Staatlich legitimierte Selbstjustiz in der Türkei?

Ein Notstandsdekret Erdogans weckt schlimme Befürchtungen

Der türkische Präsident Erdogan hatte an Weihnachten ein ganz besonderes Geschenk für die Opposition auf Lager. Er erließ ein neues Notstandsdekret, welches für diejenigen Zivilisten Straffreiheit vorsieht, die sich in der Putsch-Nacht vom 15. Juli 2016 und danach an der Lynchjustiz gegen die putschenden Militärs beteiligten.

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Am 15. Juli 2016 und in den darauffolgenden Tagen gab es blutige Racheaktionen von Zivilisten gegen Soldaten. Auf einer Istanbuler Bosporus-Brücke wurden beispielsweise Soldaten regelrecht gelyncht. Das eingangs genannte Dekret trat am 24.12.2017 in Kraft und wurde am selben Tag im Amtsanzeiger veröffentlicht. Es kann während des aktuellen Ausnahmezustandes nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten werden.

AKP-Sprecher Mahir Ünal sagte auf der Pressekonferenz am 25. Dezember, "jegliche Strafverfolgung gegenüber den tapferen Menschen, die ihr Land mit ihren bloßen Händen hielten und das Land in dieser Nacht und am nächsten Morgen um den Preis ihres Lebens beschützten, sei zu vermeiden."

Erdogans Dekret Nr. 696 lässt an ein Gesetz Hitlers aus dem Jahr 1934 denken. Dieser erließ damals als Reaktion auf den Röhm-Putsch das Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr mit folgendem Wortlaut: "Die zur Niederschlagung hoch- und landesverräterischer Angriffe am 30.Juni, 01. und 02. Juli 1934 vollzogenen Maßnahmen sind als Staatsnotwehr rechtens."

In einer darauffolgenden Rede vor dem Reichstag am 13. Juli 1934 bezeichnete er sich als "des deutschen Volkes oberster Gerichtsherr". Der Reichstag billigte die Erklärung und dankte Hitler für die Rettung vor Bürgerkrieg und Chaos.

Am 30. Juni 1934 ließ Hitler die gesamte SA-Führung verhaften. Im ganzen Land wurden hochrangige SA-Mitglieder festgenommen und liquidiert. In den Tagen vom 30. Juni bis 2. Juli 1934 entledigte sich das Regime unzähliger politischer Gegner, laut Schätzungen kamen bis zu 1.000 Menschen ums Leben.

Erdogans Dekret Nr. 696 nun zum Vergleich im Wortlaut: "Ungeachtet dessen ob sie einen offiziellen Rang oder Amt innehaben, für alle Personen, die gegen Umsturzbestrebungen, wie z.B. den Putschversuch vom 15.07.2017 und terroristischen Bestrebungen oder jegliche Arten von Fortführung dieser Aktivitäten vorgehen, tritt der erste Paragraph in Kraft."

Paragraph 1 lautet: "Jeder der sich dazu entschließt gegen Umsturzbestrebungen, wie z.B. den Putschversuch vom 15.07.2017, terroristischen Bestrebungen oder jegliche Arten von Fortführung dieser Aktivitäten vorzugehen, (…) ist von rechtlichen, administrativen, finanziellen und strafrechtliche Verfolgungen ausgeschlossen."

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Während Justizminister Abdülhamit Gül und der AKP-Sprecher Mahir Ünal davon sprachen, das Dekret beziehe sich nur auf die Ereignisse am 15.7.16 und den darauffolgenden Morgen, steht jedoch im §1 des Dekretes: "(...) terroristischen Bestrebungen oder jegliche Arten von Fortführung dieser Aktivitäten vorzugehen, (...)."

Damit erhalten zivile, paramilitärische oder kriminelle Individuen und Gruppen die Erlaubnis, jegliche Opposition, jeglichen Protest und zivilgesellschaftliche Kritik unter Verweis auf dieses Dekret mit Waffengewalt niederzuschlagen.

Wenn man bedenkt, dass Ende 2016 ca. in der Türkei 20 Millionen Waffen im Umlauf gewesen sein sollen und davon ca. 17 Millionen nicht registriert waren, kann einem Angst und Bange werden.

Alle im türkischen Parlament vertretenen Parteien außer der AKP kritisierten das Dekret, weil es weiteren Eskalationen zwischen Erdogan-Anhängern und Kritikern Tür und Tor öffne.

Die stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der Demokratischen Volkspartei (HDP) im Parlament sagten, die Regierung biete radikalen Kreisen mit dem Dekret einen Freibrief zur Unterdrückung der Opposition an.

Der stellvertretende Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Bülent Tezcan, bezeichnete die jüngsten Dekrete als "neue Putsch-Memoranden". "Militärputsche regieren das Land mit dem Kriegsrecht und Staatsstreiche regieren das Land mit Notstandsverordnungen", sagte Tezcan in einer schriftlichen Erklärung am 24. Dezember.

So etwas geschieht in Diktaturen, die die Gesellschaft mit einer zivilen Miliz einschüchtern und terrorisieren wollen.

Bülent Tezcan

Der Vorsitzende der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, fragte auf einer Pressekonferenz: "Was passiert mit jemandem, der einen regierungskritischen Demonstranten erschlägt, der leicht als Terrorist denunziert werden kann?... Der Mann geht straffrei aus, genauso wie diejenigen, die am 15. Juli 2016 bereits entwaffnete Rekruten gelyncht haben."

Der frühere Staatspräsident Abdullah Gül, einer der Mitbegründer der AKP, warnte vor der vagen Formulierung des Dekrets:

Ich hoffe, dass es überprüft wird, damit es keine Ereignisse und Entwicklungen ermöglicht, die uns in Zukunft alle beunruhigen würden.

Abdullah Gül

Auch Meral Akşener, die Vorsitzende der neu gegründeten, nationalistischen İYİ-Partei (Gute Partei), warnte, dass mit dem Erlass ein "Bürgerkrieg" entfesselt werden könnte.

Metin Feylzioğlu, der Leiter der Anwaltskammern in der Türkei, äußerte sich bestürzt über den Erlass: "Ich war erschrocken, als ich das Dekretgesetz Nr. 696 las. (...) Ich hoffe, sie werden irgendwann zur Vernunft kommen. Ich verstehe wirklich nicht, was sie tun."

An die Adresse des Präsidenten, den Premierminister und an die Minister, die das Dekret unterschrieben hatten, gerichtet fragte er: "Wozu existiert das Parlament? Warum hat diese Nation das Parlament am 15. Juli geschützt?"

Ahmet Hakan, Kolumnist der Tageszeitung Hürriyet, befürchtet durch das Dekret könnten bürgerkriegsähnliche Verhältnisse entstehen und Attentäter könnten sich auf das Dekret berufen: "Was passiert, wenn jemand einen anderen erschießt und sagt: Ja, ich habe ihn erschossen, aber er war ein Terrorist?"

Während deutsche Politiker nach der Freilassung einiger weniger Deutschen von Entspannung, Normalisierung und Annäherung der Türkei an die EU sprechen, gibt es täglich neue Verhaftungen und Entlassungen.

Seit Juli 2016 wurden mehr als 150.000 Staatsbedienstete suspendiert oder entlassen. Mehr als 55.000 Menschen wurden inhaftiert, darunter zahlreiche Journalisten, Oppositionelle und Wissenschaftler. Nun wurden aufgrund eines neuen Dekretes, das ebenfalls am 24.12. in Kraft trat, weitere 2.700 Staatsbedienstete entlassen, darunter 637 Militärbedienstete, 105 weitere Akademiker, ebenso Mitarbeiter des Innen-, Außen- und Verteidigungsministeriums.

Mit dem Dekret wurden zudem 17 weitere Organisationen verboten, darunter zwei Zeitungen und sieben Vereine. Die Zahl der Verhaftungen seit der Aufkündigung des Friedensprozesses mit der PKK seitens Erdogans und der Steigerung nach dem gescheiterten Putschversuch ist erschreckend.

Allein in diesem Jahr wurden vom 1. Februar bis 24. November 2017 in der Türkei 6.750 Mitglieder der linken oppositionellen Partei HDP in Polizeigewahrsam genommen, davon landeten 1.684 in Untersuchungshaft. Insgesamt wurden vom 24. Juli 2014 bis heute insgesamt 10.965 Mitglieder der HDP in Polizeigewahrsam genommen und 3.277 in Untersuchungshaft gesteckt. Damit wurde eine demokratische Partei praktisch handlungsunfähig gemacht.

Insgesamt wurden nach Angaben des türkischen Innenministers Soylu seit dem 15. Juli 2016 insgesamt 55.665 Menschen in Untersuchungshaft gesteckt und 234.000 Reisepässe annulliert.

Ab jetzt müssen männliche Gefangene, d.h. 6.500 Putsch-Verdächtige in braunen oder 53.500 wegen "Terrorismus" Angeklagte in grauen Overalls vor die Richter treten. Entsprechende Kleidung für weibliche Gefangene wird vorbereitet.

Dies ordnete Erdogan ebenfalls an Weihnachten an. Er bezog sich dabei auf das US-Gefangenenlager Guantanamo, meinte aber, in der Türkei müssten die Gefangenen keine Hand- oder Fußfesseln vor Gericht tragen.

Der seit über einem Jahr inhaftierte Ko-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas kündigte daraufhin an: "Wenn wir Uniformen bekommen, dann werden wir sie in Stücke reißen und sie in den Müll werfen. Wir tragen lieber Leichentücher, als uns Faschismus zu beugen, indem wir Uniformen tragen."

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