Steinbrücks Plan B und G-7 Rettungsfloskeln

Die G-7-Staaten wollen "alle nötigen Schritte" gegen die Finanzkrise unternehmen, die Bundesregierung will per Eilgesetz ein Rettungspaket beschließen

Ratlosigkeit herrscht derzeit in den Regierungssitzen weltweit und trotz allem wird hektisch an immer neuen Rettungsplänen gearbeitet. Dabei haben die Link auf /tp/blogs/8/116907, Finanzspritzen und Leitzinssenkungen nicht verhindert, dass die Börsen nun chronisch abstürzen und es schon zu einer ganzen Link auf /tp/blogs/8/117190 an den Finanzmärkten kam. Die sieben führenden Industrienationen wollen nun „alle zur Verfügung stehenden Mittel" einsetzen und die Bundesregierung will per Eilgesetz ein weiteres Rettungspaket beschließen, das einen Umfang von 300-400 Milliarden Euro haben soll. Die Maßnahmen werden vermutlich ebenfalls weitgehend verpuffen, weil sie nur an Wirkungen ansetzen.

Am Freitag trafen sich in Washington die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrienationen, um über das Debakel an den Finanzmärkten zu beraten, das nun immer klarer auf die sogenannte Realwirtschaft übergreift. Deshalb, so hatte der Internationale Währungsfond (IWF) gerade gewarnt, steuert die gesamte Welt auf die größte Rezession seit den 1930er Jahren zu, auch wenn der IWF dies als „Abschwung“ verklausuliert. "Die Weltwirtschaft steuert angesichts des gefährlichsten Finanzschocks der entwickelten Finanzmärkte seit den 30er Jahren auf einen großen Abschwung zu", heißt es im Herbstgutachten. "Die wichtigsten Industrieländer befinden sich bereits in einer oder stehen nah an einer Rezession“, wird im Gutachten festgestellt. Für die gesamte Welt prognostiziert der IWF für 2009 noch ein Wachstum von 3,0 Prozent. Von Wachstumsraten von 5 %, wie in den Jahren zuvor, ist die Weltkonjunktur weit entfernt.

Dabei dürften auch diese Zahlen noch zu optimistisch sein. Man muss sich nur anschauen, wie der IWF im Laufe eines Jahres die Prognosen stets nach unten angepasst hat. Für die Euro-Zone hatte er seine Erwartungen ohnehin schon auf 1,6 % gesenkt. Nun sollen es hier gerade noch 1,3 % werden. Für Deutschland prognostizierte der IWF für 2008 zum Beispiel im vergangenen Herbst noch 2,2 %, im vergangenen Juli senkte er auf 2 % ab und nun erwartet er noch 1,8 %.

Die Finanzminister der G7-Länder in Washington bei der Krisensitzung. Bild: US-Finanzministerium

Ähnlich wie die Vorschläge des IWF fielen auch die geplanten Maßnahmen der G-7 Staaten aus. In der Abschlusserklärung der Finanzminister und Notenbankchefs heißt es, die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italiens seien sich „einig, dass die gegenwärtige Lage dringendes und außergewöhnliches Handeln erfordert“, wobei die derzeitige Krise auf eine Bankenkrise reduziert wird.

Doch schaut man sich die Maßnahmen an, dann stellt man eher breiige Formulierungen fest. Konkrete Maßnahmen finden sich nur wenige und zudem sind sie nicht definiert, weshalb jedes Land machen kann, wonach ihm gerade der Sinn steht. Es geht wieder einmal um Psychologie. Hatte man beim letzten G-7 Treffen versucht. die sich abzeichnende dramatische Krise wegzureden (Psychologie der Krise), so ist man nun bestrebt, das Bild einer Einigkeit zu zeichnen, die es nicht einmal auf EU-Ebene gibt. Mit den unklaren Formulierungen sollen wohl auch die Ratlosigkeit und die Inkompetenz verschleiert werden. Denn hätte man im Februar schon entsprechend gehandelt, wäre es kaum zum Ausmaß dieser Krise gekommen. Außergewöhnlich sind die Maßnahmen ohnehin nicht, denn es wird weiter auf solche gesetzt, die bisher eher zu einer Verschlimmbesserung der Lage geführt haben.

Die fünf verabschiedeten Punkte sehen vor, „alle zur Verfügung stehenden Mittel“ zu nutzen, um wichtige finanzielle Institutionen systematisch zu unterstützen und ihren Zusammenbruch zu verhindern. Es sollen „alle nötigen Schritte“ unternommen werden, um die Kreditströme und den Geldmarkt wieder in Bewegung zu bringen und sicherzustellen, dass Finanzinstitutionen breiten Zugang zu Liquidität und Refinanzierung haben. Dazu sollen Banken und große Finanzhändler aus öffentlichen und privaten Quellen ausreichend frisches Kapital erhalten. Damit will man Vertrauen schaffen und die Kreditvergabe an Unternehmen und Privatpersonen sichern. Die Spareinlagen sollen zu diesem Ziel ebenfalls gesichert werden und zudem soll der Hypothekenfinanzierungsmarkt wieder angekurbelt werden. Dazu seien eine akkurate Bewertung und transparente Offenlegung von Vermögenswerten sowie die Einhaltung hoher Bilanzierungsstandards nötig.

Ohnehin ist für alle klar, dass die Staaten die Spareinlagen gar nicht garantieren können, aber vor allem der letzte Punkt muss als Verhöhnung derer verstanden werden, die schon ihre Wohnungen, Jobs und Ersparnisse verloren haben. Oder erinnert sich niemand mehr daran, dass genau dies schon vor neun Monaten gefordert wurde (Krise? Welche Krise?)?. Während man nun Rettungspakete im Tagesrhythmus verabschiedet, war man unfähig, in neun Monaten dafür zu sorgen, dass die Finanzinstitute die Karten auf den Tisch legen. Man belohnt sie nun sogar mit Milliarden für dieses Verhalten. So geschehen bei der Münchner Hypo Real Estate (HRE). In nur wenigen Tagen musste ein schon geschnürtes Rettungspaket von 35 Milliarden Euro wieder aufgeschnürt und Link auf /tp/blogs/8/116947. Dass dies das Ende der Fahnenstange ist, daran glaubt inzwischen nicht einmal mehr der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück.

Doch es kam beim G-7-Zirkus sogar noch besser. Da heißt es doch tatsächlich, die geplanten Maßnahmen sollten so ergriffen werden, dass Steuerzahler geschützt werden. Dabei ist doch allen klar, dass Hilfen aus dem Staatssäckel voll vom Steuerzahler finanziert werden. Wegen der Leitzinssenkungen werden sie über die Inflation ohnehin noch einmal zur Kasse gebeten, denn von Seiten derer, die stets gut verdient haben, werden die Arbeitenden erneut zur Lohnzurückhaltung angehalten

Eilgesetz zur "systemischen Hilfe"

Dass das nicht ohne Protest und Widerstand abgehen wird, dämmert langsam auch der Bundesregierung. Sie will mit einem Eilgesetz nun einschreiten, meldete der Spiegel. Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident sollen so schnell wie möglich zustimmen, damit die Hilfsmaßnahmen möglichst rasch in Kraft treten könnten. Im Bundestag könnten die Maßnahmen noch in der kommenden Woche beschlossen werden.

Aus den Details, die bisher aus dem Hause Steinbrück bekannt sind, geht hervor, dass sich der Staat ein Mitspracherecht in den Finanzinstituten sichert, in die Milliarden der Steuerzahler gepumpt werden, um letztere etwas zu beruhigen. Das Handelsblatt berichtete von einem ganz großen Wurf der Bundesregierung. Bis zum Börsenstart am Montag soll eine „systemische Antwort“ auf die Finanzkrise gegeben werden. Unter den Maßnahmen soll eine staatliche Garantie für Kredite sein, die den Bund eine direkte Beteiligung an den Banken bringen sollen.

Die geplanten Hilfen, so das Handelsblatt, seien wesentlich umfassender, als bisher erwartet, und sollen zwischen 300 und 400 Milliarden Euro liegen. Erwogen werde, dass der Staat Interbankenkredite in dreistelliger Milliardenhöhe garantiert und Kredite an Geldhäuser vergibt. Außerdem könnte der Staat den Banken Eigenkapital in hoher zweistelliger Milliardenhöhe zur Verfügung stellen. (Ralf Streck)