Spitzel aller Länder

Bundeskriminalamt als internationaler "Makler" für Länderpolizeien

Das BKA hat den Einsatz britischer Spitzel nach Angaben seines Präsidenten Jörg Ziercke an die Länderpolizeien aus Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg weiter vermittelt, in denen der G8- bzw. NATO-Gipfel ausgetragen wurde.

Laut BKA-Gesetz ist das Amt grundsätzlich zuständig für den Dienstverkehr von Polizeien des Bundes und der Länder mit "zuständigen öffentlichen Stellen" anderer Staaten. Ausnahmen sind etwa für Eilfälle oder bezüglich "Kriminalität von regionaler Bedeutung im Grenzgebiet" vorgesehen.

Wegen der Länderzuständigkeit ist es zumeist unmöglich, von der Bundesregierung weitere Auskünfte über vermittelte Missionen zu erhalten. Die Landesregierungen geben sich wiederum zugeknöpft. Mecklenburg-Vorpommern teilt immerhin mit, dass "Mark Kennedy bzw. Mark Stone von der britischen "National Public Order Intelligence Unit" (NPOIU) entsandt wurde". Eine Vereinbarung "zwischen den zuständigen Behörden der britischen Polizei und der zuständigen Behörde der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern" regelte Details, darunter dass die "einsatzbezogenen Aufwendungen (z. B. Reise-,Übernachtungs- und Verpflegungskosten) erstattet" wurden, jedoch angeblich keine weiteren Zuwendungen flossen.

Der Einsatz in Mecklenburg-Vorpommern verlief auf Basis einer Rahmenkonzeption zur "Durchführung abgestimmter polizeilicher Maßnahmen der Länder und des Bundes aus Anlass des deutschen G8-Vorsitzes im Jahr 2007 sowie der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007", die auch die "Durchführung verdeckter polizeilicher Maßnahmen" vorsah.

Aus einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommerns geht hervor, dass in der Rahmenkonzeption "die verstärkte Inanspruchnahme von Informanten und der Einsatz von Vertrauenspersonen sowie verdeckter Ermittler" empfohlen wird. Explizit wird die Zusammenarbeit mit anderen Regierungen angeregt: So sollten "in geeigneten Fällen und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten auch ausländische Vertrauenspersonen und verdeckte Ermittler" eingesetzt werden.

"Einsatzmodalitäten" wurden im Einzelfall zwischen den Ländern und dem Bundeskriminalamt "mit den ausländischen Sicherheitsbehörden abgestimmt", wobei "die verstärkte Gewinnung relevanter Erkenntnisse und die konsequente Anwendung präventiv-polizeilicher Maßnahmen" im Vordergrund standen. Tatsächlich ist von informierter Stelle zu hören, dass für den G8-Gipfel in Heiligendamm mehr als zehn ausländische Polizisten bzw. Vertrauenspersonen in Deutschland schnüffelten.

"Optimierungsmöglichkeiten erarbeiten"

Zur Verrechtlichung des deutschen Spitzelwesens haben die Innen- und Justizminister der Länder eine gemeinsame Richtlinie über die "Inanspruchnahme von Informanten sowie über den Einsatz von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern im Rahmen der Strafverfolgung" geschlossen, die allerdings keine genaueren Regelungen für Polizisten aus dem Ausland trifft.

Deutsche Polizisten berufen sich auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH), der 2007 entschied, dass ein "verdeckt eingesetzter ausländischer Polizeibeamter" als polizeiliche Vertrauensperson zu betrachten ist. Ihr Status ist demnach eine Privatperson, deren auf einige Dauer angelegte Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist.

Allerdings handelt es sich bei der BGH-Entscheidung mitnichten um ein Grundsatzurteil, stattdessen wollte das Gericht lediglich klären ob durch einen ausländischen Polizisten erlangte Beweise in einem Gerichtsverfahren verwertbar wären. Zudem bezogen sich die Richter auf einen Einsatz zur Strafverfolgung, was die Bundesregierung kurzerhand auch zur angeblichen Gefahrenabwehr gelten lassen will.

Die ausländischen Polizisten unterliegen also anderen Beschränkungen als deutsche polizeiliche Spitzel. Allerdings dürfen sie laut Innenministerium ebenso wie ihre deutschen Kollegen keine Liebesbeziehungen oder sexuelle Affären zur Ausforschung einsetzen, da dies den "Kernbereich privater Lebensgestaltung" verletze. Dies sei sogar durch interne Vorgaben des Bundeskriminalamts ausdrücklich verboten und gelte - jedenfalls im Bereich der Bundesbehörden - für verdeckte Ermittler wie auch für Vertrauenspersonen. Zu "taktischen Liebesbeziehungen" durch "Herrn Kennedy" lagen der Bundesregierung im Mai keine Informationen vor.

Um das Durcheinander der rechtlichen Stellung ausländischer Spitzel zugunsten der Verfolgungsbehörden zu ordnen, hat das BKA jetzt den polizeilichen Gremien der Innenministerkonferenz der Länder vorgeschlagen, die "derzeitige Praxis im Rahmen des verdeckten Einsatzes ausländischer Polizeibeamter in Deutschland" zu evaluieren und "gegebenenfalls etwaige Optimierungsmöglichkeiten zu erarbeiten".

Das BKA sieht sich bislang als "Makler" von Ersuchen zum Einsatz von ausländischen Polizeispitzeln und reicht diese an die Länderpolizeien durch. Das Bundesamt hat den Landesbehörden damit die Möglichkeit zur Vertiefung eigener Kanäle ermöglicht: Die Länderpolizeidienststellen können fortan ihre eigenen "Direktkontakte ins Ausland" zur Ausgestaltung ihrer "zwischenzeitlich intensiven internationalen Zusammenarbeit" nutzen.

An Großbritannien verliehene deutsche Polizisten sind laut Bundesregierung von der britischen National Public Order Intelligence Unit (NPOIU) "unter anderem" für den Gipfel im schottischen Gleneagles angefordert worden. Derlei Spitzeltausch sei laut BKA-Präsident Ziercke üblich und würde auch bei "Hooligans, im Umfeld von Weltmeisterschaften oder bei anderen großen Sportereignissen" angewandt.

Die steigenden Einsätze deutscher Polizisten im Ausland stehen unter der Leitung von Landesinnenministerien und dienen größtenteils der Strafverfolgung oder aber der Hilfe beim Aufbau oder Aufrechterhalten der falschen Identität ("Legende"); Einsätze zur Gefahrenabwehr sind selten.

Die polizeiliche Zusammenarbeit mit Großbritannien findet laut Bundesregierung bisher mit der dortigen "Serious Organised Crime Agency" (SOCA), der "Her Majestys Revenue and Customs" (HMRC) und der Metropolitan Police bzw. Scotland Yard statt. Zur Frage, wer die Stelle der NPOIU einnimmt, nachdem diese unter anderem aufgrund von skandalösen Ermittlungsmethoden keine Spitzel mehr führen darf, sei der Bundesregierung und ihren Behörden "noch keine Veränderung mitgeteilt" worden.