Steinmeier kritisiert das Säbelrasseln gegen Russland

Der deutsche Außenminister und der italienische Premierminister Renzi plädieren für mehr Kooperation

Am kommenden Dienstag steht die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland an. Das Thema ist strittig. Bislang ist erkennbar, dass die Sanktionen die die Haltung der russischen Führung zur Krim verändert hätte oder grundsätzlich zu Positionsveränderung, wie sie sich die EU vorstellt.

Dagegen sind Klagen über die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen in EU-Ländern unüberhörbar, der Handel leidet seither. Insbesondere das russische Embargo von landwirtschaftlichen Gütern, das den EU-Sanktionen folgte, hat griechische, deutsche und französische Handelspartner im Agrarsektor in Krisen gestürzt, erkennbar zuletzt in der Debatte über den zu billigen Milchpreis.

Von Bundeskanzlerin Merkel heißtes, dass sie keinerlei Anlass sehe, die Sanktionen aufzuweichen. Ihr Unionspartner, CSU-Chef Seehofer, vertritt eine andere Meinung. In der EU dominiert laut Einsichten des Spiegels, die Auffassung, wonach die Sanktionen "so lange in Kraft bleiben sollen, bis das Minsker Abkommen vollständig umgesetzt ist".

Der italienische Regierungschef gab bei einem Treffen mit Putin deutliche Signale, dass er für eine Verbesserung der Beziehung zu Russland eintritt. Italien sei der Auffassung, dass Dialog nötig sei, nicht Abschottung. Man halte sich an die Regeln der Sanktionen, sagte Renzi, ließ aber erkennen, dass ihm an gemeinsamen Werten gelegen sei. Dies zum Abschluss von Deals in Höhe von einer Milliarde, die italienische Wirtschaftsvertreter abschlossen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, von dem bekannt ist, dass er kein Hardliner-Freund der Sanktionen ist, sondern für eine Aufweichung offen ist, plädierte an diesem Wochenende ebenfalls für eine bessere Kooperation mit Russland. Medial sekundiert wurde er von Altkanzler Schröder, der in der SZ damit zitiert wurde, dass er die Stationierung von Nato-Truppen in Ost-Europa für einen "schweren Fehler" hält.

Wir sollten jetzt darauf achten, nicht in einen neuen Rüstungswettlauf einzusteigen. Das trägt nicht dazu bei, Konflikte zu reduzieren und ein gutes Verhältnis mit Russland wiederherzustellen.

Auch Steinmeiers Stellungnahme über das Verhältnis des Westens zu Russland zielte auf den militärischen Konfrontationskurs. In einem Interview mit der Bild am Sonntag, von dem Äußerungen schon vor der Veröffentlichung über die Ticker an die Öffentlichkeit gingen, sagte er, wie wenig er von der Schwarmintelligenz der üblichen Äußerungen zu Russland hält, wie sie häufig aus Nato-Kreisen und von Vertretern der CDU kommen.

Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen.

Insbesondere übte er Kritik an den Militärübungen und Kriegsspielen in Osteuropa in der Nähe zu russischen Grenze. Der nächste Nato-Gipfel steht bevor (NATO als Spaltpilz) und Steinmeier mahnte Besinnung an. Es sei fatal, den Blick auf das Militärische zu verengen: "Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. (…) Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern", sagte er der Springer- Sonntagszeitung.

CDU-Politiker reagierten sofort. "Deutschland und der Außenminister sollten keinen Zweifel daran aufkommen lassen, wer Urheber der gegenwärtigen Spannungen ist", zitiert der Spiegel den außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt: "Das ist mit Sicherheit nicht ein 'Säbelrasseln' auf Seiten der Nato" - sondern Russland selbst."

Sein Parteikollege Röttgen empfahl Steinmeier solche Äußerungen sein zu lassen. Nach Meinung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, wolle sich Steinmeier lediglich "innerparteilich und innenpolitisch profilieren":

Wen meint der Außenminister mit diesem ungeheuerlichen Vorwurf? Er mahnt zu Dialogbereitschaft. Wer bestreitet das im Ernst?

(Thomas Pany)

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