Statt Zuspitzung leichtes Tauwetter zwischen Spanien und Katalonien

Abenddemo mit mehreren Zehntausend in Barcelona. Bild: R. Streck

Zu den befürchteten Gewaltexzessen wie beim Referendum kam es am Freitag nicht, sondern zum möglichen Beginn eines realen Dialogs

Dass die spanische Regierung außergewöhnlich am Freitag eine Kabinettssitzung nach Barcelona verlegt hat, führte trotz massiver Proteste nicht zu dem Bild, das sich die spanische Rechte erhofft hatte. Bis auf ein paar Scharmützel einiger weniger Demonstranten, die maskiert gegen alle Absprachen und Gewohnheiten einige irrwitzige und zum Scheitern verurteilte Versuche unternahmen, die Polizeisperren zu durchbrechen, blieb es in Katalonien auch an diesem Tag der "mehrfachen spanischen Provokation" fast ausschließlich friedlich. Allerdings wurde den ganzen Tag im gesamten Land demonstriert und auch Straßen blockiert.

Zur Entspannung haben zum Beispiel die politischen Gefangenen der Unabhängigkeitsbewegung beigetragen. Angesichts der Zuspitzung des Gesundheitszustands nach drei Wochen im Ausstand haben sie vor diesem Tag der massiven Mobilisierung Druck aus dem Kessel gelassen und auf Bitte ehemaliger Präsidenten Kataloniens und Spitzenpolitikern den Hungerstreik abgebrochen. Gegenüber Telepolis hatte auch Blanca Bragulat, die Frau des hungerstreikenden ehemaligen Regierungssprechers Jordi Turull, ebenfalls ihre Erleichterung über diesen Schritt erklärt: "Ich hatte ja darauf gehofft, dass dies vor den Massenprotesten am Freitag geschieht, damit es zu keiner Zuspitzung kommt."

Doch auch die sozialdemokratische spanische Regierung hatte ganz offensichtlich, nachdem sie diesen provokativen Termin angesetzt hatte, offenbar kein Interesse an einer Eskalation. In den Verhandlungen im Vorfeld ließ sie sich auf Druck des katalanischen Regierungschefs Quim Torra darauf ein, dass es nicht erneut nur zum Fototermin kommt, wie im Juni beim ersten "Dialog" in Madrid, sondern zu einem Mini-Gipfel. Es wurde auch auf Ebene von Fachministern über inhaltliche Fragen gesprochen.

Zentral als Entspannungsgeste an die katalanische Basis darf auch gewertet werden, dass sich schon am Donnerstag Torra mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez zum Abendessen traf. Am Tisch saßen zudem der katalanische Vize-Regierungschef Pere Aragonès, die Bürgermeisterin von Barcelona Ana Colau, sowie Vertreter von Unternehmerverbänden und Gewerkschaften. Von dem Essen ging ein deutliches Signal der Entspannung aus. Auch deshalb dürften sich an diesem Tag die Blockaden auf Straßen genauso in engen Grenzen gehalten haben, wie der Generalstreik insgesamt, zu dem die Gewerkschaftsföderation CSC aufgerufen hatte, aber nicht die großen spanischen Gewerkschaftsverbände. Mit den beiden Streiks im vergangenen Herbst, in denen Katalonien weitgehend lahmgelegt wurde, ist dieser Tag nicht vergleichbar.

"Republik im Aufbau, entschuldigen Sie die Störung". Bild: R. Streck

Trotz allem hat die Unabhängigkeitsbewegung wieder zahllose Menschen über den gesamten Tag mobilisiert, die dem spanischen Regierungschef gezeigt haben, dass er in Katalonien nicht willkommen ist. Interessant ist auch, dass es französische Gelbwesten waren, die als Unterstützung im südlichen Teil Kataloniens die Grenze von Frankreich zu Spanien aus blockiert haben. In der katalanischen Metropole war es nur über ein massives Polizeiaufgebot möglich, das für sich schon zu einem Verkehrschaos in Barcelona sorgte, dass die Kabinettssitzung und die anschließende Dialogrunde mit Vertretern der katalanischen Regierung stattfinden konnten.

Die wenigen Scharmützel, zu denen es kam, sind eigentlich, auch im Vergleich der Massendemonstrationen, kaum der Rede wert. Es bleibt bisher ohnehin unklar, wer sie angezettelt hat. Vermutet wird, dass sich etliche Provokateure darunter befunden haben. Zum Beispiel soll es sich hierbei um einen mit Unabhängigkeitsfahne getarnten maskierten Polizisten handeln, der plötzlich auf Demonstranten einprügelte, statt von dem Polizisten hinter ihm geprügelt zu werden.

Erneut fiel auch eine Frau auf, die schon mehrfach durch verschiedene "false flag"-Attacken bekannt ist. Sie wurde mit "Raus"-Rufen aus der Demonstration entfernt. Erstaunlicherweise schrie die Frau, die eine Fahne der Unabhängigkeitsbewegung in der Hand hielt, den Demonstranten daraufhin zu, die für Katalonien als eigenen Staat eintreten, "welche Nationalität steht in deinem Personalausweis". Keinem, der für die katalanische Unabhängigkeit eintritt, würde so etwas vermutlich einfallen. Es ist allerdings eine beliebte Aussage, die Unionisten der Unabhängigkeitsbewegung entgegengehalten.

Nicht nur Feuerwehrleute, sondern auch einfache Demonstranten haben sich den maskierten Randalierern entgegengestellt, wie Videos zeigen. Der Versuch, mit Müllcontainern Barrikaden zu errichten, wurde von den Demonstranten unterbunden. Die Unabhängigkeitsbewegung will keine Randale, denn die stützt nur der Gegenseite mit ihrer Erfindung eines angeblichen Aufstands oder einer Rebellion. Auszuschließen ist natürlich nicht, dass sich unter den wenigen Maskierten auch Unabhängigkeitsbefürworter befunden haben, aber Beweise gibt es dafür bisher nicht.

Klar ist auch, dass die Rechten und Nationalisten im Land alles andere über den Verlauf der Vorgänge erfreut sind. Dass der spanische Regierungschef Sánchez mit Torra spricht, wird als "Verrat", "Erniedrigung" und "Entführung" bezeichnet. Der Chef der Volkspartei (PP) wirf Sánchez "Verrat an Spanien" vor. Er fordert gebetsmühlenartig weiter, Katalonien gegen die "Putschisten" wieder unter Zwangsverwaltung zu stellen. Sánchez solle zurücktreten und Neuwahlen ansetzen.

Katalonien (8 Bilder)

Bild: R. Streck

Der Chef der nationalistischen Ciudadanos (Bürger) erklärt, Sánchez gehe vor denen in die Knie, "die Spanien liquidieren wollen". Albert Rivera spricht davon, dass die "radikalen Separatisten die Katalanen entführt" hätten. Dass Sánchez nun seinen Job als Politiker macht und mit Torra spricht, hält Rivera für "inakzeptabel für eine Demokratie". Der Mann, der aus der rechten PP stammt, hat eine reichlich merkwürdige Vorstellung von Demokratie. Noch kein einziges politisches Problem wurde jemals ohne einen Dialog gelöst.

Und auch die andere Abspaltung der PP, die sich VOX nennt und offen faschistisch auftritt, hält den spanischen Regierungschef wegen des Dialogs mit Torra für einen Verräter. Die Partei benutzt die gleichen Vokabeln wie Casado und Rivera. "Die Verräter in der Zentral- und Regionalregierung haben einen der schlimmsten Tage in der neueren spanischen Geschichte geschaffen", sagte der VOX-Chef Santiago Abascal, der einst auch PP-Politiker war. "Die Katalanen sind weiter von Besessenen entführt, die die Straßen einnehmen." Er droht: "Nichts wird ungestraft bleiben".

Sánchez fährt eine zweigleisige Strategie und kündigt einen Mindestlohn von 900 Euro an

Mit dem Dialog nähert er sich den Katalanen wieder an. Denn nur mit deren Stimmen kam er in Juni an die Macht und nur mit deren Stimmen bleibt er an der Macht, bekommt seinen Haushalt durch das Parlament und kann Neuwahlen umgehen. Die Chancen dafür sind nach den Wahlen in Andalusien wieder gestiegen, wo die drei Rechtsparteien eine Mehrheit bekommen haben und VOX erstmals stark ins Regionalparlament gekommen ist.

Sánchez weiß, dass unter diesen Voraussetzung seine abgestraften Sozialdemokraten (PSOE) große Lust auf Neuwahlen haben. Die Aussicht darauf, dass eine rechte bis ultrarechte Mehrheit in Spanien entsteht, ist auch nicht im gesteigerten Interesse der Katalanen. Das macht nun den Raum für einen Dialog auf. Für den Fall, dass Sánchez doch stürzt, hat der sich schon in Vorwahlkampf begeben. So hat er am Freitag entsprechende Ankündigungen gemacht, um die darbenden einfachen Leute wieder zurück in die Reihen der Sozialdemokraten zu holen.

Auch deshalb kam der spanische Regierungschef nicht mit leeren Händen nach Barcelona. Eigentlich wollte er die Erhöhung des Mindestlohns (SMI) auf 900 Euro im Monat (14 Zahlungen) mit dem Haushalt und der Zustimmung der Katalanen zum Budget 2019 verknüpfen. Die Katalanen damit zu einer Zustimmung zu zwingen, hat er aber vor dem Jahreswechsel nun aufgegeben. Da es zu baldigen Neuwahlen kommen könnte, darf die nun zum Jahreswechsel angekündigte SMI-Erhöhung als Wahlkampfmaßnahme gesehen werden.

Sanchez im Versuch eines Dialogs mit der katalnischen Regierung. Bild: govern.cat

Per Dekret soll der SMI am 1. Januar auf 900 Euro steigen, gab die Regierung nun nach der Kabinettssitzung in Barcelona bekannt. 900 Euro sind zwar auch in Spanien nicht besonders viel, weshalb Podemos, der Partner der PSOE, schon im ersten Schritt die Anhebung auf 1000 gefordert hatte. Aber es ist ein großer Schluck aus der Pulle zu Weihnachten. Es ist eine Erhöhung um gut 21%. In Metropolen wie Barcelona, Madrid oder im Baskenland ist es völlig unmöglich, mit einem solchen Lohn zu überleben. Auch deshalb hatte die katalanische Gewerkschaftsföderation CSC mit dem Generalstreik einen SMI von 1200 Euro gefordert.

Der Wirtschaftswissenschaftler Oriol Martinez sieht darin einen "bedeutenden Schritt", um die Kaufkraft zu erhöhen und darüber die Wirtschaft nach dem Vorbild Portugals anzukurbeln. Dazu gehört auch die Ankündigung, dass die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um 2,25% steigen sollen. Der Anstieg liegt über der Inflationsrate von 1,7%. "Würde der gesamte Haushalt verabschiedet, hätte das schon einen deutlichen Effekt", erklärt der Ökonom gegenüber Telepolis.

"Es könnte darüber dem sich abschwächenden Konsum begegnet werden." Er verweist auf soziale Verbesserungen, wie die Erhöhung des Kindergelds, Verbesserungen beim Arbeitslosengeld, Stipendien für Studenten oder die Senkung von Studiengebühren, wobei einige "wohl eher dazu da sind, um Podemos zu befriedigen". Die Konjunktur zu stärken, erscheint ihm nötig, da sich längst deutliche Bremsspuren im Wachstum "wie in Deutschland" zeigen. Besonders nennt er den Automobilsektor, aber auch den Tourismus. 2018 verzeichnete Spanien deutlich weniger Besucher als im Vorjahr.

Problem sind die weiter im Gefängnis sitzenden Parteiführer

Martinez weist auch auf Warnungen hin. So lehnen Arbeitgeberverbände die SMI-Erhöhung ab. Sie befürchten, dass Spanien an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Mit Blick auf die Entwicklung in Portugal, wo die Arbeitslosigkeit nun aber auf 6,7% gesenkt wurde, während sie in Spanien mehr als doppelt so hoch ist, erwartet er eher eine Beschäftigungswirkung. Wie beim Nachbar könnten Steuereinnahmen gesteigert und die "kollabierenden Sozialkassen" gestützt werden. Darauf setze Spanien mit Blick auf die Defizitgrenze aus Brüssel.

Nach den Vorgängen in Barcelona am Freitag ist die Möglichkeit, dass Sánchez den Haushalt doch noch verabschieden kann, noch nicht völlig vom Tisch. Die katalanischen Parteien hatten, ebenfalls ein Entspannungssignal, schon Donnerstag das Defizitziel der Regierung verabschiedet und damit die Behandlung des Budgets im Parlament ermöglicht.

Allerdings hält es Martinez weiter für praktisch unmöglich, dass die beiden Unabhängigkeitsparteien im Parlament dem Haushalt zustimmen, solange ihre Parteiführer im Gefängnis sitzen und sich im Frühjahr einer Anklage wegen Rebellion ausgesetzt sehen, die auch das Ministerium für Staatsanwaltschaft mitträgt. Die Staatsanwaltschaft hat jederzeit die Möglichkeit, diese Vorwürfe zurückzuziehen. Der Weg dafür ist längst frei, da deutsche Richter im Fall des ehemaligen Regierungschefs Carles Puigdemont keine Hinweise auf die nötige Gewalt für einen Aufstand und noch weniger für eine Rebellion sehen. (Ralf Streck)

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