Störungsmelder und Kampagnen

Screenshot: TP

Blogs, Multiplikatoren und die Verantwortung, Teil 1

Wie auch diverse andere große Zeitungen bietet auch Zeit.de Blogs an. Eines dieser Blogs ist der "Störungsmelder". In der Selbstdarstellung findet sich zu diesem "Störungsmelder" folgendes:

Hier geht es um Neonazis. Wo sie auftreten, was sie dabei sagen und vor allem: Was man gegen sie unternehmen sollte.

Es wird um neue Autoren geworben ("Du hast Nazis um dich herum und willst darüber berichten? Du hast ganz allgemein viel zu diesem Thema zu sagen? "), die laut Aussage der Zeit sorgfältig ausgewählt werden. Unter ihnen finden sich Politikwissenschaftler, Journalisten, aber auch Schüler und der Musikmagazinmoderator Markus Kavka. Zu den Partnern gehören u.a. 11 Freunde, aber auch der Fluter oder die Initiative "Gesicht zeigen", natürlich aber auch die Zeit Online selbst.

"Gesicht zeigen" ist auch bei den Autoren präsent, so gehört Gründungsmitglied Sophia Oppermann ebenso dazu wie Rebecca Weis. Dass sich weitere Überschneidungen mit Initiativen gegen Rechts und der Amadeu Antonio Stiftung zeigen ist verständlich. So schreibt beispielsweise der 18jährige Simon Schneider nicht nur beim "Störungsmelder", sondern auch beim Online-Portal "Mut gegen rechte Gewalt", das von der Amadeu Antonio Stiftung und dem Stern gefördert wird.

Zwei Autoren fehlen seit kurzer Zeit: Einer Berliner mit dem Pseudonym "Sören Kohlhuber" - und Michael Bonvalot. Beide waren als ehrenamtliche Autoren, wie sich Zeit Online beeilte zu präzisieren, beim "Störungsmelder" aktiv, aber keineswegs Mitarbeiter von Zeit oder Zeit Online. Diese Ansicht ist für die Zeit praktisch - sie bietet zwar "geprüfte Inhalte" von "sorgfältig ausgewählten Autoren" in den Blogs an, kann jedoch im Zweifelsfall immer sagen, dass es sich nicht um Mitarbeiter ihrer Hauses handelt und insofern auch bei kritischen Vorfällen die Verantwortung für deren Verhalten von sich weisen.

Während des G20-Gipfels waren beide Journalisten vor Ort und bei Herrn Bonvalot, der in Österreich für den ORF arbeitet, zeigte sich gewisse Freude ob geplünderter Supermärkte, als er kommentierte, dass der Supermarkt am Schulterblatt für Demonstranten "geöffnet" worden sei und Lebensmittel verteilt würden. "Sören Kohlhuber" tat derweil das, was er als "Aktivist gegen Rechts" für richtig hält und schrieb:

Am Fischmarkt zum Beginn der 'Welcome to hell'-Demonstration fiel mir eine Gruppe von vier Personen mit Kameras auf. Eine Frau und drei Männer. Die Frau trug ein blaues Shirt der 'Neuen Rechten'-Gruppe 'Identitäre Bewegung'. Wie immer machte ich Fotos von solchen Personen und gab entsprechende Infos und Fotos auf Twitter heraus.

Schon hier wird deutlich, dass er dieses Vorgehen für völlig angemessen hält. Was er damit bezweckte, das Foto der Personen sowie eine Information über deren Aufenthaltsort herauszuschicken, mit dieser Information geizt er eher.

Zu dem Zeitpunkt, als er wie immer Fotos von "solchen Personen" machte, wusste er nicht, um wen es sich handelte, das T-Shirt der Frau, ein T-Shirt der "Identitären", reichte ihm, um sowohl sie als auch ihre Begleiter als solche anzusehen und dies entsprechend zu verbreiten. Dass einige Personen sich dann ermuntert fühlten, sich gewaltsam "solcher Personen" anzunehmen, ist wenig verwunderlich.

Laut deren Schilderungen kam es zu Gewalttätigkeiten. Eine der drei Personen, Luke Rudkowski beschreibt auf Youtube, wie er attackiert wurde nachdem er als "Faschist" bezeichnet worden war, ohne dass es in irgendeiner Form eine Begründung für diese Einordnung gab. Im Video ist zu hören, wie er als "Nazisau" beschimpft und von Personen angegriffen wird. Tweets, die eingeblendet werden, zeigen, wie Informationen über die Position der drei von Herrn "Kohlhuber" "gemeldeten" Personen weitergegeben worden sind. Auch der betroffene Max Bachmann erzählt, was ihm passierte. Im Video sind fortwährende Drohungen zu hören und zu sehen.

"Sören Kohlhuber" sieht sich nunmehr aber als Opfer einer "rechten Kampagne". Er zeigt in seinem Beitrag, dass er sich für die Entwicklungen nach dem Veröffentlichen der "Informationen" nicht verantwortlich fühlt. Die dort veröffentlichten Tweets sind, keine Frage, zu kritisieren und auch ggf. strafrechtlich relevant. Aber es fehlt letztendlich auch ein Hinweis darauf, was genau denn mit den von ihm weitergegebenen "Informationen", so man diese so nennen kann, passieren sollte. Wenn es um die Frage vermeintlich falsch als Identitäre bezeichnete Personen geht, vertritt "Sören Kohlhuber" eine eindeutige "Haltung":

Nun heißt es, es wären freie/linke Journalisten gewesen. Allerdings frage ich mich, warum diese dann mit der Frau mitliefen ...

Das Bundesjustizministerium hat bereits dementiert, den "Störungsmelder" zu finanzieren, was jedoch nicht bedeutet, dass es keine Beziehungen zwischen dem Projekt und dem Ministerium um Heiko Maas gibt. "Gesicht zeigen", das als Partner vom "Störungsmelder" angegeben wird, zeigt auf seiner Seite das Projekt"Störungsmelder on tour", das Prominente und andere in Schulen schickt.

In der Selbstdarstellung heißt es:

Wir diskutieren über rechtsextreme Codes und Styles. Wir klären auf über rechte Musik und rechte Parolen. Wir informieren über Rechtspopulisten und führen Workshops zu Zivilcourage durch. Störungsmelder on tour bietet ein Forum für Themen, die im Unterricht nicht unbedingt auftauchen. Eine Begegnung mit Prominenten auf Augenhöhe, eine direkte Auseinandersetzung mit wichtigen Fragen.

Unterhalb des Imagefilmes ist zu lesen, dass dieses Projekt durch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz gefördert wird. Auf der Seite "Störungsmelder*innen", bei der Vorstellung der beteiligten Personen, findet sich neben den Initiatoren und diversen Prominenten auch ein Politiker, der das Plakat der Projektes "Gesicht zeigen" hält: Bundesjustizminister Heiko Maas.

Dies ist auch wenig verwunderlich, denn sein Ministerium gehört neben dem Bundesfamilienministerium zu den offiziellen Förderern von "Gesicht zeigen". Es mag insofern korrekt sein, dass keine direkten finanziellen Mitteln an den Störungsmelder fließen und flossen - ob aber indirekt die einzelnen Autoren über das Projekt "Gesicht zeigen" gefördert werden und in welcher Höhe, bleibt offen. Zu lesen ist jedoch auf der offiziellen Seite des Ministeriums, dass das Projekt "Gesicht zeigen" Gelder erhält.

Schulen sind eine gerne gesehene Einsatzmöglichkeit für die "Störungsmelder". Salopp wird beschrieben, wie Aktivisten zu "Experten" in einzelnen Bereichen gemacht werden:

Sie gehen gemeinsam mit dem Projektteam von Gesicht Zeigen! bundesweit auf Tour. Jeder der Störungsmelder*innen hat sich auf ein Spezialgebiet vorbereitet, von rechter Musik über Rechtsextreme in den Medien bis zum NPD-Verbotsantrag. Inzwischen sind unsere prominenten Störungsmelder*innen Expert*innen für rechtsextreme Musik, rechte Parolen und Argumentationstraining und die aktuellen Entwicklungen. Ständig kommen natürlich neue Themen dazu - sei es Pegida, Rechtspopulismus oder natürlich aktuell Flucht und Asyl.

Das System ist insofern auch selbsterhaltend: Wer erst einmal durch den Schuleinsatz plus prominente Bilder als Experte geadelt wurde, kann sich auf weitere Einsätze freuen, inwiefern die Aussagen und Informationen, die auf diese Weise weitergegeben werden, verifizierbar oder logisch sind, bleibt außen vor. (Alexander und Bettina Hammer)

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