Staatsanwalt soll FBI-Überwachung von Trumps Wahlkampfteam untersuchen

John Durham. Foto: United States Attorney's Office, District of Connecticut. Lizenz: Public Domain.

Demokraten fordern Freigabe des ungeschwärzten Mueller-Berichts

Den Informationen der New York Times zufolge hat US-Justizminister William Barr den Connecticuter Staatsanwalt John Durham damit beauftragt, die Ausforschung von Donald Trumps Wahlkampfteam durch das FBI zu untersuchen. Durhams Sprecher Thomas Carson wollte das auf Anfrage weder dementieren noch bestätigen - ebenso wie eine Sprecherin des Justizministeriums.

Durham wurde 2017 von Donald Trump für seinen derzeitigen Posten nominiert und hatte sich seit dem Beginn seiner Karriere 1982 unter Administrationen beider US-Parteien einen Ruf als Experte für die Untersuchung von Vorwürfen gegen Sicherheitsorgane erworben: Für die damalige demokratische Justizministerin Janet Reno befasste er sich Ende der 1990er Jahre mit der Nutzung des Verbrecherkartellchefs James "Whitey" Bulger als FBI-Informanten, für den republikanischen Justizminister Michael Mukasey in den Nullerjahren mit Folterbeweisvernichtungsvorwürfen gegen die CIA (vgl. Was woll(t)en Bush-Regierung und CIA verheimlichen?). In diesem Bereich ließ ihn auch Barack Obamas Justizminister Eric Holder weiterarbeiten.

Steele-Dossier

Ist Durham nun mit der Untersuchung der FBI-Ermittlungen befasst, ergänzt er damit die Ermittlungen des Justizgeneralinspekteurs Michael Horowitz, der sich ebenfalls mit den Vorgängen aus dem Jahr 2016 befasst. Der Ende letzten Jahres geschasste Ex-Justizminister Jeff Sessions hatte John Huber, einen Staatsanwalt aus Utah, mit dieser Aufgabe betraut. Darüber hinaus hat der republikanische Justizausschussvorsitzende Lindsey Graham angekündigt, auch den Senat mit der Sache zu befassen.

Eine Frage, mit der sich all diese Ermittler beschäftigt haben oder beschäftigen werden, ist das so genannte Steele-Dossier: Ein von einem ehemaligen britischen Geheimagenten verfasstes 36-seitiges Papier, das von der Demokratischen Partei mit bezahlt wurde und sich eher abenteuerlich liest (vgl. Trump, die Russen und "goldene Duschen"). Aus diesem Dossier zitierte das FBI ausführlich, als es sich vor Gericht eine Erlaubnis besorgte, um Trumps damaligen Wahlkampfberater Carter Page zu überwachen. Darüber hinaus steht die Frage im Raum, ob und warum FBI-Mitarbeiter vorschriftswidrig Informationen an Medien weitergaben.

Exekutivprivileg

Politiker der demokratischen Partei befassen sich währenddessen mit der Frage, wie sie Donald Trump dazu bringen können, zu offenbaren, was in den geschwärzten Stellen des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller steht, der zum Ergebnis kommt, dass für eine Anklage von Donald Trump wegen unrechtmäßiger Kontakte zu russischen Staatsvertretern nicht ausreichend beweiskräftige Anhaltspunkte vorliegen (vgl. Mysteriöse Veröffentlichung des Mueller-Berichts).

Einige Stellen dieses Berichts ließ Trump auf Anraten von Justizminister Barr unter Rückgriff auf sein Exekutivprivileg schwärzen. Trumps Sprecher Steven Groves nach will man diese Schwärzungen trotz der Proteste der Demokraten nicht rückgängig machen, sondern "die Interessen der Exekutive auch weiterhin gegen rechtswidrige Kompetenzüberschreitungen des Kongresses verteidigen".

Dass Akten nur mit geschwärzten Stellen herausgegeben werden, ist in der Politik kein Novum, sondern der Regelfall, wenn beispielsweise Persönlichkeitsrechte oder Sicherheitsinteressen berührt werden (vgl. 500.000 $ für einen toten Agenten). Das Exekutivprivileg eines US-Präsidenten erlaubt aber auch eine Schwärzung aus anderen Gründen, so lange sie nicht dazu dient, Straftaten zu verschleiern. Dass Gerichte letzteres vorliegen sehen, dürfte angesichts des Fazits des Mueller-Berichts eher unwahrscheinlich sein.

Läuft den Demokraten kein politisches Thema über den Weg, könnte die Auseinandersetzung aber noch lange weitergehen. Ob sich das im Präsidentenwahljahr 2020 ändert, wird auch davon abhängen, wen die Vorwähler der Demokraten zum Präsidentschaftskandidaten küren. Wird es Joseph Biden, der in den Umfragen aus dem Mai mit Werten von 33 bis 46 Prozent vorne liegt, besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die Vorwürfe fortsetzen. Wird stattdessen der mit 14 bis 25 Prozent aktuell zweitplatzierte Bernie Sanders gewählt, könnte es stattdessen um einen Umbau des Gesundheitsversorgungssystems gehen. (Peter Mühlbauer)

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