Sri Lanka vor offenem Kriegsausbruch

150.000 Flüchtlinge in der Region Batticaloa. Armee will bis April den Osten erobern

Fast unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit spielt sich derzeit eine humanitäre Katastrophe größten Ausmaßes in Sri Lankas Ostprovinz rund um die Stadt Batticaloa ab. Vor zwei Monaten begann die Armee eine Großoffensive zur Eroberung der Ostküste und vertrieb die Rebellengruppe Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) erfolgreich aus der zwischen Trincomalee und Batticaloa gelegenen Region um Vakarai. Seitdem eskaliert die Lage zunehmend. Massive Luftangriffe und Artillerie-Feuer der srilankischen Armee gegen Rebellen-Stellungen in Thoppigalla haben einen Flüchtlingsstrom von mehr als 150.000 Tamilen ausgelöst, die aus den umkämpften Gebieten fliehen. Die Regierung ist überzeugt, die LTTE militärisch besiegen zu können, bis April will sie den gesamten Osten erobern, anschließend in Richtung Norden auf das LTTE-Kerngebiet vordringen.

Angesichts der jüngsten Gefechte in Sri Lanka ist die Zahl der Flüchtlinge nach Angaben der Vereinten Nationen auf 152.000 gestiegen. Der UN-Hilfskoordinator John Holmes äußerte sich in der letzten Woche sehr besorgt über die Lage im Osten des Landes und wies darauf hin, dass die Vereinten Nationen praktisch kein Geld zu Verfügung haben, um die Grundversorgung der Flüchtlinge zu sichern. Am dringendsten würden im Moment Lebensmittel, Wasser und Unterkünfte gebraucht. Die UN-Abteilung zur Koordinierung von Hilfseinsätzen hatte für 2007 um 66,2 Millionen Dollar Spenden für Sri Lanka gebeten, von denen bisher nur 2,7 Millionen Dollar eingingen.

Zu Beginn letzter Woche begannen die Regierungstruppen damit, Flüchtlinge in die Region Trincomalee und Vakarai zurückzuschicken, die im Zuge der Armeeoffensive gegen die Tigers im Januar erobert wurden. Die Rückkehr geschieht aber offensichtlich nicht freiwillig. So berichtete das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am 13. März, dass die Internally Displaced Persons (IDP) genannten Binnenvertriebenen von den Regierungstruppen gezwungen werden, in die Küstenregion nördlich von Batticaloa zurückzukehren. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch meldete am 16. März Bedrohungen und Einschüchterungen der Flüchtlinge, die nur in ihre Heimatorte zurückkehren wollen, wenn sich dort die Sicherheitslage gebessert hat.

Obwohl die Regierung inzwischen zugesichert hat, dass weitere Rückführungen nur unter Aufsicht stattfinden sollen, bleibt das UN-Flüchtlingskomissariat skeptisch. Die Medienpropagandazentrale der Armee, das Media Center for National Security meldet, es seien bereits 3.844 Flüchtlinge nach Vakarai zurückgesiedelt worden, 11.856 Menschen stehe dies noch bevor.

Der unabhängige tamilisch-kanadische Journalist David Jeyaraj hat wiederholt darauf hingewiesen, dass das Militär in den besetzten Gebieten vor allem eine Strategie ethnischer Säuberung betreibt. So seien im eroberten Küstenstreifen zwischen Sampur und Batticaloa singhalesische Siedlungen angelegt worden. Ziel dieser Ansiedlungen ist es, die Verbindung zwischen dem Norden und dem Osten des tamilischen Gebietes zu kappen. Mit Sampur hat die Armee ein Gebiet erobert, das seit 1997 in Händen der LTTE war.

Beide Seiten werfen sich dabei vor, menschliche Schutzschilde zu verwenden. So berichtete das LTTE Peace Secretariat am 12. März, die Armee nutze in Batticaloa das Webber Stadium als Artilleriestützpunkt, unweit davon befinden sich aber zwei der größten Schulen, die Vincent Girls High School and das Batticaloa Central College. Zur Veranschaulichung der Armee-Stellung wird ein Google Earth Bild herangezogen, das aber einige Jahre alt sein dürfte. Durch diese strategische Position wird die LTTE daran gehindert, das Feuer zu erwidern: Es würde tamilische und muslimische Zivilisten treffen.

Drei Tage später verbreitete die Armee die Nachricht, dass die LTTE - ähnlich wie bei der Eroberung von Vakarai - ihre Camps in unmittelbarer Nähe des Karadiyanaru-Hospitals an der A5 westlich von Batticaloa aufgeschlagen habe, um es als Schutzschild zu benutzen. In der Folge sei es besetzt worden, um nur LTTE-Kämpfer dort versorgen zu können. Eine geschickte Argumentation, um im Vornehinein eine etwaige Bombardierung eines Krankenhauses zu rechtfertigen.

Die Zivilbevölkerung gerät aber nicht nur durch die Kämpfe zwischen Militär und Tamil Tigers in Bedrängnis, seit Monaten wird sie auch von einer Abspaltung der LTTE, der sogenannten Karuna-Fraktion terrorisiert. Der frühere Regionalkommandant Ost der Tigers, Vinayagamoorthy Muraleetharan alias “Colonel” Karuna, trennte sich 2004 von den Rebellen und gründete seine eigene Partei, die Tamil Makkal Viduthalaip Puligal (TMVP). Seitdem kämpft seine ca. 2000 Kämpfer starke paramilitärische Gruppe gemeinsam mit den srilankischen Streitkräften gegen die Tigers.

Amnesty International berichtet vor einigen Tagen von Aktivitäten der Gruppe in den Flüchtlingscamps, die sich in den von der Regierung kontrollierten Gebieten befinden. Dabei wurden Fälle bekannt, in denen Karuna-Anhänger Kinder entführten, um sie als Soldaten zu rekrutieren, eine Praxis, die bisher nur von der LTTE bekannt war. Die srilankische Regierung von Präsident Mahinda Rajapakse wird beschuldigt, Karuna bei diesen Entführungen und Zwangsrekrutierungen von Kindern in der Ostprovinz zu unterstützen. Der kanadische UN-Sonderberichterstatter Allan Rock beschuldigte die Regierung bereits im November 2006, Kindersoldaten zu rekrutieren. In einer Pressekonferenz am 8. Februar diesen Jahres in Colombo belegte er diese Vorwürfe erneut. Das Militär bestreitet hartnäckig eine Zusammenarbeit mit der Splittergruppe. Es seien keine bewaffneten Gruppen außer den Regierungstruppen in den Camps erlaubt.

Die Karuna-Gruppe wird außerdem mit mafiartigen Gelderpressungen in Verbindung gebracht. So streikten im Februar Anwälte in Vavuniya, da sie bei ihrer Arbeit bedroht wurden. Besitzer kleiner Läden wurden aufgefordert, in wenigen Tagen 10.000 Euro zu übergeben, sonst würden ihre Kinder geköpft. Auch in Colombo wurden Gelderpressungen von Geschäftsleuten bekannt.

Aber nicht nur die Kidnapping-Fälle durch Karuna-Leute haben beunruhigende Ausmaße angenommen. So tauchen seit einiger Zeit wieder die berüchtigten "White Vans" auf, Lieferwagen ohne Kennzeichen, die von den Sicherheitskräften bereits in der 80er Jahren für systematische Verschleppungen benutzt wurden. Über 16.000 Fälle sind bis heute nicht aufgeklärt.

Die Asian Human Rights Commission dokumentierte am 26. Februar auf ihrer Website 59 aktuelle Fälle entführter Personen, fast ausschließlich Tamilen. Sri Lankas Menschenrechtskommission spricht von 100 Verschwundenen allein in diesem Jahr in der Hauptstadt Colombo, der Region um Batticaloa und der Halbinsel Jaffna. Andere Quellen sprechen sogar von über 180 verschwundenen Personen in den Distrikten Jaffna und Vavuniya.

Allen Little von BBC Hardtalk sagte in einem Interview mit dem srilankischen Außenminister Rohitha Bogollagama am Freitag letzter Woche treffend: „Mit weit verbreiteten Berichten von Entführungen, Verschwinden-Lassen, extralegalen Tötungen und Folter beginnt das heutige Sri Lanka wie Pinochets Chile auszusehen.“ Anfang März gab die Regierung zu, dass Sicherheitskräfte und Polizei in die Entführungen verwickelt sind.

Die Regierung ist momentan offenbar davon überzeugt, die LTTE militärisch besiegen zu können. Seit dem Friedensprozess 2002 wurde eine massive Aufrüstung betrieben. Die srilankische Armee wird bei der Planung von Luftangriffen und counter insurgency-Operationen, also psychologischer Kriegsführung und Desinformationskampagnen, von pakistanischen Militärberatern unterstützt. Erst kürzlich unterzeichnete die Regierung einen Waffenhandel mit Pakistan im Wert von 250 Millionen US-Dollar.

Bis April diesen Jahres will die Armee den gesamten Osten unter ihre Kontrolle bringen, sagte Armee Chef Sarath Fonseka laut Informationen des srilankischen Morning Leader Die Armeeführung gab außerdem wiederholt bekannt, dass der „Säuberung des Ostens“ der Angriff auf das Vanni, das im Norden von Vavuniya liegende Kerngebiet der LTTE, folgen werde. Derzeit wird außerdem eine Großoffensive in Richtung der nördlichen Provinzen um Mullaitivu vorbereitet. Die tamilischen Rebellen reagieren bisher eher defensiv und konzentrieren sich auf kurze Attacken, nach denen sie sich schnell wieder zurückziehen.

Der entscheidende Faktor für die Erfolge der Streitkräfte im Osten war aber die Spaltung der Rebellen durch die Karuna-Anhänger. Dies trifft auf den Norden nicht zu. Außerdem ist der Norden dicht besiedeltes Gebiet, eine Offensive würde zu enormen Verlusten unter der Zivilbevölkerung führen. S. P. Thamilchelvan vom politischen Flügel der LTTE warnte Anfang März vor einem „Blutbad“ auf der Insel. „Wir warnen Colombo davor, mit dem Feuer zu spielen und unsere Geduld als militärische Schwäche zu interpretieren.“ Bereits jetzt versuchen die Streitkräfte immer wieder, in die von den Rebellen gehaltene Region nördlich von Vavuniya vorzudringen und beschießen dort liegende Dörfer regelmäßig mit schwerem Artillerie- und Mörserfeuer. Bisher konnten sie aber immer zurückgeschlagen werden.

Dennoch ist es unübersehbar, dass das von der LTTE reklamierte Territorium zusammenschmilzt und sich jetzt nur noch auf den nördlichsten Zipfel zwischen dem Hauptquartier in Kilinochchi, der östlichen Region Mullaithivu, Vavuniya im Süden und Mannar im Westen konzentriert.

Und auch im Ausland gerät die LTTE zunehmend unter Druck. Die bis zu 60 % aus der Diaspora finanzierte Organisation gilt seit dem 29. Mai 2006 in der Europäischen Union als terroristische Organisation. In Frankreich hat das zur Folge, dass LTTE-Strukturen aus Angst vor einem Einfrieren ihrer Konten durch die Polizei derzeit massiv Geld in die Schweiz verschieben, die kein EU-Mitglied ist. So sei beispielsweise im November letzten Jahres der mutmaßliche LTTE-Unterstützer Vinayagamoorthy an der französisch-schweizerischen Grenze mit 20 Millionen Euro verhaftet worden, meldete Asian Tribune.

Auch die Tage des Pariser Fernsehsenders Tamil Television Network TV (TTN, Sprachrohr der Tigers in Europa, scheinen gezählt: Vor kurzem stellte sich heraus, dass der Sender ohne legale Lizenz arbeitet. Die vom Management schnell nachträglich beantragte Lizenzierung wurde vom Conseil Supérieur de l'audiovisuel, der französischen Medienaufsicht, abgelehnt. TTN-Direktor M. Kailayapathy Vagan, ein Cousin von Mathivathany Prabhakaran, der Frau des Tamil Tiger-Führers Velupillai Prabhakaran, muss sich im April vor Gericht verantworten. Derzeit wird der Umzug des Senders nach Genf vorbereitet.

Anzeige