Statt Soldaten mehr Geheimdienstagenten

USA wollen auch beim militärischen Geheimdienst DIA die Auslandsspionage ausweiten und im Unterschied zur Bush-Ära auf "Smart Power" setzen

Die US-Regierung hat schon klar gemacht, dass der mit Streitkräften geführte offene Krieg gegen den Terror mit dem Abzug der Truppen aus Afghanistan weitgehend zu Ende geht, aber dass man nun vermehrt auf verdeckte Operationen, Drohneneinsätze, Spezialeinheiten und Spitzel setzt (Pentagon hält am weltweiten Krieg gegen den Terrorismus fest), dies aber kombiniert mit diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Mitteln. Das hatte US-Außenministerin Clinton schon im Mai dieses Jahres gesagt und "Smart Power" genannt (Diplomaten und Elitesoldaten vereint im weltweiten Kampf gegen das Böse). Wenn jetzt die Washington Post berichtet, dass der militärische Geheimdienst DIA (Defense Intelligence Agency)die Auslandsspionage verstärken will, verwundert das nicht. Seitdem die US-Geheimdienste vom Arabischen Frühling überrascht wurden, war die Devise ausgegeben worden, stärker vor Ort engagiert zu sein und Informationen zu sammeln.

Schon nachdem Lieutenant General Michael T. Flynn, dessen militärische Karriere eng mit Militärgeheimdiensten verbunden ist, im Juli zum DIA-Direktor ernannt wurde, machte er deutlich, dass sich der Geheimdient verstärkt auf seine zentrale Aufgabe, die "strategische Warnung für Politiker", also das Einholen oder Ausspionieren von Informationen konzentrieren werde. Die Welt werde unsicherer und instabiler, sie verändere sich schnell, es gebe mehr plötzliche Krisen als jemals zuvor, begründete er das Vier-Jahres-Programm bis 2017 im Juli. Schön ist, dass der Geheimdienst nicht nur Vorwarnungen über feindliche Aktionen und Absichten, sondern auch über "feindliche Reaktionen vor US-Geheimdienstaktivitäten" berichten soll. Im Hinblick auf den Arabischen Frühling meinte er, man habe nicht die wachsende Unzufriedenheit vor der Rebellion mitgekriegt. Man könne da schon aus den "enormen Open-Source-Informationsmengen" vermehrt Erkenntnisse gewinnen.

Bislang sind DIA-Agenten schon in 139 Ländern tätig, 500 alleine in Afghanistan. Im August erklärte Flynn, die beste Technik, in die investiert werden sollte, sei "die Technik zwischen den Ohren". Die Technik allein nutze nichts. Man dürfe auch nicht nur auf Bedrohungen achten, sondern müsse die gesamte Situation beobachten und verstehen, was kulturelles und sprachliches Wissen voraussetze. Das unterscheide die Geheimdienstarbeit heute von früheren Zeiten, man müsse vor Ort arbeiten, agil und flexibel sein, natürlich auch innovativ. Die Arbeit des Geheimdienstagenten findet gewissermaßen auch im Alltagsleben statt, was auch heißt, dass die Geheimdienste weiter in das normale Leben eindringen.

Nur konsequent, wenn die DIA die Zahl der Agenten im Ausland auf 1600 in den nächsten 5 Jahren erhöhen will, das würde einer Verdoppelung entsprechen. Die Rede ist von einer Erhöhung auf 800 bis 1000 verdeckt im Ausland tätigen Agenten, der Rest soll offen etwa in Form von Militärattachés tätig sein. Die Zahl scheint weniger dramatisch zu sein, schon eher bedenklich ist der Gang der US-Politik ins Geheime und Dunkle. Weil Geld klamm ist, muss die DIA die personelle Aufstockung der Auslandsagenten durch Stellenstreichungen in den USA finanzieren. Vermutet wird, dass damit die durch Auslandseinsätze überstrapazierte CIA entlastet werden soll. Da die neuen DIA-Agenten vielfach auch CIA-Agenten zugeordnet werden sollen, könnte der Ausbau der DIA auch dazu dienen, die CIA indirekt zu stärken. Als schwierig wird gesehen, die heimlich aktiven Agenten mit Tarnidentitäten etwa als Wissenschaftler oder Geschäftsleute auszustatten. Die müssen dann auch wirklich Geschäfte machen oder als Wissenschaftler tätig sein.

Die DIA-Agenten werden von der CIA ausgebildet und sollen mit dem der CIA oder Spezialeinheiten zusammenarbeiten, die nach dem Konzept von "Smart Power" auch auf allen Ebenen, bis hin zu verdeckten und tödlichen Einsätzen weltweit tätig sein sollen bzw. schon sind. Nach der Washington Post wird die Verstärkung der Geheimdienstaktivität natürlich über den Kampf gegen al-Qaida vor allem in Afrika legitimiert. Neben Iran und Nordkorea steht auch China im Visier, dessen militärische Modernisierung die USA verunsichert, zudem sieht US-Präsident Obama den asiatisch-pazifischen Raum derzeit als den wichtigsten an.

Auch andere Geheimdienstaktivitäten werden ausgebaut, so soll auch ein neuer militärischer Geheimdienst, der Defense Clandestine Service, das Labyrinth der amerikanischen Geheimdienste vervollständigen. Inwieweit die DIA auch direkt verdeckte Aktionen oder gezielte Tötungen mit Drohnen ausführen kann, scheint noch nicht klar zu sein. Die CIA ist jedenfalls seit 2001 immer stärker militarisiert worden, was aber auch zu Kritik bei den Truppen geführt hat. So findet ein Streit hinter den Türen statt, ob die CIA oder die Luftwaffe mehr Kampfdrohnen erhalten und einsetzen kann. Trotz notwendiger Sparmaßnahmen setzt Obama weiter auf Militär, Geheimdienste und andere Sicherheitskräfte. Seit 2001 wurden 7,6 Billionen US-Dollar an Steuergeldern, die Kriege inklusive, für die Nationale Sicherheit ausgegeben (Der teure, aber weiterhin unhinterfragte Sicherheitswahn). (Florian Rötzer)

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