Steinmeier wird Bundespräsident

Frank-Walter Steinmeier. Fotograf: Armin Kübelbeck, CC-BY-SA, Wikimedia Commons

Zufriedenheit in der SPD - Unzufriedenheit in Sozialen Medien

Gestern wollten sich die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD auf einen gemeinsamen Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten einigen, der dann aufgrund der Übermacht dieser Parteien in der Bundesversammlung auch gewählt wird. Das klappte zwar nicht ganz termingerecht - aber heute Vormittag wurde bekannt, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier der gemeinsame Kandidat dieser drei Parteien sein wird.

Dabei könnte eine Rolle gespielt haben, dass Steinmeier als Außenminister nur noch bedingt geeignet ist, nachdem er vor der US-Präsidentenwahl offenbar auf das falsche Pferd setzte und den späteren Sieger Donald Trump öffentlich einen "Hassprediger" nannte. Der mutmaßliche Hintergedanke, das Amt des Bundespräsidenten als Austragsposten für einen Regierungspolitiker zu finden, der sich in seinem vorherigen Amt unmöglich machte, kam in Sozialen Medien nicht überall gut an.

Die Rechtswissenschaftlerin Barbara Brandner‏ fragte beispielsweise, ob eine "Verletzung der diplomatischen Gepflogenheiten zum höchsten Staatsamt qualifiziert" und schloss diese rhetorische Frage mit dem Hashtag "#NotMyPresident". Ähnlicher Ansicht zeigte sich Johann Georg Meindl, der für die Bayernpartei twittert und bemängelte, dass nun auch die CSU "einen gescheiterten SPD Außenminister unterstützt, der Deutschland international isoliert hat".

"Mr. Hartz4"

Andere User erinnern daran, welche Rolle Steinmeier als "Graue Eminenz" im Kabinett Gerhard Schröder beim Kosovokrieg und bei der Agenda 2010 spielte. Der ehemalige Piratenpartei-Politiker Ali Utlu ‏nennt Steinmeier deshalb "Mr. Hartz4" und fragt: "Wann darf endlich der Bürger seinen Bundespräsidenten wählen?" Darauf, dass Steinmeier so eine Bürgerwahl nicht unbedingt gewinnen würde, deutet seine Kanzlerkandidatur 2009 hin, als die SPD mit 23 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis einfuhr.

Außerdem ist gut möglich, dass Wähler bei einer Bürgerwahl des Bundespräsidenten Kandidaten bevorzugen, die außerhalb der Parteien kommen. Auf Twitter haben beispielsweise gerade die Hashtags #BroderForPresident und Broder4President Konjunktur - vor allem, seit Henryk M. Broder angekündigt hat, seinen Rundfunkbeitrag nicht mehr zu bezahlen.

Seehofer: "Einigkeit" wichtig

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer rechtfertigte die Entscheidung für Steinmeier heute jedoch nicht damit, dass man nach der Wahl Trumps einen Austragsposten für den Außenminister braucht, sondern damit, dass "Einigkeit" wichtig sei. Das deutet auf einen anderen Grund hin, aus dem die Unionsparteien Steinmeier zugestimmt haben dürften. Hätten sie auf einen eigenen Kandidaten beharrt, dann wäre Steinmeier als SPD-Bewerber womöglich von den Grünen und der Linkspartei mit getragen und gewählt worden.

Entsprechende Andeutungen hatten die Linkspartei-Politiker Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch in den letzten Wochen bereits gemacht. Bartsch meinte in diesem Zusammenhang, an der Agenda 2010 sei nicht alles schlecht gewesen. Parteichefin Katja Kipping war damit jedoch nicht einverstanden und beharrte auf einen eigenen Kandidaten.

Kein Signal für Rot-Rot-Grün

Die Wahl durch die Vertreter von Sozialdemokraten, Grünen und Linken in der Bundesversammlung wäre wahrscheinlich als Signal für eine Rot-Rot-Grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2017 verstanden worden. Oder sogar als Signal für ein konstruktives Misstrauen und die sofortige Bildung einer Rot-Rot-Grünen Bundesregierung, die Bartsch in Aussicht gestellt hatte. In der Union befürchtete man möglicherweise, dass solch eine Option der SPD Wähler zutreiben könnte, auch wenn es dann letztendlich wieder zu einer Großen Koalition kommt, die ihren Namen nur mehr aus historischen Gründen trägt.

Bislang unbestätigt bleibt das Gerücht, dass Angela Merkel Winfried Kretschmann, den grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg (der sie als Kanzlerkandidatin unterstützt) als Bundespräsidenten aufstellen wollte, aber damit an Seehofer scheiterte. Für den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ist Merkels Politik aber auch ohne Kretschmann als Kandidaten "komplett durchgrünt".

Vertreter der SPD reagierten erwartungsgemäß panegyrisch auf die Bekanntgabe Steinmeiers als Regierungskandidaten für die Bundespräsidentenwahl: Der sozialdemokratische Bundestagsfraktionsvorsitzende Thomas Oppermann lobte ihn als "hervorragende" Wahl, die für "Verantwortung, Verlässlichkeit und Zusammenhalt" stehe und der umstrittene Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs nutzte einen Begriff wie aus einem Degeto-Drehbuch, um seine Zufriedenheit auszudrücken: "Traumschön". (Peter Mühlbauer)