Stabile Wertegemeinschaft?

Journalisten als Komplizen

Nebenbei taucht im Senatsbericht nun auch ein Beispiel dafür auf, wie sich Journalisten auf fragwürdige Absprachen mit Geheimdiensten einlassen und dabei auf einem schmalen Grat zwischen Berichterstattung und Komplizenschaft wandeln. So heißt es auf Seite 405, dass die CIA sich Ende 2005 dafür entschieden habe, mit dem "New York Times"-Autor Douglas Jehl zusammen zu arbeiten, obwohl er Informationen über das Programm veröffentlichen wollte.

Dem Senatsbericht zufolge hatte Jehl der CIA im Vorfeld eine Zusammenfassung seines Artikels zukommen lassen und dem Geheimdienst auch zugesagt, er wolle in seinem Bericht betonen, dass die "verschärften Verhörmethoden" funktionierten. Daraufhin wurde Jehl von der CIA mit weiteren Informationen über eigene "Erfolge" versorgt.

Jehl, mittlerweile Außenressortchef der Washington Post, äußerte in dieser Woche nun in einer knappen Stellungnahme, er sei weiterhin "stolz" auf seine damalige Arbeit.

"Kriminelle Verschwörung"

Ein anderes Problem, das den Begriff "Wertegemeinschaft" direkt berührt, liegt in der juristischen Folgenlosigkeit der jetzigen Enthüllungen. Offenbar wird niemand angeklagt oder anderweitig zur Verantwortung gezogen. Schon 2008 meinte US-General Antonio Taguba, der zuvor die Untersuchung zum Folterskandal im irakischen Abu Ghraib geleitet hatte:

Es gibt keinen Zweifel daran, dass die gegenwärtige Regierung Kriegsverbrechen begangen hat. Die einzige Frage, die noch beantwortet werden muss, ist, ob diejenigen, welche die Folter befohlen haben, zur Verantwortung gezogen werden.

Aktuell fordert nun Ben Emmerson, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, anlässlich der Veröffentlichung des Senatsberichts (CIA-Folter: UN-Vertreter fordern Strafen):

Es ist jetzt an der Zeit für Taten. Die Individuen, die für die kriminelle Verschwörung verantwortlich sind, die in diesem Report enthüllt wird, müssen vor Gericht gestellt werden (…) Die Tatsache, dass die nun bekannt gewordenen Maßnahmen von hoher Stelle innerhalb der US-Regierung autorisiert wurden, liefert keine Entschuldigung. (…) Staaten sind nicht frei darin, für diese schweren Verbrechen Amnestie zu gewähren. (…) Der US-Justizminister ist rechtlich verpflichtet, Anklage gegen die Verantwortlichen zu erheben.

Doch damit ist wohl kaum zu rechnen. US-Präsident Obama hatte schon vor längerer Zeit klar gemacht, dass man nicht strafrechtlich gegen die Verantwortlichen vorgehen wolle. Am Dienstag betonte er in einer Stellungnahme zum Senatsbericht nun noch einmal, dass die Geheimdienstmitarbeiter "Patrioten" seien und ihr "heldenhafter Dienst" die Nation "sicherer" gemacht habe.

Und so bleibt unausweichlich die drängende Frage nach dem tatsächlichen Inhalt der "Wertegemeinschaft", die Deutschland mit den USA teilen soll und die beide Partner offenbar ermächtigt, Rechtsbrüche anderer Länder jeweils nach politischer Opportunität anzuklagen. Welche Werte sind hier gemeint? Gehört die Rechtsstaatlichkeit dazu? Oder werden Rechtsbrüche und Menschenrechtsverletzungen nur gegenüber ausgewählten Ländern geahndet? Und - last but not least - welche Konsequenzen will die Bundesregierung ziehen, wenn die eigenen Werte derart massiv und offenkundig verletzt werden? (Paul Schreyer)