Staatliche Willkür

Werden die Standards unserer Zivilisation demnächst vom Terrorismus diktiert?

Die Geheimdienste sind zunehmend in Verruf geraten, im Zuge der Terrorabwehr ihre Kompetenzen zu überschreiten. Besonders drastisch ist dies am Fall des von der CIA entführten Deutschen Khaled al-Masri deutlich geworden, den inzwischen ein Untersuchungsausschuss behandelt ("Herr Lehmann vom BKA").

Insbesondere die Praktiken der amerikanischen Regierung sind mit einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung schon längst nicht mehr vereinbar. Menschen werden einfach aus ihrer Heimat entführt, in Drittländer verschleppt und dort gefoltert. Das Ganze passiert ohne richterlichen Beschluss, ohne jedwede Kontrolle der staatlichen Organe. Bislang war so etwas für viele unvorstellbar. Es zeigt sich aber, dass die CIA bereits seit längerer Zeit ein ganzes Netzwerk von Schein- und Tarnfirmen aufgebaut hat, um solche Aktionen zu verschleiern (Flugreisen in rechtsfreie Räume).

Aber auch die europäischen Regierungen haben diese Praktiken aus vergangen geglaubten Zeiten zumindest stillschweigend geduldet. Damit sind praktisch alle Errungenschaften des letzten Jahrhunderts, die unseren heutigen Rechtsstaat ausmachen, mit einem Mal über den Haufen geworfen worden. Jetzt kann wieder jeder unbequeme Querdenker einfach eingesperrt und gefoltert werden. Beweise? Fehlanzeige! Damit sind staatlicher Willkür Tür und Tor geöffnet. Der britische Verteidigungsminister Reid, denkt jetzt sogar lauthals darüber nach, ob nicht die Regeln der Genfer Konvention geändert werden müssen (Genfer Konventionen sind veraltet).

Bei alledem sollte berücksichtigt werden, dass die tatsächliche Gefahr durch den Terror von den Medien in einem extremen Masse aufgebauscht wird. Schaut man einmal auf die Statistiken, wird deutlich, dass selbst die Luftverschmutzung in Europa bei weitem ein größerer Killer ist als der angeblich so gefährliche Terrorismus. Weltweit sterben jedes Jahr derzeit etwa 10 Millionen Säuglinge und Kleinkinder unter 5 Jahren an Mangelernährung, schlechter Hygiene und vor allem fehlendem sauberen Wasser. Insgesamt sterben jährlich 24 Millionen Menschen an chronischen Krankheiten, 17 Millionen an Infektionskrankheiten.

Selbst die Verkehrstoten übersteigen die Opfer durch Terror immer noch bei weitem. Weltweit sterben etwa 1 Million Menschen jährlich im Straßenverkehr. Drei Viertel aller in Europa getöteten Kinder sind Opfer von Verkehrsunfällen. Die EU-Kommission schätzt, dass jedes Jahr zu den etwa 50.000 Verkehrstoten in Europa nochmals 370.000 frühzeitige Todesfälle durch Ozonbelastung und Feinstaub hinzukommen. Selbst die Zahl der Hitzetoten durch die zunehmende Klimaerwärmung belief sich allein in Europa im Sommer 2003 auf schätzungsweise etwa 20.000.

Die Zahl der Todesopfer durch Terror verdoppelte sich 2005 weltweit auf etwas über 5.000. Derzeit steigt diese Zahl weiter an, insbesondere durch den Terror im Irak, der ja eigentlich durch den illegitimen „Krieg gegen den Terror“ der USA erst so richtig in Gang gekommen ist. Gleichzeitig hat dieser „Krieg gegen den Terror“ im Irak nach manchen Schätzungen bereits über 100.000 Opfer gekostet ("No Body Counts").

Wollte man tatsächlich etwas gegen das Todesrisiko auf dieser Welt unternehmen, dann müsste man zuerst gegen schlechtes Trinkwasser und mangelnde Hygiene in der Dritten Welt vorgehen. In den westlichen Industrieländern müsste man einen „Krieg gegen Überfettung und Bewegungsmangel“, einen „Krieg gegen den Zucker“, einen „Krieg gegen die Luftverschmutzung“ oder einen „Krieg gegen den Autowahn“ ausrufen, hätte man wirklich die Gefahrenpotentiale für die Bevölkerung und die hohen Opferzahlen im Sinn.

Außer einigen leeren Versprechungen bei verschiedenen Regierungsgipfeln ist über derartige Aktionen jedoch wenig in den Medien zu vernehmen. Stattdessen werden täglich Bilder von Autobomben, Entführungen oder angeblichen Bekennervideos ins Haus geliefert. Sind die Medien mittlerweile Opfer ihrer eigenen Kampagne geworden?

In Europa ist die Bush-Regierung seit langer Zeit eher unbeliebt. Aber auch in den USA werden die Kritiker der derzeitigen Regierungspolitik immer lauter. Immer weniger Menschen glauben noch den fortwährenden Lügen des Bush-Regimes. Die Stimmung gegen Bush hat längst auch die zuvor eher handzahmen Medien erreicht. Ein wichtiger Grund ist die Veröffentlichung der geheimen Abhörpraktiken der Bush-Regierung, vor allem aber das zunehmend offensichtlicher werdende Unvermögen der amerikanischen Regierung, das Debakel im Irak in den Griff zu bekommen ("Inkompetent, Idiot, Lügner"). Und selbst der australische Premierminister John Howard, bisher einer der vehementesten Befürworter des Einmarsches im Irak, hat inzwischen seine Zweifel an der Situation mehr als deutlich geäußert.

Helen Thomas, die Grande Dame des amerikanischen Pressekorps im Weißen Haus, hat kürzlich in bisher unbekannter Schärfe den Präsidenten in die Mangel genommen:

I'd like to ask you, Mr. President, your decision to invade Iraq has caused the deaths of thousands of Americans and Iraqis, wounds of Americans and Iraqis for a lifetime. Every reason given, publicly at least, has turned out not to be true. My question is, why did you really want to go to war?

Es war das erste Mal seit drei Jahren, dass Präsident Bush in einer seiner Pressekonferenzen Helen Thomas zu einer Frage aufgerufen hat, und er wird es so schnell wohl nicht wieder tun. Bush kam ins Straucheln und unterbrach sie mehrmals bei ihren Nachfragen um sie schließlich abzuwürgen und sich einem harmloseren Reporter zuzuwenden.

Bereits kurz zuvor hatte sie sich bitterlich über die Zurückhaltung der Presse im Vorfeld des Irak-Krieges beschwert. In ihrem Artikel Lap Dogs of the Press (Schoßhunde der Presse) gibt sie der zahmen Haltung der Presse eine Mitschuld am Irak-Debakel:

Of all the unhappy trends I have witnessed - conservative swings on television networks, dwindling newspaper circulation, the jailing of reporters and "spin" - nothing is more troubling to me than the obsequious press during the run-up to the invasion of Iraq. They lapped up everything the Pentagon and White House could dish out - no questions asked.

Mit anderen Worten: Die Schoßhunde der Presse haben alles „gefressen“, was ihnen vor die Füße geworfen worden ist.

Dem aufmerksamen Internetnutzer war vor dem Irak-Krieg klar, dass die Dokumente über den angeblichen Nuklearwaffenbesitz des Irak eine Fälschung waren. Mehrere Websites hatten darauf aufmerksam gemacht, dass eine Doktorarbeit aus den 90er Jahren einfach als neue geheimdienstliche Erkenntnis ausgegeben worden war (Geheime Cut-and-Paste-Informationen). Teilweise wurden sogar die Rechtschreibfehler der Doktorarbeit mit übernommen. Die amerikanische Presse hatte dies kaum wahrgenommen.

Unerträglich peinlich wurde es dann für die amerikanischen Massenmedien, als die Downing-Street-Memos auftauchten (Hinter der Theaterbühne), aber die amerikanische Presse das Thema lange nicht aufgriff.

The Downing Street memo was a bombshell when discussed by the bloggers, but the mainstream print media ignored it until it became too embarrassing to suppress any longer. The Post discounted the memo as old news and pointed to reports it had many months before on the buildup to the war. Los Angeles Times editorial page editor Michael Kinsley decided that the classified minutes of the Blair meeting were not a "smoking gun." The New York Times touched on the memo in a dispatch during the last days leading up to the British elections, but put it in the tenth paragraph.

Helen Thomas

Anstatt nun aber aufzudecken, dass die Memos den Schluss nahe legten, dass die amerikanische und englische Regierung die angeblichen Beweise für den Nuklearwaffenbesitz gefälscht hatten, um im Irak einzumarschieren, wurde die Nachricht in den USA als alt oder unwichtig eingestuft. Die amerikanische Presse hat sich damit vom Kontrollorgan endgültig zum Komplizen der Regierung degradiert.

Inzwischen dreht sich das Blatt. Denn die Menschen wollen nicht mehr nur ausgewählte positive Häppchen über ihre Regierung gefüttert bekommen, sondern sind an tatsächlicher Hintergrundinformation interessiert. Das bemerken auch die amerikanischen Massenmedien, die inzwischen wohl auch deswegen unter einem akuten Rückgang der Abonnentenzahlen leiden und damit zudem dramatische Einbußen an Werbeeinnahmen verzeichnen. Das betrifft sowohl Presse wie auch Fernsehen. Dagegen boomt der Werbemarkt im Internet und regierungskritische Blogger haben inzwischen mehrere Hunderttausend Besucher täglich. Allerdings boomen auch die Weblogs und Websites aus der rechts-konservativen Szene. Die amerikanischen Massenmedien haben inzwischen begonnen, auch wieder vermehrt regierungskritische Berichte zu bringen und haben sogar ihr eigenes Debakel teilweise aufgearbeitet.

In die Medien geraten ist u.a. ein Programm des Pentagon, das irakische Journalisten dafür bezahlt, dass sie positive Berichte über die Besatzungsarmee und den Aufbauerfolg im Irak bringen. 300 Millionen Dollar soll das Pentagon angeblich dafür bereitgestellt haben (Happy Irak). In einem Artikel in der Salt Lake Tribune macht sich Molly Ivins über die Praxis der Medienmanipulation des Pentagon im Irak lustig: Einmal wieder habe das Pentagon in einer Untersuchung festgestellt, dass das Pentagon nichts falsch gemacht hat.

The Pentagon has once again investigated itself! And - have a seat, get the smelling salts, hold all hats - the Pentagon has once again concluded the Pentagon did absolutely nothing wrong and will continue to do so.

Und auch sie kommt zu dem Schluss, dass die Gründe für den Irak-Krieg in den Medien einfach stillschweigend manipuliert wurden:

Originally, we were told we had to invade their country because there were tons of weapons of mass destruction therein, but they turned out not to be there. So, through a process of masterly media manipulation, we went from Saddam's nuclear program to democracy. It seems to me this is how George W. Bush and Co. govern, period. It's a Karl Rove thing. When reality is unsatisfactory, just manipulate the media.

Wenn die Realität der Bush-Regierung nicht passt, wird sie mittels der Presse einfach passend gemacht. Dahinter steckt wohl vor allem Karl Rove, der schon als Wahlkampfstratege von Bush gezeigt hat, dass er es meisterlich versteht, die Presse für seine Zwecke einzusetzen. In die Schlagzeilen geraten, ist er vor allem im Zusammenhang mit der Affäre um die fingierten Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak (Der Zauberer von Bush).

Besonders krass ist die Meinungsmanipulation bei den Soldaten im Irak. Denn im Irak hat die US-Regierung das absolute Medienmonopol. Es werden kaum regierungskritische Berichte gebracht, das Internet wird zensiert und die Soldaten dürfen kritische Meinungen nicht äußern. So kann es auch passieren, dass immer noch ein Großteil der Soldaten glaubt, dass sie im Irak kämpfen, weil sie sich für den 11. September rächen. Ein Zusammenhang, der insbesondere von Cheney mehrmals propagiert worden ist, dann aber später immer wieder dementiert wurde. Aber die Dementis werden eben nicht mehr als Headline-News gebracht, sondern verschwinden oft als kleine Randnotiz.

Jedoch nicht nur im Irak werden die Medien manipuliert. Die Bush-Administration hat auch im großen Stil regierungsfreundliche Berichte und Anzeigen in die amerikanischen Medien gebracht. Nach Berichten einer regierungsinternen Kommission wurden dafür mindestens 1,6 Milliarden Dollar in 30 Monaten ausgegeben (Teure Imagepflege der US-Regierung; s.a.: Verdeckte Propaganda).

Sanho Tree vom Institute for Policy Studies wird in einem Artikel über diese Praxis daraufhin folgendermaßen zitiert:

When elected public servants use taxpayer dollars to manipulate or deceive the very people whose consent they require for their legitimacy, our public servants then become our masters.

Es ist für ein demokratisches System gefährlich, wenn die Kontrollfunktion der Medien von der Politik sabotiert oder manipuliert wird. Glücklicherweise hat das Internet zu einer neuen Fülle von Informationen beigetragen, wie man es vorher noch nicht kannte. Augenzeugenberichte werden innerhalb weniger Stunden verbreitet, kritische Diskussionen umspannen den Erdball in wenigen Tagen. Allerdings muss der Leser nach diesen Nachrichten suchen und bekommt sie nicht mehr, wie bei den Massenmedien, fertig vorverdaut serviert.

Noch funktioniert das amerikanische System der Checks and Balances einigermaßen, aber es mehren sich die Stimmen, die vor einem Abgleiten der amerikanischen Republik in die Richtung einer Diktatur warnen.

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