Spekulationen über eine Neuauflage von Jamaika auf Bundesebene

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Alexander Dobrindt zufolge sind die Verhandlungen im letzten Jahr nicht an Christian Lindner, sondern an Angela Merkel gescheitert

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt gibt in einer NDR-Reportage Angela Merkel die Schuld am Scheitern der Verhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung aus CDU, CSU, Grünen und FDP. Bisher machte man dafür in der Union den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner verantwortlich.

Konkret verortet Dobrindt die Verantwortung Merkels in deren Weigerung, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Wäre sie "diesen Weg gegangen", hätte sie den Liberalen seinen Worten nach eine zentrale Forderung erfüllt und ihnen damit "einen Rückzug aus Jamaika verbaut". "Wenn wir heute vor die gleiche Frage gestellt werden würden: Könnt ihr Jamaika gemeinsam machen und könnt ihr Vertrauen aufbauen, dass man auch gemeinsam in der Lage ist zu regieren", dann wäre die Antwort der Ansicht des Oberbayers mit dem ostpreußischen Namen nach "eine andere".

In diese Richtung zielen auch Äußerungen Christian Linders, der etwas konkreter wird und als Voraussetzung für neue Jamaika-Verhandlungen fordert, dass Angela Merkel nicht nur den CDU-Vorsitz, sondern auch das Kanzleramt abgibt. Seiner Wahrnehmung nach hat Merkel 2017 lediglich "den Versuch unternommen, eine schwarz-grüne Regierung zu bilden, mit Stimmen der FDP". Nur ohne die Uckermärkerin an der Regierungsspitze sei seine FDP bereit zur "Übernahme von Verantwortung" - entweder durch die "konstruktive Begleitung" einer Unions-Minderheitsregierung oder durch eine neue Koalition.

Zur Beteiligung der Grünen an so einer neuen Koalition hatte der FDP-Chef bereits vor Merkels Verzicht auf den CDU-Parteivorsitz angedeutet, dass er mit der nach den Jamaika-Verhandlungen ausgetauschten neuen Führung der Tugendpartei bessere Möglichkeiten einer Kompromissbildung sieht als mit der alten. Allerdings haben die Grünen seitdem in Umfragen deutlich zugelegt, was ihre Lust auf ein Mitregieren ohne vorherige Neuwahlen deutlich verringert haben könnte. Ein Sturz Merkels durch ein konstruktives Misstrauensvotum der drei Parteien, das der Handelsblatt-Hauptstadtbüroleiter Thomas Sigmund ins Spiel brachte, scheint deshalb weniger wahrscheinlich als ein Szenario, bei dem die Grünen vor Verhandlungen die Gelegenheit zu einer Verdoppelung ihrer Sitze im Bundestag nutzen.

Eine noch unbekanntere Größe bei der Bildung einer Jamaika-Koalition im Bund ist die Entscheidung darüber, wer nach Angela Merkel den CDU-Parteivorsitz übernimmt: Gewinnt Annegret Kramp-Karrenbauer die Wahl dazu, rechnen Beobachter eher mit einer Fortsetzung der Großen Koalition. Im Saarland ließ die jetzige Generalsekretärin nämlich schon einmal eine Jamaika-Koalition platzen - und zwar ausgerechnet am Tag des jährlichen Dreikönigs-"Hochamts" der FDP. Deutlich größer wird die Wahrscheinlichkeit einer Jamaika-Koalition, wenn der neue CDU-Vorsitzende Jens Spahn oder Friedrich Merz heißt. Mit Spahn klüngelte Lindner bereits bei den Koalitionsverhandlungen 2017 - und zu Merz meinte er gestern, man sei "befreundet".

Eine vierte Option ist, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet nach einer Sondersitzung seines CDU-Landesverbandes am Dienstag in das Rennen um den Parteivorsitz einsteigt und dieses Rennen gewinnt. Mit ihm koaliert Lindner bereits in Düsseldorf, obwohl sich der Aachener inhaltlich bislang merkeltreu gab. Anders als Merkel, so Lindner am Montag, sei Laschet aber nicht "verliebt in die Grünen". Trotzdem dürfte er bei diesen auf mehr Begeisterung stoßen als Spahn oder Merz, was auch CDU-Delegierte dazu bewegen könnte, für ihn zu votieren.

Allerdings ist noch gar nicht klar, ob der neue CDU-Vorsitzende überhaupt mit Delegierten bestimmt wird: Die beiden Basis-Kandidaten Andreas Ritzenhoff und Matthias Herdegen fordern nämlich eine Urabstimmung, die auch Uwe Schummer befürwortet, der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion. Die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Julia Klöckner, die sich selbst nicht am Rennen um den Vorsitz beteiligen will, hat deshalb als Kompromiss Regionalkonferenzen vorgeschlagen, bei denen sich die Kandidaten vor Ort vorstellen. Anschließend sollen dann nicht alle Mitglieder, sondern nur Delegierte entscheiden. (Peter Mühlbauer)

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