Staatsschutz-Chefin im U-Ausschuss: "Ich bitte, meine Antwort zu streichen"

Der LKW, mit dem der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübt wurde. Bild: Emilio Esbardo / CC BY-SA 4.0

Vor dem Untersuchungsgremium des Bundestags zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz legt eine ranghohe Polizeibeamtin einen fragwürdigen Auftritt hin

Unfall oder Anschlag? Die Frage stellte sich am 19. Dezember 2016 nach der tödlichen Fahrt des Sattelschleppers über den Weihnachtsmarkt in Berlin für die Polizei nicht wirklich. Wenn im Führerhaus des LKW ein Mann erschossen aufgefunden wird und der Fahrer fehlt, kann es sich nur um eine mutwillige Tat handeln. Aber wann kursierte bei den Sicherheitsbehörden der Name Amri als möglicher Täter? Im Untersuchungsausschuss des Bundestags rückt das Anschlagsgeschehen immer mehr in den Mittelpunkt. Nicht nur, weil viele Fragen ungeklärt sind, vor allem, weil viele Antworten von Offiziellen widersprüchlich und unglaubwürdig sind.

In dieses Bild passte jetzt der Auftritt der früheren Berliner Staatsschutz-Chefin im Bundestag. Im U-Ausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin war Jutta Porzucek bereits vor zwei Jahren als Zeugin vernommen worden. Damals gab es den Ausschuss im Bundestag noch nicht. Die Beamtin ist inzwischen innerhalb der Polizei zur Leiterin einer Polizeidirektion aufgestiegen. Doch auch die Abgeordneten verfügen mittlerweile über einen soliden Wissensstand und müssen nicht mehr einfach glauben, was man ihnen amtlicherseits erzählt.

2016 war Porzuceks Abteilung im Landeskriminalamt (LKA) zuständig für gewaltbereite dschihadistische Anhänger, unter ihnen die Tunesier Anis Amri, Bilel Ben Ammar oder Habib Selim. Amri gilt offiziell als der alleinige Attentäter vom Breitscheidplatz. Und diese Erkenntnis soll offiziell erst fast einen Tag später am Nachmittag des 20. Dezember festgestanden haben, als persönliche Gegenstände Amris wie Handys und Portemonnaie samt Duldungsbescheinigung im und am LKW gefunden worden sein sollen.

Unmittelbar nach dem Ereignis hatte zunächst das LKA Berlin die ersten Ermittlungen in Angriff genommen, ehe sie später vom Bundeskriminalamt und dem Generalbundesanwalt übernommen wurden. Doch schnell muss man von einem dschihadistischen Personenkreis hinter dem Anschlag ausgegangen sein. Drei Stunden nach dem Vorfall auf dem Breitscheidplatz, gegen 23 Uhr, löste das LKA die sogenannte "Maßnahme 300" aus, mit der bei polizeibekannten Islamisten Verbleibkontrollen durchgeführt und mögliche Fahndungen vorgenommen wurden. Ausgerufen hatte die Maßnahme ausgerechnet der Leiter des im Staatsschutz dafür zuständigen Islamismus-Dezernats. Glücklicher Zufall - oder doch eher begründeter Verdacht?

Dazu passt jedenfalls, dass um 1:07 Uhr in der Tatnacht die Polizei bei der radikalen Fussilet-Moschee auftauchte, in der auch Amri regelmäßig verweilte. Seltsam ist, dass dieser Einsatz nirgendwo dokumentiert wurde. Die Zeugin Porzucek musste gleich doppelt passen: Sie wusste weder von dem Einsatz, noch dass er nicht in den Protokollen auftaucht. Ihr ehemaliger Stellvertreter, der im Tatzeitraum in der LKA-Abteilung für operative Einheiten und Spezialeinsatzkommandos (Abteilung 6) arbeitete, sagte im Dezember 2019 als Zeuge vor dem Ausschuss, Fahndungsaufträge habe seine Abteilung damals nach dem Anschlag nicht bekommen.

Wer führte also diese Kontrollen durch? Eine dieser Verbleibkontrollen galt Magomed-Ali Chamagov, der vor wenigen Tagen vom Kammergericht Berlin zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und vier Monaten verurteilt wurde, weil er einen Sprengstoffanschlag auf ein Einkaufszentrum in Berlin vorbereitet haben soll. Chamagov war jahrelang einer der führenden Köpfe in der Fussilet-Moschee und soll den Anschlag zusammen mit Clement B. und Amri geplant haben. Während für die Kontrolle in der Fussilet-Moschee zwei Beamte ausreichten, waren es bei Chamagov nicht weniger als zwölf. Warum? Weil der Islamist als besonders gefährlich galt? Achselzucken bei Jutta Porzucek auch zu diesem Vorgang.

Und was tat die Staatsschutz-Chefin damals nach dem Anschlag selber? Sie sei am 19. Dezember 2016 gegen 19 Uhr vom Dienst nach Hause gekommen, so Porzucek. Gegen 20:10 Uhr, also etwa zehn Minuten nach dem Anschlag, habe sie der Dauerdienst des Staatsschutzes darüber informiert, dass es einen Anschlag gab. Sie sei daraufhin sofort in ihr Büro am Platz der Luftbrücke zurückgekehrt, um bei der Einrichtung der "Besonderen Aufbau-Organisation" (BAO) zur Aufklärung der Tat mitzuhelfen.

"Gefühlt war es zehn Minuten später"

Klaus-Dieter Gröhler (CDU), Ausschussvorsitzender: Um 20:10 Uhr soll doch noch gar nicht vom Anschlag die Rede gewesen sein. Was ist Ihnen denn vom Lagedienst gesagt worden?
Jutta Porzucek, Zeugin: Ich bitte um Entschuldigung, dann ist diese Uhrzeit nicht belastbar. Ich wurde informiert, als mein Staatsschutz-Dauerdienst schon Kenntnis von einem Anschlag hatte. Ich bitte meine Antwort mit der Uhrzeit zu streichen, das war dann später. Gefühlt war es zehn Minuten später. Zu dem Zeitpunkt damals war noch ein Unfall möglich.
Gröhler/UA: Machte in der Berliner Polizei schon deutlich vor Auffinden der Papiere der Name Amri die Runde?
Zeugin Porzucek: Nein.
Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen)/UA: Das erinnern Sie so konkret?
Zeugin Porzucek: Der Einwand ist richtig. Ich muss so sagen: Mir ist nicht bekannt, dass der Name Amri vermeintlich schon früher bekannt war.
Von Notz/UA: Noch einmal zurück: Wie haben Sie am 19. Dezember 2016 vom Anschlag erfahren?
Zeugin Porzucek: Durch einen Anruf des Dauerdienstes. Es habe einen Vorfall mit einem LKW auf dem Weihnachtsmarkt gegeben mit zahlreichen Toten und Verletzten. Es war noch nicht klar, ob Verkehrsunfall oder ob es andere Gründe gab. Ich bin ins Lagezentrum und habe mich sachlich informiert.
Von Notz/UA: Und dann?
Zeugin Porzucek: Ich habe mich um meine Abteilung gekümmert. In der anfänglich unstrukturierten Phase ging es mir darum, Struktur reinzubringen.
Von Notz/UA: Der Täter ist flüchtig, es gibt Tote und Verletzte. Welche Frage stellt sich da?
Zeugin Porzucek: Wie werden wir arbeitsfähig?
Von Notz/UA: Nein. Es stellt sich die Frage: "Wer war das?" Es ist Ihr Bereich! Vor allen Dingen, wenn der Täter mit einer Schusswaffe flüchtig ist. Wer hat bei Ihnen diese Frage gestellt?
Zeugin Porzucek: Weiß nicht.
Von Notz/UA: Das kaufe ich Ihnen nicht ab.
Zeugin Porzucek: Dafür hatten wir in dieser Phase keine Zeit. Wir haben uns organisiert.
Von Notz/UA: Das ist keine Antwort!
Zeugin Porzucek: ...damit wir über viele Tage und Wochen arbeiten können.
Ausschussvorsitzender Gröhler: Herr von Notz, Sie müssen die Zeugin schon ausreden lassen.
Von Notz/UA: Der Täter ist flüchtig, mit Schusswaffe. Man weiß nicht, vielleicht gibt es mehrere Täter. Wann ist diese Frage aufgelandet: "Wer war das?"
Zeugin Porzucek: Man müsste sie dem Dezernatsleiter Herrn B. und seinen Leuten stellen. Es wäre nicht sinnvoll gewesen, mir diese Frage zu stellen.
Von Notz/UA: Wem dann?
Zeugin Porzucek: Tut mir leid, dass Sie keine Vorstellung haben, was nach einem solchen Anschlag geschehen muss.
Von Notz/UA: Es ist Gefahr in Verzug. Vielleicht sind mehrere Täterteams unterwegs. Was haben Sie konkret gemacht? Mit wem haben Sie zum Beispiel telefoniert?
Zeugin Porzucek: Mit meinem Stellvertreter, mit dem LKA-Leiter, mit dem Polizeipräsidenten. In der BAO-Struktur gab es für diese Fragen Bereiche.
Von Notz/UA: Wer hat die geleitet?
Zeugin Porzucek: Der damalige Polizeiführer des Bereiches, ein Beamter des höheren Dienstes.
Von Notz/UA: Wer war das?
Zeugin Porzucek: Ich weiß nicht, ob ich das hier sagen darf.
Benjamin Strasser (FDP)/UA: Sie können den Namen ja abkürzen.
Zeugin Porzucek: Ich glaube, Herr W.
Von Notz/UA: Hatten Sie eine Funktion in der BAO zum Anschlag?
Zeugin Porzucek: Nein, hatte ich nicht.

Dafür stand direkt in der Nacht nach dem Anschlag ein ranghoher Politiker bei ihr im Büro: Christian Gaebler, damals Staatssekretär des Innensenators Andreas Geisel, heute Kanzleileiter des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller. Gaebler habe bei allen Besprechungen und Konferenzen der Polizei teilgenommen, so Porzucek.

Fritz Felgentreu (SPD)/UA: Wie stehen Sie zur Einzeltäterthese?
Zeugin Porzucek: Es steht mir nicht zu, das zu beurteilen. Ich habe zu wenige Informationen. Es wurden aber Zweifel angebracht.
Felgentreu/UA: Ihr Dezernatsleiter, Herr B., vertritt diese These nicht mehr. Können Sie ausschließen, dass Bilel Ben Ammar bei der Tat dabei war?
Zeugin Porzucek: Das kann ich nicht ausschließen.
Volker Ullrich (CSU)/UA: Wann gab es Ermittlungshandlungen im LKW?
Zeugin Porzucek: Weiß ich nicht.
Gröhler/UA: Nachdem die Duldungsbescheinigung Amris im LKW gefunden worden war, wurde die von zwei Beamten Ihrer Abteilung Staatsschutz abgeholt.
Zeugin Porzucek: Wird so gewesen sein.
Gröhler/UA: Wäre es nicht besser gewesen, den LKW vor Ort überprüfen zu lassen? Das Wegbringen verändert doch die Spurenlage.
Zeugin Porzucek: So eine Einschätzung steht mir nicht zu.

Es muss bereits in der Tatnacht eine Spurensicherung im LKW gegeben haben

In einem Vermerk, der den Abgeordneten vorliegt, hielt der Leiter des LKA Berlin, zugleich Chef der Staatsschutz-Chefin, um 0:55 Uhr Erkenntnisse aus der Fahrerkabine des Tat-LKW fest, die in einer Telefonschaltkonferenz zwischen den Ermittlern ausgetauscht wurden: Bei der toten Person auf dem Beifahrersitz handle es sich um den Cousin des polnischen Spediteurs. Er weise einen Schuss in den Kopf auf. Das korrespondiere mit einem Loch in der Scheibe. Die Scheibe der Beifahrertüre sei zerstört.

Das sei ihr neu, so Porzucek, diese Information kenne sie nicht. Nachfrage aus dem Ausschuss: War jemand bereits am Abend des 19. Dezember oder am frühen Morgen des 20. Dezember in der Fahrerkabine? Diese Frage kann die Polizeidirektorin ebenfalls nicht beantworten. Aber auch LKA-Leiter Christian Steiof hat bei seinen verschiedenen Zeugenvernehmungen diese Details nicht berichtet.

Nach Darstellung der Bundesanwaltschaft sei der Speditionsfahrer Lukasz Urban etwa um 19:30 Uhr erschossen worden, als Amri den LKW in seine Gewalt gebracht haben soll. Urban habe sich dabei auf seiner Liege hinter den Sitzen aufgehalten. Zu dieser Darstellung passt das von Steiof beschriebene Bild im Inneren der Fahrerkabine nicht. Das passt eher zu Wahrnehmungen von Zeugen, die auf dem Breitscheidplatz im fahrenden LKW einen zweiten Mann gesehen haben wollen, der dem Fahrer ins Lenkrad griff. Sowie dazu, dass Zeugen nach dem Stillstand des LKW einen Schuss gehört haben wollen.

Offensichtlich direkte Ermittlungshandlungen im Führerhaus und trotzdem sollen die persönliche Gegenstände Amris erst am folgenden Nachmittag gesichert worden sein?

Manipulationen nach dem Anschlag

Amri-Sachbearbeiter im LKA und am engsten mit der Causa vertraut war Kriminaloberkommissar L. Er verweigert sich bisher der parlamentarischen Aufklärung. L. und sein Vorgesetzter O. manipulierten nach dem Anschlag die Amri-Akte und schwächten dessen polizeibekannte Taten ab, Stichwort: gewerbs- und bandenmäßiger Drogenhandel. Ein vom Innensenator angestrengtes Strafverfahren stellte die Staatsanwaltschaft ein Jahr später ein. Weil aber noch Disziplinarverfahren anhängig sind, verweigerten beide Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses die Aussage. Dagegen hat der Ausschuss vor dem Landgericht ein Ordnungsgeld beantragt. Die Entscheidung steht noch aus.

Eine Erklärung für das Vertuschungsverhalten ihrer damaligen Mitarbeiter hat die ehemalige Staatsschutz-Chefin Porzucek nicht. Es hätte sie "sehr interessiert", erklärte sie auf Nachfrage aus dem Ausschuss, aber aus "Fürsorgegründen" und damit das Straf- und Disziplinarverfahren "sauber" und "nicht manipulierend" vonstattengehen konnte, habe sie sich eben zurückgehalten.

Doch nicht nur im LKA Berlin wurden nach dem Anschlag Manipulationen vorgenommen, sondern allem Anschein nach auch im Bundeskriminalamt (BKA). Dabei geht es um die Frage der Weitergabe von Hinweisen marokkanischer Nachrichtendienste zu Amri im Oktober 2016. Diese Hinweise wurden über das BKA an die deutschen Sicherheitsbehörden gesteuert, an das LKA Berlin aber offensichtlich erst spät. Der Abgeordnete Benjamin Strasser (FDP) ist in den Unterlagen darauf gestoßen, dass im Februar 2017 auf "Wunsch" des BKA-Beamten Sven Kurenbach die "Sprachregelung entschärft" werden sollte, dass das LKA Berlin eben erst spät von diesen Marokko-Hinweisen erfuhr. Mit dieser Korrektur sollte das BKA entlastet werden.

Ein Rätsel bleibt der gescheiterte Ausreiseversuch Amris im Sommer 2016

Der Tunesier war als Asylbewerber abgelehnt worden, musste das Land verlassen und wollte es Ende Juli 2016 offensichtlich auch. Er fuhr im Fernbus von Berlin Richtung Schweiz. Doch vor der Grenze wurde er von der Bundespolizei aus dem Bus geholt und die Ausreise untersagt. Obwohl er anschließend in Abschiebehaft genommen wurde, konnte er das Gefängnis in Ravensburg nach zwei Tagen wieder verlassen und kehrte nach Berlin zurück.

Zwei Beamtinnen der Bundespolizei, die an dem Vorgang des Ausreiseverbotes beteiligt waren, mussten jetzt als Zeuginnen vor dem Ausschuss erscheinen. Die eine war bei der Bundespolizeidirektion in Stuttgart für den Nachtentscheidungsdienst eingeteilt, die andere saß im Bundespolizeipräsidium in Potsdam.

Tatsächlich kann man davon ausgehen, dass die Bundespolizei als Grenzbehörde das Verbot gegenüber Amri verhängte. Sie bestätigt das offen. Dabei waren nahezu sämtliche Ebenen involviert. Von unten nach oben: Das Bundespolizeirevier Friedrichshafen, die Bundespolizeiinspektion Konstanz, die Bundespolizeidirektion Stuttgart und das Bundespolizeipräsidium Potsdam. Die Entscheidungskette verlief allerdings von oben nach unten. In Konstanz kam - unter Umgehung Stuttgarts - die Anweisung aus Potsdam an, Amri sei die "Ausreise unbedingt zu untersagen".

Unklar bleiben die Hintergründe. Die Bundespolizistin aus Potsdam, Jana S., erklärte im Ausschuss, es sei darum gegangen zu verhindern, dass Amri ins IS-Kriegsgebiet reise. Man habe die Ausreiseuntersagung aber formal damit begründet, dass er keine gültigen Dokumente für die Einreise in die Schweiz gehabt habe. Die Grenzpolizei fand bei ihm zwei gefälschte italienische ID-Papiere.

Doch gegen Ende ihrer Befragung erwähnte sie eher beiläufig, dass die Begründung des Ausreiseverbotes mit den fehlenden Dokumenten vorgenommen wurde, weil man sonst das "Verfahren hätte offenlegen" müssen, das "zu dem Zeitpunkt noch geheim" war. Um welches Verfahren ging es? Und wer hatte die Bundespolizei darüber informiert? Das wurde in der Zeugenvernehmung nicht mehr deutlich.

Aus dem Abu Walaa-Verfahren der Bundesanwaltschaft (BAW) war Amri längst abgezogen worden. Das sogenannte Kalaschnikow-Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft Berlin im Auftrag der BAW (Raubüberfall, um an Geld zu kommen und damit wiederum einen Anschlag vorbereiten zu können) war ein leeres Verfahren ohne Substanz. Wer oder was sollte also vor Aufdeckung geschützt werden? Der so irrationale Vorgang an der deutsch-schweizerischen Grenze scheint jedenfalls einen handfesten Hintergrund im Sicherheitsapparat zu haben.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde schließlich noch ein Vertreter des Bundesnachrichtendienstes (BND) vernommen, Regierungsdirektor M.S. Dabei ging es um vier Videos, von denen drei Amri zeigen und eines den späteren Tatort Breitscheidplatz. Die Videos wurden vor dem Anschlag Ende November und Anfang Dezember 2016 aufgenommen. Der BND soll sie nach dem Anschlag Ende Dezember 2016 von einem ausländischen Nachrichtendienst erhalten haben. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) sowie die Bundesregierung wussten seit spätestens März 2017 davon, nicht dagegen die Bundesanwaltschaft. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags erfuhr erst im Oktober und im November 2019 von den Aufnahmen (Noch ein Video und noch ein Video). 9