Staatsentschädigung für Thomas-Cook-Touristen

Airbus A330 mit Thomas-Cook-Beschriftung. Foto: Transport Pixels. Lizenz: CC BY 2.0

Der ehemalige Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Steuerzahler durch eine nach CDU/CSU-Sicht "nachlässige" Umsetzung einer EU-Richtlinie bis zu 390 Millionen Euro gekostet

Am 25. September ging der Reiseveranstalter Thomas Cook in die Insolvenz. Experten schätzen den Schaden, der dabei entstand, auf bis zu 500 Millionen Euro. Versichert war Thomas Cook allerdings nur bis zu einer Summe von 110 Millionen Euro.

Nun hat die deutsche Bundesregierung nach einer gestern angesetzten Kabinettssitzung bekannt gegeben, dass "der Bund" Thomas-Cook-Pauschaltouristen "Schäden, die nicht von anderer Seite ausgeglichen werden, […] ersetzen [wird]". Es sei "den Kundinnen und Kunden [des Reiseveranstalters nämlich] nicht zumutbar, dass sie jeweils auf sich gestellt für die Klärung der komplexen offenen Rechtsfragen sorgen müssen".

In Sozialen Medien stößt das auf bemerkenswert einhellige Ablehnung. Hier scheint man sich durchaus bewusst, dass die Minister für ihre vermeintliche Großzügigkeit gestern nicht die eigenen Portemonnaies öffneten, sondern in die Taschen der Steuerzahler greifen. "So bitter die Pleite von Thomas Cook auch ist" meinte beispielsweise der in der Piratenpartei aktive Thomas Ney: "Hier wird jetzt das Steuergeld derer, die sich keinen Urlaub leisten können, zur Entschädigung derer aufgewendet, die beim falschen Anbieter gebucht haben. Das finde ich falsch."

EU-Richtlinie verspricht "vollumfänglichen Schutz"

Rechtswissenschaftler weisen zudem darauf hin, dass die im Vergleich zu den Opfern von Naturkatastrophen und Verbrechen bemerkenswert schnelle Entscheidung für eine Entschädigung von Personen, die nicht an den Grundlagen ihrer Existenz getroffen sind, wohl auch damit zu tun hat, dass der Schadenfall in einem engen Zusammenhang mit Entscheidungen von Politikern jener Parteien steht, die das gestern beschlossen.

Sie hatten nämlich im letzten Jahr eine deutsche Umsetzung einer EU-Richtlinie abgesegnet, die aus dem dort versprochenen "vollumfänglichen Schutz" für Pauschalreisende vor einer Insolvenz des Veranstalters eine auf 110 Millionen Euro begrenzte Haftung machte. Auf genau jene 110 Millionen Euro, für die sich Thomas Cook dann versicherte.

Das bestätigten gestern auch Jan-Marco Luczak, der stellvertretende rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Sebastian Steineke, der CDU-Berichterstatter für den zivilrechtlichen Verbraucherschutz. Dabei nannten sie auch den Namen des ihrer Ansicht nach Hauptverantwortlichen: Den des damaligen Justiz- und jetzige Außenministers Heiko Maas, der die Pauschalreise-Richtlinie ihrem Urteil nach "nachlässig" umsetzte.

Hinweise auf Risiken kamen nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus der CDU und den Bundesländern

Durch diese nachlässige Umsetzung stünden nun "staatshaftungsrechtliche Ansprüche im Raum", auf die Luczak und Steineke nach eigenen Angaben "bereits mehrfach hingewiesen" haben. Da waren sie nicht die einzigen. Nach der Opposition im Bundestag hatten das zuletzt sogar die Justizminister der Länder gemacht. Die Bundesregierung brachte das jedoch nicht dazu, Maas' (und damit auch ihr) Werk zu korrigieren. Auch CDU und CSU hatten eine andere Insolvenzregelung, die von den Grünen vorgeschlagen wurde, im Februar abgelehnt.

Korrigieren will Maas' Nach-Nachfolgerin und Parteifreundin Christine Lambrecht erst jetzt, nachdem der Schaden eingetreten ist. Aber dafür mit "Hochdruck". Anders als Luczak, Steineke und die Opposition verteidigte sie gestern die ihren Worten nach "durchaus vernünftige" Arbeit ihres SPD-Genossen mit der Bemerkung, vor Maas' Umsetzung habe die Kappungsgrenze bei nur 30 Millionen Euro gelegen und so einen hohen Schaden wie bei Thomas Cook habe ja niemand voraussehen können.

Schadensrennen mit Scheuer

Mit bis zu 390 Millionen Euro rückt die Summe, die der aktuelle Außenminister den Steuerzahler kosten wird, in die Größenordnung jener 500 Millionen Euro, um die die Bürger ärmer werden könnten, weil ein anderes Kabinettsmitglied - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU - Verträge mit PKW-Maut-Firmen abschloss, ohne den Ausgang eines Verfahrens vor dem Europäische Gerichtshof (EuGH) abzuwarten.

Vielleicht hat Scheuer auch weniger Schaden verursacht als Maas bzw. die schwarz-rote Koalition - wie viel zur definitiv entstandenen Summe in Höhe von 53,6 Millionen Euro noch hinzukommt, weiß man erst sicher, wenn die erwarteten Forderungen der Firmen eingehen. Mit Scheuer befasst sich deshalb inzwischen ein Untersuchungsausschuss. (Peter Mühlbauer)