"Statt von Kampfdrohnen sollte von Killerdrohnen gesprochen werden"

Kampfdrohne CH-4B der algerischen Armee. Bild: Zerbout, CC0 1.0

Der KI-Experte Jakob Foerster und der SPD-Friedensaktivist Peter Förster über die Gefahren bewaffneter Drohnen, Folgen für Auslandseinsätze und den Mythos der billigen Waffe

Sie haben sich in einem offenen Brief an die SPD gegen die Bewaffnung militärischer Drohnen der Bundeswehr gewandt. Warum nicht an alle Parteien und Fraktionen des Deutschen Bundestags?
Jakob Foerster: Außer der SPD haben alle Parteien zur Frage der Bewaffnung von Drohnen Stellung bezogen, die Entscheidung hängt nun an der Haltung der SPD - daher die Adressierung an die Sozialdemokraten. Dazu muss ich sagen, dass ich den Brief bewusst öffentlich gemacht habe, um die Zivilgesellschaft und auch die Vertreter anderer Parteien auf die Entwicklung hin zu automatisierter Kriegsführung aufmerksam zu machen, die mit Kampfdrohnen einhergeht.
Ich sehe als Forscher im Bereich der KI die Chancen, aber auch die erheblichen Risiken im Bereich der Künstlichen Intelligenz, die Warnung vor gefährlichen Fehlentwicklungen liegt mir sehr am Herzen.
SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu sagte, die Sozialdemokraten seien "offen für eine Bewaffnung von Drohnen zum Schutz eigener Soldaten". Aus der CSU hieß es zu den Kritikern in der SPD, diese Partei ignoriere "die Verantwortung, die sie als Regierungspartei für unsere Soldaten hat". Klingt ganz nach einer großen Koalition der Aufrüstung.
Peter Förster:Die Union versucht die Corona-Pandemie als Blaupause für die Verschärfung des brandgefährlichen Aufrüstungskurses zu nutzen. Das beobachten wir bei etlichen milliardenschweren Rüstungsprojekten, von "modernisierten" atomwaffenfähigen Kampfflugzeugen, zu Kriegsschiffen bis jetzt hin zu Kampfdrohnen. Einige Funktionäre aus meiner Partei wollen diesen Kurs mitgehen, aber sie sprechen damit nicht für die SPD.
Die Gegenstimmen zur Bewaffnung von Drohnen sind in der Sozialdemokratie vielfältig, bis hin zu den Landesverbänden Baden-Württemberg und Berlin, die sich - trotz Schwierigkeiten der politischen Meinungsbildung im Lockdown - gegen die Bewaffnung von Drohnen positioniert haben.

Drohnen sind keine billigen Waffen

Unlängst stand das Thema im Verteidigungsausschuss auf der Tagesordnung. Dabei ist die Initiative der CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Heron-TP-Drohnen der Bundeswehr zu bewaffnen, durch die Fachgremien einfach so durchgelaufen, um dann am Veto der ressortfernen SPD-Fraktionsspitze zu scheitern. Hätten die Einwände nicht von den zuständigen SPD-Politikern im Bundestag selbst kommen müssen?
Peter Förster: Nun, meines Wissens ist weder im Verteidigungsausschuss noch im Haushaltsausschuss eine Entscheidung gefallen. Ob am Mittwoch dieser Woche eine Entscheidung für bewaffnete Drohnen fällt, oder diese nochmal vertagt wird, hängt nun wesentlich an der Debatte in diesen Tagen.
Daher appelliere ich an dieser Stelle noch einmal eindringlich an alle Leser dieses Artikels, sich mit Leserbriefen gegen Kampfdrohnen an die Presse und ihre Bundestagsabgeordneten zu wenden.
Zu Ihrer Frage möchte ich eine grundsätzliche Anmerkung machen: Es ist fatal, wenn die Frage der sogenannten "Verteidigungspolitik" bzw. Rüstungspolitik aus rein militärischer Logik betrachtet wird. Die Zukunftsfragen dieser Gesellschaft – von der Bekämpfung des Klimawandels, der Verwirklichung der politischen und sozialen Menschenrechte bis hin zu Fragen globaler sozialer Gerechtigkeit – sind auch die der Menschheit als gesamter und nur im Frieden zu lösen. Daher begrüße ich sehr, dass sich zunehmend Teile der Zivilgesellschaft samt der SPD in die Debatte einmischen.

Kampfdrohnen weltweit (13 Bilder)

MQ-1A "Predator" auf der Ali Base im Irak. Bild: U.S. Air Force
Eine Lehre aus dieser Auseinandersetzung ist, dass die Entscheidungsprozesse im Bundestag dringend so reformiert werden müssen, dass eine solche breite Entscheidungsfindung in Rüstungsfragen grundsätzlich ermöglicht wird.
Nimmt die Rüstungsindustrie Einfluss auf die Debatte?
Peter Förster: Die Rüstungsindustrie versucht - wie jede andere große Industrie auch - Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen, dieses Problem ist bekannt. Mittlerweile sind einige dieser häufig dubiosen Spenden Teil juristischer Auseinandersetzungen, auch Dank der "Aktion Aufschrei - stoppt den Waffenhandel".
Konkret zu Kampfdrohnen kann ich dies nicht belegen, weise allerdings darauf hin, dass Drohnen keineswegs wie behauptet "billige" Waffen sind. Für die fehlgeschlagene Drohne Euro-Hawk sind bereits mindestens 700 Millionen Euro verbrannt worden. Die Gesamtkosten für das europäische Rüstungsprojekt "Future Combat Airsystem", das auch auf Drohnentechnologie basiert, werden vom Handelsblatt auf unvorstellbare 500 Milliarden Euro geschätzt …
… die Summe des Rekord-Bundeshaushaltes 2021.
Peter Förster: Aus Sicht der Rüstungsindustrie sind Kampfdrohnen und künstliche Intelligenz das Geschäft der Zukunft und zunehmend bereits der Gegenwart. Diese wachsenden horrenden Kosten für die öffentliche Hand sind Gewinne der Rüstungsindustrie.
Geht es um die Heron-TP-Drohnen oder sind sie nur Einfallstor für weitere entsprechende Waffensysteme wie das Future Combat Air System? Können Sie den Unterschied erläutern?
Jakob Foerster: Zu Ihrer Frage möchte ich vorausschicken, dass ich kein Experte für konkrete Rüstungsprojekte bin, sondern für Maschinenlernen und für künstliche Intelligenz, insbesondere in Multi-Agenten Systemen. Nach meinem Wissen verbirgt sich hinter dem Begriff "FCAS" eine neue Flotte von Kampfflugzeugen, die mit Begleitschutz durch autonom fliegende Drohnen den Luftraum verteidigen und Angriffe ausführen sollen.
Dieses bereits konkret geplante Rüstungsprojekt zeigt damit genau die Gefahren bzw. die sich bereits in Gang befindliche Entwicklung, auf die ich mit meinem Brief hinweise: Bewaffnete Drohnen schaffen die Voraussetzung für teil- und voll autonome Waffensysteme.

Terror gegen die Zivilbevölkerung

Tatsächlich wird immer wieder angeführt, man müsse eigene Soldaten schützen. Geraten die Opfer von Drohnenangriffen aus dem Blickfeld?
Peter Förster: In der Tat: Die Sicht der Opfer hat bisher in der von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer gerühmten, durch den Bundestag organisierten Debatte keine Rolle gespielt, obwohl die Friedensbewegung dies von Anfang an eingefordert hat. Daran werden zum einen die Verlogenheit und der Zynismus der Bundesregierung deutlich, die sich ja auch zu der Aussage versteigt, der Drohnenkrieg würde dabei helfen, Menschenrechte zu achten.
Die Aussagen der Betroffenen und auch von Whistleblowern, die direkt am Drohnenkrieg beteiligt waren, zeigen dagegen: Diese Waffe trifft und terrorisiert die Zivilbevölkerung. Statt von Kampfdrohnen sollte von Killerdrohnen gesprochen werden - ein Luftkampf in diesem Sinne findet ja nicht statt, vielmehr muss die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten jederzeit mit Terror aus der Luft rechnen, ohne die Möglichkeit, sich zu ergeben. Man stelle sich umgekehrt einmal vor, wie wir hier in Deutschland einen solchen Zustand empfinden würden.
Und das Unsere-Soldaten-Argument?
Peter Förster: Das wird mantramäßig von der Drohnenbefürworter wiederholt: Es ist durch und durch perfide, wie hier die Soldaten, ihr Leben und ihre psychische und physische Unversehrtheit instrumentell benutzt werden, um massive Aufrüstung politisch durchzusetzen. Kampfdrohnen sind Angriffswaffen, es geht nicht um den Schutz der Soldaten, sondern um die Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dieses Ziel haben Verteidigungsminister und Verteidigungsministerinnen der Union immer wieder betont.
2014 erklärte Ursula von der Leyen im Bundestag, "dass nach der Beendigung des Isaf-Einsatzes in Afghanistan vorerst kein Szenario für den Einsatz eines solchen Waffensystems bestehe, aber die Regierung müsse auch an zukünftige mögliche Einsätze denken".
Seit der Beendigung des NATO-Einsatzes ISAF 2014 und der damit einhergehenden Reduzierung der Militärpräsenz in Afghanistan ist kein einziger Soldat der Bundeswehr mehr durch gegnerisches Einwirken gestorben. In allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr erreicht die Zahl der Selbsttötungen mit 24 fast die der 30 Soldaten, die bei diesen Einsätzen durch den militärischen Gegner getötet wurden. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung aus einer Kleinen Anfrage hervor.
Gegen Drohnenbewaffnung: Peter Förster (li.) und Jakob Foerster (re.)
Jakob Foerster: Ich möchte kurz ergänzen, dass in den USA dieses Verhältnis noch gravierender ist: Alleine 2012 sind circa 7.500 Veteranen durch Selbstmord verstorben, dazu 177 aktive Soldaten. 176 Soldaten sind in dem Jahr in Kampfhandlungen getötet worden.
Peter Förster: Die Nutzung von Kampfdrohnen würde den aggressiven Charakter der deutschen Auslandseinsätze erheblich verschärfen. Es ist absehbar, und beim Drohnenkrieg der USA bereits zu beobachten, dass ein terroristischer Krieg, wie es der Drohnenkrieg ist, zu verstärkter Gegengewalt führen wird und das Leben auch von Soldaten verstärkt gefährden wird. Ganz zu schweigen von den posttraumatischen Belastungsstörungen, denen die Drohnenpiloten ausgesetzt sind. Die Whistleblower aus den USA weisen genau darauf hin. Übrigens lehnt das Darmstädter Signal, eine Organisation kritischer Bundeswehrsoldaten, Kampfdrohnen ab.

Keine Definition von autonomen Waffensystemen

Drohnen werden immer noch von Menschen gesteuert. Wo liegt die Gefahr?
Jakob Foerster: Bewaffnete Drohnen öffnen ein gefährliches Einfallstor für autonome Waffen. Der Unterschied zwischen einer bewaffneten und nicht bewaffneten Drohne ist klar abgegrenzt, leicht verständlich und einfach zu definieren.
Im Gegensatz dazu gibt es keine solche klare Linie zwischen autonomen und ferngesteuerten Waffen. Wie ich in meinem offenen Brief ausführe, ist dies unter anderem daran ersichtlich, dass es der internationalen Gemeinschaft nicht gelungen ist, sich auf eine gemeinsame Definition von autonomen Waffensystemen zu einigen.
Die Gefahren lassen sich auch an dem Beispiel von selbstfahrenden Autos verdeutlichen: Schon seit längerer Zeit verkauft etwa Tesla alle ihre Elektroautos mit Hardware, die "autonomy ready" ist. Das heißt, dass der Übergang von menschlicher Entscheidung zur Teil- oder Vollautonomie nun durch ein Software Update stattfinden kann. Wie wir auch an diesem Beispiel sehen, ist dies oft ein schleichender Prozess, in dem kontinuierlich weitere Entscheidungen von KI-Systemen übernommen werden.
Genauso ist davon auszugehen, dass auch die nächste Generation von Menschen gesteuerten Drohnen mit Hardware ausgestattet sein wird, die den Anforderungen für Teil- und Vollautomatisierung genügt.
Dennoch hat das Bundesverwaltungsgericht unlängst Klagen von Jemeniten abgewiesen, die damit die Bundesregierung zwingen wollten, gegen Drohneneinsätze vorzugehen, die von der US-Basis in Ramstein ausgeführt werden. Drohen Drohnenkriege sich rechtlichen Kontrollmechanismen zu entziehen?
Jakob Foerster: Diese Entwicklung ist bereits jetzt zu beobachten, Drohnenkriege finden häufig ohne formale Kriegserklärung statt. Dazu kommt das Problem, dass angesichts schleichender Automatisierungsprozesse nicht mehr nachvollziehbar ist, wo Menschen überhaupt noch in die Entscheidungsfindung eingreifen. Wenn in einem Krieg durch gezielte Kriegsverbrechen oder sonstiges menschliches Fehlverhalten Menschenleben gefährdet oder ausgelöscht werden, sind die Regierungen und Soldaten nach internationalem Recht verantwortlich.
Im Gegensatz dazu ist die rechtliche Haftbarkeit für autonome Drohnen und deren technische Fehler wesentlich schwerer zu definieren und könnte dadurch das internationale Recht aushebeln. Damit sind wir noch nicht einmal auf der Ebene der ethisch-moralischen oder politischen Bewertung der Sinnhaftigkeit dieser Waffensysteme.
Dennoch ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eindeutig.
Jakob Foerster:Ich bin kein Jurist, denke aber, dass das Bundesverwaltungsgericht hier anders hätte entscheiden können und müssen. Ich kann nicht sehen, inwiefern dieser Krieg wie auch die Ermöglichung durch die Air-Base Ramstein irgendwie mit dem Völkerrecht vereinbar sind.
Als jemand, der seit Jahren in den USA forscht und lebt möchte ich an die deutsche Zivilgesellschaft und die Institutionen appellieren: Es gibt eine andere USA als das Trump-Land, ich erinnere nur an die "Our lives matter" Bewegung gegen Schusswaffen, die Black-Lives-Matter Bewegung, auch in meinem Bereich, der künstlichen Intelligenz, gibt es viele kritische Stimmen. Wir hoffen auf Impulse aus Europa für Menschenrechte, Frieden und Demokratie. Ein Nein der Bundesregierung zu Kampfdrohnen ist ein Ja zur internationalen Abrüstung dieser Waffen. Langfristig müssen Kampfdrohnen global geächtet werden.

Dr. Jakob Foerster ist designierter Assistant Professor der University of Toronto, und Experte für Computer Science, maschinelles Lernen sowie Lernen in Multi-Agenten-Systemen. Foerster hat den hier dokumentierten Appell zuvor als offenen Brief an die SPD lanciert. Der Verfasser ist erreichbar unter: jfoerster@cs.toronto.edu.
Peter Förster ist Friedensaktivist und SPD Mitglied aus Köln.