Stillstand beim Klimaschutz

Milliardengeschenke?

Derweil herrscht in Berlin weiter Stillstand. Die schwarz-rote Koalition bekommt, wie es den Anschein hat, nicht einmal hin, den unzureichenden Kohleausstieg im Jahre 2038 endlich in Gesetzesform zu gießen. Der Westdeutsche Rundfunk berichtet von den Nöten der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die auf ein Kohleausstiegsgesetz aus Berlin wartet. Das müsse her, um den Strukturwandel planen zu können.

Doch an der Spree werde mit den Kraftwerksbetreibern um Entschädigungen "gefeilscht". Es gehe "um Summen in Milliardenhöhe". Dazu muss man wissen, dass die wenigsten Kraftwerke Anfang der 2020er jünger als 30 Jahre alt und damit noch nicht abgeschrieben sein werden.

Zumal müssten sie zu dieser Zeit ohnehin kostspielig nachgerüstet werden, um strengeren Emissionsstandards zu genügen. Kohlekraftwerke emittieren nämlich nicht nur das Klimagas CO2, sondern auch Stickoxide, Feinstaub, Arsen, Quecksilber sowie andere Schwermetalle in großen Mengen.

Die Gefahr scheint als so groß, dass den Betreibern, im wesentlichen RWE, Uniper und LEAG mittels der Entschädigungen viel Geld hinterher geworfen werden soll. Man könnte natürlich aber auch anerkennen, dass wir uns - Deutschland und der ganze Planet - mit der Klimakrise in einer Notstandssituation befinden und entsprechend den Kohleausstieg entschädigungslos oder gegen minimale Entschädigung per Gesetz verfügen.

Schließlich können Abgasnormen ja auch vorgegeben werden, ohne dass der Emittent daraus einen Anspruch auf Entschädigung ableiten könnte. Und angesichts des Alters der allermeisten Anlagen und der notwendigen Nachrüstung würde sich der wirtschaftliche Schaden für die Betreiber ohnehin in Grenzen halten.

Besonders einfach hätte es übrigens mit den Vattenfall-Kraftwerken im Osten gehen können. Greenpeace hatte sich seinerzeit angeboten, diese mit ihren angeschlossenen Braunkohlekraftwerken zu übernehmen und sozialverträglich abzuwickeln. (Apropos sozialverträglich: Es glaubt doch wohl keiner, dass die Kohlekumpel viel von der Entschädigung bekommen werden, die Union und SPD mit dem Ausstiegsgesetz beschließen wollen.)

Doch der Greenpeace-Vorschlag war angeblich unseriös. Stattdessen haben die Landesregierungen in Brandenburg (SPD und Linkspartei) und Sachsen (CDU und SPD) die Übernahme durch ein tschechisches Konglomerat favorisiert, das schließlich mit seinem windigen Konstrukt aus diversen, unter dem Kürzel Leag firmierenden GmbHs den Zuschlag bekam.

Zu den Anlagen und Tagebauen gab es seinerzeit von Vattenfall noch 1,8 Milliarden Euro hinzu. 2021 läuft die Frist ab, an der diese von der Muttergesellschaft auch ganz legal aus dem Unternehmen abgezogen werden können. Vattenfall gehört übrigens dem schwedischen Staat. Die seinerzeitige Regierung in Stockholm, gebildet von Sozialdemokraten und Grünen, segnete den Deal ebenso ab wie die erwähnten Landesregierungen.

Noch keine Entwarnung

Auch in der Lausitz wartet man ungeduldig auf das Berliner Ausstiegsgesetz. Dort mögen sich die künftigen Brandenburger Koalitionäre (CDU, SPD und Grüne) nicht auf den Erhalt der von der Braunkohle bedrohten Dörfer festlegen. Vor allem geht es um das sorbische Dorf Proschim.

Der Umweltverband Grüne Liga berichtet, dass zu dessen Sicherung der Braunkohlenplan geändert werden müsste. Dies werde aber unnötiger Weise vom Bundesgesetz abhängig gemacht. Sollte zwischenzeitlich die große Koalition platzen und das Gesetz nicht zustande kommen, würde Proschim auf unbestimmte Zeit in der Luft hängen.

Im Koalitionsvertrag der drei Partner heißt es dazu: "Mit dieser Koalition wird es keine neuen Tagebaue, keine Tagebauerweiterung und keine Umsiedlung von Dörfern mehr geben. Deswegen werden wir nach der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes vom Bund unverzüglich die notwendigen landesplanerischen Änderungen vornehmen."

Die Grüne Liga bezieht sich auf den letzten Satz und weist darauf hin, dass für die notwenige Änderung des Braunkohleplans "umfangreiche Planungsverfahren" notwendig sind und weiteres " Abwarten nicht zu verantworten" sei.

Die Mitglieder der Grünen werden bis Mitte November über den Koalitionsvertrag abstimmen. Bei der CDU läuft eine Mitgliederbefragung bis zum 13.11. Die SPD stimmt am 15.11. auf einem Landesparteitag über den Vertrag ab. (Wolfgang Pomrehn)