineinhalb Stunden der Quälerei per Gewehrschuss von einem ausgewählten Bürger niedergestreckt wurde. Das geschah auf belebten Platz, auf dem sich die feiernde Bevölkerung aufhielt. Da der Gnadenschuss aus einer Sicherheitsdistanz abgegeben wird, ist nicht ausgeschlossen, dass er danebengeht und einen Schaulustigen trifft.

Die Pacma wendet das Gesetz gegen seine Befürworter, um gegen die Tierquälerei zu protestieren. Sie führt an, dass das Tragen und die Nutzung einer Waffe bei öffentlichen Spektakeln ein schwerer Verstoß gegen das neue Gesetz ist. Die Partei spricht von einer "schrecklichen" Tierquälerei und dazu würden Menschen durch den "Waffeneinsatz" gefährdet. Denn schon seit 2009 wird der Stier in der Gemeinde erschossen. Zuvor wurde er noch grausamer traktiert und von der Bevölkerung zu Tode gefoltert. Bis 2009 wurde das Tier mit Pfeilen aus Blasrohren so lange beschossen, bis praktisch komplett gespickt war und langsam und grausam starb.

Der Bürgermeister José Manuel García Ballesteros (PP) verteidigt das Vorgehen in seiner Gemeinde und will Einspruch einlegen, wenn die Geldstrafe festgesetzt ist. "Wir haben perfekt alle Richtlinien eingehalten", erklärte der Bürgermeister und verweist auf ein Reglement, mit denen die Festlichkeiten in der Gemeinde geregelt werden. Bei der Guardia Civil sieht man aber einen Verstoß gegen das neue Gesetz. Sie hat den Fall der Regionalregierung der Extremadura übergeben [17], die die Strafe festsetzen wird.


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[2] https://www.heise.de/tp/features/Eigentlich-muesste-die-UNO-laengst-Blauhelmtruppen-nach-Spanien-schicken-3369245.html
[3] http://petreraldia.com/reportajes/primera-aplicacion-de-la-ley-mordaza-en-petrer-y-primer-escandalo.html
[4] http://politica.elpais.com/politica/2015/07/12/actualidad/1436729416_902244.html
[5] http://nosomosdelito.net
[6] http://www.cronicaviva.com.pe/espana-ley-mordaza-coloca-al-ciudadano-en-una-espiral-de-desamparo
[7] https://www.heise.de/meldung/Pre5G-Oesterreichische-Mobilfunker-testen-neue-Netztechnik-3564124.html
[8] http://politica.elpais.com/politica/2015/07/31/actualidad/1438363097_572665.html
[9] https://www.heise.de/tp/features/Eingangsverbote-statt-Ausgangssperre-3402169.html
[10] http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/spain/11771851/First-victim-of-Spains-gag-law-fined-for-criticising-lazy-police.html
[11] http://derstandard.at/2000020292336/Spanisches-Knebelgesetz-Strafen-fuer-sarkastische-Tweets-und-Postings
[12] https://www.facebook.com/franjaguaza/photos/a.821748824576464.1073741827.820883564662990/847343248683688/?type=1&theater
[13] http://www.eldiario.es/sociedad/comienzaaplicarsedenunciadoescaqueadosFacebook_0_413658832.html
[14] https://www.heise.de/tp/features/Meinungsfreiheit-futsch-und-alles-kann-in-Spanien-nun-Terrorismus-sein-3374002.html
[15] http://nytimes.com/2015/04/23/opinion/spains-ominous-gag-law.html
[16] http://www.pacma.es/n/19766
[17] http://politica.elpais.com/politica/2015/08/05/actualidad/1438773158_792287.html