Strafanzeige wegen Martin-Schulz-Parodie

Martin Schulz. Foto Berlinerfotograf. Lizenz: CC0

Werner Rügemer, der Vorstandsvorsitzende des Vereins "Aktion Arbeitsunrecht", wurde wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung von der Kölner Kriminalpolizei vorgeladen

Nachdem er erst bei der Bundestagswahl und danach im Machtkampf um den SPD-Vorsitz scheiterte, scheint Martin Schulz nun beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen einen Austrag gefunden zu haben: Gestern nahm er dort an der Politgeplaudersendung Maybrit Illner teil (wo er beklagte, "Deutschland" sei von anderen europäischen Ländern "schändlich im Stich gelassen worden"), heute versucht sich der ehemalige Buchhändler im 2015 ohne Marcel Reich-Ranicki wiederbelebten Literarischen Quartett.

Die Aktion Arbeitsunrecht macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass Kritik am ehemaligen Europaparlamentspräsidenten nicht ganz ungefährlich ist: Aus einem Scherz, den sich der Verein mit Schulz erlaubte, resultierte nämlich eine Urkundenfälschungs-Strafanzeige, wegen der der Vereinsvorstandsvorsitzende Werner Rügemer nun eine Vorladung der Kölner Kriminalpolizei erhielt, nach der der Rechtsanwalt Eberhard Reinecke Akteneinsicht beantragte. "Ob die SPD oder der echte Martin Schulz hinter der Anzeige wegen Urkundenfälschung stecken", ist nach Auskunft der Aktion Arbeitsunrecht "derzeit noch unklar".

Rügemer hatte Schulz im Dezember via E-Mail zu einer Veranstaltung in dessen Heimatstadt Würselen eingeladen. Dort warf die Aktion Arbeitsunrecht der (inzwischen vom irischen Konkurrenten Smith Toys übernommenen) Spielwarenkette Toys R Us vor, die Betriebsratsvorsitzende Mona E. zu mobben und einfache Mitarbeiter zu schlecht, aber Manager zu gut zu bezahlen. Schulz' Referent, der auf die Einladungsmail antwortete, lobte darin zwar Rügemers "Engagement für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben", meinte aber auch, sein Chef sei "leider verhindert" und könne deshalb nicht "persönlich" teilnehmen.

Daraufhin verschickte der Verein eine nach Ansicht seines Sprechers Elmar Wigand "offensichtlich satirische" Pressemitteilung, in der es hieß, Martin Schulz werde nicht nur zu der Veranstaltung in Würselen kommen, sondern habe auch einen "Kurswechsel der SPD" angekündigt, "um Vertrauen der Lohnabhängigen zurückzugewinnen". "In seiner Würselener Erklärung" werde er "möglicherweise auch eine Abschaffung der Hartz-Gesetze fordern". Der Aussendung legte man einen angeblichen Brief von Martin Schulz bei, der Wigands Worten nach "so zugespitzt [war], dass nur komplett naive oder wundergläubige Zeitgenossen ihn ernst nehmen können".

Wer den "Werdegang" des "treuen Vasallen Gerhard Schröders", "Verfechters der Hartz-Gesetze", "Brüsseler Strippenziehers" und "Verteidigers der Investitionsschutzabkommen TTIP und CETA" auch nur "ein bisschen verfolgte", der hätte nach Ansicht des Pressesprechers wissen müssen, dass hier nicht der echte Martin Schulz spricht. Der Regionalsender Antenne Aachen nahm die Ankündigung trotzdem für bare Münze und brachte sie in seinen Nachrichten. Auch der WDR wollte angeblich mit "'großem Besteck' aus dem Landesstudio nach Würselen" kommen, wurde aber auf einen Telefonanruf hin "aufgeklärt".

Statt Schulz ließ der Verein bei der Veranstaltung den optisch entsprechend zurechtstaffierten Kölner "Mietrebellen" Karl Gerigk als "Wahren Martin" und "Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und die hart arbeitenden Menschen" auftreten.

Am Donnerstag den 5. Juli soll Gerigk erneut in dieser Rolle schlüpfen und am Arbeitsgericht Aachen der Betriebsratsvorsitzenden Mona E. beistehen, die die Firmenleitung wegen Imageschädigung aus dem Gremium entfernen lassen will. Anschließend möchte er in der Aachener Fußgängerzone "Grundzüge einer konsequenten Arbeiterpolitik vortragen". (Peter Mühlbauer)

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