Strafanzeigen wegen Regierungskritik in Griechenland

Bild: Joao Cruz/unsplash

Kritische Äußerungen im Internet werden verfolgt. Journalisten stehen unter Druck. Alles, was sie sagen oder schreiben, kann gegen sie verwendet werden

Mehrere Journalisten, aber auch ein Lehrer, müssen sich in Griechenland wegen kritischer Äußerungen und journalistischen Beiträgen gegen die Regierung, deren Anhänger oder gegen einzelne Regierungsabgeordnete vor Gericht verantworten. Gleichzeitig sieht Bürgerschutzminister Michalis Chrysochoidis in der Veröffentlichung von Fotos schlagender Polizisten - und nicht in der Polizeigewalt - das Problem. Er möchte nun offenbar gegen das Fotografieren bei Demonstrationen vorgehen.

Die größte griechische Journalistengewerkschaft ESIEA sah sich gleich mehrfach genötigt, Stellungnahmen zur Solidarität mit ihren Mitgliedern zu veröffentlichen. Auch sie ist nun im Visier der Kritik.

Ein Video über Angriffe auf Asylbewerber

Am 15. Juli bezog die ESIEA Stellung zu den juristischen Abenteuern, in welche der Journalist Thrasos Avraam wegen seiner Berichte über die Krawalle auf der Insel Lesbos im März geriet. Avraam hatte ein Video veröffentlicht, in dem der Angriff wütender Menschen auf ein Fahrzeug der Hilfsorganisation "One Happy Family" und der beiden Insassen des Fahrzeugs dokumentiert war. Das Video wurde vom lokalen Medium stonisi.gr einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Dabei wurden die Angreifer, die gegenüber Asylbewerbern und Hilfsorganisationen feindlich eingestellt sind, bei ihren Gewalttaten gefilmt. Diese klagten, weil sie durch das Video ihre Persönlichkeitsrechte sowie den Schutz ihrer Daten verletzt sahen. Avraam wurde daher zwischenzeitlich festgenommen und inhaftiert.

Das griechische Strafrecht sieht nämlich vor, dass bei einer entsprechenden Anzeige gegen ihn, ein Journalist sofort verhaftet wird und dann einem Schnellgerichtsverfahren überstellt wird. Bei der Anzeige wird deren juristische Grundlage in den seltensten Fällen von der Polizei auf Plausibilität überprüft.

Die sofortige Festnahme, Verhaftung und Vorführung vor Gericht gilt gemäß der Regeln für die "Festnahme auf frischer Tat" für achtundvierzig Stunden nach dem Datum der Veröffentlichung eines Beitrags. Für Medienbeiträge im Internet gilt, dass deren Veröffentlichung als frisch gilt, solange diese Beiträge online zugänglich sind.

Bei ungerechtfertigter Anzeige besteht natürlich die Möglichkeit einer Gegenanzeige und einer Schadensersatzklage. Beides ist jedoch mit erheblichen Kosten und Zeitaufwand verbunden.

"Freie Ausübung der journalistischen Arbeit ist ein Grundpfeiler der Demokratie"

Beim zweiten Fall geht es um die Solidaritätsbekundung für die ESIEA-Mitglieder Eleftheria Kounantou, Nikos Bogiopoulos, Maria Denaxa und Elena Akrita. Allen vier gemeinsam ist, dass sie ins Visier des streitfreudigen Abgeordneten der Nea Dimokratia, Constantinos Bogdanos, gerieten.

Die Stellungnahme der ESIEA vom 20. Juli 2020 trägt den Titel: "Korrekte Wiederholung: Die ESIEA ist solidarisch mit den Kollegen Eleftheria Koumantou, Nikos Bogiopoulos, Maria Denaxa und Elena Akrita". Ihr war eine weitere Stellungnahme vorausgegangen, bei der Elena Akrita noch nicht erwähnt wurde. Die Stellungnahme besagt im Wortlaut:

Der Verwaltungsrat der ESIEA drückt seine Solidarität und seine Unterstützung für die Kollegen Eleftheria Koumantou, Nikos Bogiopoulos, Maria Denaxa und Elena Akrita gegen die indirekten Bedrohungen, das Framing und die herablassende Behandlung durch den Abgeordneten, Herrn Constantinos Bogdanos, aus. Die freie Ausübung der journalistischen Arbeit ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Und der einzige Weg, den Journalismus auszuüben, ist die Suche nach der Wahrheit. Beleidigungen, der Versuch der Zensur, und beleidigende Äußerungen sind keine akzeptablen Phänomene, weder für die Kollegen, noch für den Verband. Der Verwaltungsrat der ESIEA wird den europäischen und den internationalen Verband informieren.

Stellungnahme der ESIEA

Die Weiterleitung der Stellungnahme an internationale Verbände steht auch im Zusammenhang mit bereits bestehenden Protesten internationaler Journalistenverbände gegen die griechische Regierung. Diese werfen der Regierung Mitsotakis vor, dass sie mit CoVid19 Hilfen selektiv die regierungsnahen Medien fördern, und die kritischen Medien ohne jegliche Unterstützung lasse.

Bogdanos reagierte auf die Rüge durch die ESIEA mit einer erneuten Beleidigung. Diesmal behauptete er über Twitter, dass die ESIEA von "Linken und Elendigen" geführt würde. Zudem beklagte er, dass die ESIEA seinerzeit, als er vom Sender SKAI entlassen wurde, keine Stellung bezogen hatte.

Bogdanos verschwieg dabei zwei Tatsachen. Der Verwaltungsrat der ESIEA steht der regierenden Nea Dimokratia nahe - und dass die von der Partei gestützte Kandidatenliste die Mehrheit hat. Vizepräsidentin des Verbands ist eine frühere Parlamentarierin und Parlamentskandidatin der Nea Dimokratia, Aria Agatsa, die aktuell beim staatlichen Sender ERT arbeitet.

Bogdanos war tatsächlich im Sommer 2017 von seinem damaligen Sender SKAI TV und SKAI Radio entlassen worden. Grund für die Freistellung durch den Arbeitgeber war, dass Bogdanos in seiner damaligen täglichen Livesendung behauptet hatte, die Attentäter, die für den Bombenanschlag auf den früheren Premierminister Loukas Papademos verantwortlich seien, seien "frühere Genossen von Alexis Tsipras", der damals selbst Premier war.

SKAI sah sich seinerzeit, weil für die Behauptung keinerlei Beweise oder Indizien vorliegen, genötigt, öffentlich Abbitte zu leisten. Bogdanos aber bestand auf seiner Anschuldigung gegen Tsipras.

Die ESIEA konnte seinerzeit allerdings keine der aktuellen Solidaritätsbekundung analoge Erklärung zum Fall abgeben, weil Bogdanos in keiner journalistischen Kammer, Gewerkschaft oder Vereinigung Mitglied ist. Der heutige Politiker hat mit dieser Begründung auch nie die für Journalisten in Griechenland wegen des Transparenzgesetzes verpflichtende Vermögenserklärung abgegeben.

Bogdanos selbst gibt an, er hätte sich aus ideologischen Gründen den Journalistenvereinigungen fern gehalten. In der Regel beziehen journalistische Vereinigungen in Griechenland nur für ihre eigenen Mitglieder Stellung.

Bogdanos ist mit seinen Kommentaren gegen politische Gegner nicht zimperlich. Er wirft Menschen, die Stellung für die Asylbewerber beziehen, Landesverrat und Kollaboration mit den Türken vor. Die Asylbewerber selbst sieht er als Bedrohung.

Dabei verwendet er oft den Ausdruck "Islamisierung" und Theorien über einen angeblich geplanten Bevölkerungsaustausch. Zudem sieht er in seinen politischen Gegner verallgemeinernd "Linke" und "Neomarxisten".

Causa Bogdanos vs Medien: Von Rechts gegen die Pressefreiheit

Im vorliegenden Fall war es Bogdanos selbst, der die Kündigung einer Journalistin forderte. Eleftheria Koumantou hatte im Zusammenhang mit zwei Demonstrationen, die am 15. Juli rund um den Viktoria-Platz stattfanden, ihre Eindrücke über soziale Netzwerke geteilt.

Dort waren zwei Demonstrationen angemeldet worden. Nach dem jüngst erlassenen Demonstrationsrecht wurde nur eine behördlich zugelassen, der Protest von Bürgern gegen Asylbewerber. Bei diesem fanden sich der Abgeordnete der Nea Dimokratia, Constantinos Bogdanos, und der frühere Abgeordnete der Goldenen Morgenröte, Ilias Kasidiaris, aufseiten der selbst ernannten "Bürgerkomitees" ein. Dem gegenüber standen, zahlenmäßig bei Weitem überlegen, mehrere hundert Aktivisten, die das Vorgehen gegen Asylbewerber als rassistisch anprangerten.

Die Polizei ging brutal gegen die Aktivisten vor. In mehreren Medien wurde das gemeinsame Auftreten des Regierungsabgeordneten mit dem früheren Pressesprecher der nationalsozialistischen Nea Dimokratia und jetzigem Gründer einer eigenen Partei kritisiert. Koumantou kommentierte dies abfällig, indem sie Bogdanos vorwarf, dass dieser sich mit rund fünfzehn "empörten Bürgern" (sic) solidarisiert habe.

Sie verwendete die Anführungszeichen und verzichtete auf eine weitere Wertung. Die Größe der verbotenen Gegendemonstration gab Koumantou mit 500 Personen an. Sie belegte ihre Behauptung mit Fotos, welche beide Demonstrationsgruppen und die massive Polizeipräsenz zeigten.

Zudem veröffentlichte Koumantou ein Video, das belegte, wie Beamten der Einsatzpolizei zwei der drei festgenommenen Bürgerrechtsaktivisten ein Molotow-Cocktail und zwei Knüppel als "Beweismittel" untergeschoben hatten. Ein Umstand, der dazu führte, dass die ursprüngliche polizeiliche Anklageschrift vor dem Schnellgericht erheblich abgemildert werden musste.

In ihrem Demonstrationsbericht stellte Koumantou einen Zusammenhang der Präsenz von Asylbewerbern auf dem Viktoria-Platz mit den jüngsten Entscheidungen der Regierung her. Denn diese hat anerkannte Asylanten mittellos auf die Straße gesetzt. Ohne Bleibe, aber mit gültigem Asylbescheid hatten diese sich dann auf dem Viktoria-Platz versammelt und dort übernachtet.

Bogdanos goutierte das überhaupt nicht. Er rief den kommunalen Radiosender Athina 9.84, bei dem Koumantou angestellt ist, öffentlich auf, die Journalistin abzustrafen und gegebenenfalls zu entlassen. Der Sender kam dieser Forderung nicht nach und bekundete vielmehr seine Solidarität zur Journalistin hinsichtlich deren Rechts auf öffentliche Meinungsäußerung und freie Berichterstattung.

Bogdanos ließ nicht locker und behauptete in sozialen Netzwerken, der Sender habe sich von der Journalistin distanziert und diese würde fake news verbreiten. Dies wiederum brachte unter anderen den Journalisten Bogiopoulos auf den Plan. Dieser erinnerte in einem auf seinem Blog veröffentlichten Beitrag daran, dass Bogdanos unter anderen die Taten des im zweiten Weltkrieg mit den Besatzungstruppen des Naziregimes kollaborierenden Premierministers Georgios Tsolakoglou relativierte. Bogdanos stellte den griechischen Quisling als Patrioten dar.

Bogiopoulos belegte in seinem Beitrag anhand weiterer Beispiele seine Einschätzung, dass Bogdanos der extremen Rechten zuzuordnen sei. Er urteilte jedoch, dass das Problem nicht Bogdanos sei, sondern die Nea Dimokratia, die ihren Abgeordneten auch durch öffentliche Stellungnahmen seitens des Regierungssprechers weiterhin stützt.

Kurz nach seinem Artikel kommentierte Bogiopoulos über Twitter, "ich höre 'Faschist', 'Blockwart', 'Schleimer', 'Witzfigur', 'Produkt und Symbol der Dekadenz'. All dies ist korrekt. Aber im Grunde ist der Junge zu bemitleiden…". Dabei nannte er den Namen von Bogdanos nicht, übernahm jedoch eine Reihe von abwertenden Bezeichnungen anderer Nutzer des sozialen Netzwerks.

Bogdanos griff dies auf und verkündete, dass er gegen Bogiopoulos, den er als Revanche ebenfalls mit zahlreichen Beleidigungen überzog, Strafanzeige und Klage eingereicht habe. Weil er einen Tag zuvor einen Anarchisten der Gruppe "Rouvikonas", Spyros Dapergolas, bereits wegen eines Tweets angezeigt hatte, und damit für die Verhaftung und Vorführung vor ein Schnellgericht gesorgt hatte, wurde Bogdanos Drohung durchaus ernst genommen.

Zum Schnellgerichtsprozess gegen Dapergolas war Bogdanos am vergangenen Samstag nicht erschienen, weshalb der Anklagte am 30. Juli erneut vor Gericht erscheinen muss.

Dapergolas hatte unter anderen in einer Solidaritätsbekundung für Koumantou geschrieben, dieser "bis zum Ende" beizustehen, was der Parlamentarier nicht durchhalten würde. Darin sah Bogdanos eine Bedrohung gegen sein Leib und Leben. Bogdanos selbst droht jedoch gegen seine Kritiker "bis zum Ende" vorzugehen.

Anzeigen wegen Tweets

Wie es in solchen Fällen oft geschieht, sprangen Bogiopoulos weitere Journalisten bei. Darunter befand sich auch die griechische Korrespondentin in Paris, Maria Denaxa. Auch sie fing sich mit ihrem eher allgemein gehaltenen Tweet eine Anzeige ein. Die Kolumnistin Elena Akrita, die für ihre bissige und satirische Ausdrucksweise bekannt ist, kommentierte dies ebenfalls über soziale Netzwerke lakonisch mit "gehen drei Menschen und ein Bogdanos in eine Bar…".

In diesem Kommentar sieht Bogdanos die "nazistische Äußerung der vergangenen Jahre" und reichte auch hier Klage und Strafanzeige ein. Vollständig zum surrealen, lächerlichen Theater wird die Auseinandersetzung mit der "Entschuldigung" die Akrita, durchaus mit der Absicht der Provokation, postete, "gehen vier Menschen und ein Bogdanos in eine Bar…".

Weiteren Journalisten, die ihn kritisieren, drohte Bogdanos bereits Klagen an. Er werde jeden anzeigen und verklagen, versicherte er. Trotz dieser Drohung veröffentlichte unter anderen auch Manos Chronianopoulos auf der Plattform News24/7 einen Kommentar, in dem er die Regierungspartei Nea Dimokratia öffentlich aufrief, Stellung zu beziehen und zu erklären, ob Bogdanos Vorgehen der Parteilinie entspreche.

Bürgerschutzminister gegen Fotografen und Videografen

Ebenfalls gegen die Presse gerichtet, sind die jüngsten Stellungnahmen des Ministers für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis. Chrysochoidis steht seitens der Opposition wegen der massiven Polizeigewalt gegen Demonstranten und Bürger im Kreuzfeuer der Kritik.

Einer der jüngsten Fälle übergriffiger Polizisten wurde von Elefteria Koumantou dokumentiert. In dem von ihr veröffentlichten Video sind außer den untergeschobenen "Beweismitteln" auch die brutalen Schläge der Beamten gegen die bereits wehrlos am Boden liegenden Festgenommenen zu sehen.

Solche Aufnahmen und Videos gibt es von nahezu jeder Demonstration unter der Regierung Mitsotakis. Darüber hinaus werden allerdings auch Fotos von Demonstranten veröffentlicht, die mit Karateka-Attacken Polizisten angreifen oder aber die oft zitierten Molotow-Cocktails und Steine werfen. Zuletzt, bei den Demonstrationen rund um den Viktoria-Platz, gab es auch Bilder von Polizisten, die Pressefotografen angriffen.

Es liegt in der Natur der Sache, dass Fotojournalisten bereits bei der Betätigung des Auslösers ihrer Kamera eine Auswahl des Motivs vornehmen. Dies wird auch an den griechischen Bildungsinstituten, wie der Universität von West Attika und dem dortigen Studiengang für Fotojournalismus, gelehrt.

Für Chrysochoidis gilt jedoch, dass Fotos und Videos offenbar die "Wahrheit verfälschen". Chrysochoidis ging so weit, zu behaupten, dass die bildlich dargestellte Polizeigewalt durch Bildberichterstatter provoziert würde. Ein Teil der Menschen, die unter anderen mit Mobiltelefonen Polizeigewalt dokumentieren würden, hätte "in der anderen Hand ein Molotow-Cocktail", behauptet Chrysochoidis.

Diese Äußerungen versetzten professionelle Bildberichterstatter im Land in Angst. Die entsprechenden Verbände diskutieren über ihre diesbezüglichen Maßnahmen. Denn bereits in der Vergangenheit entschuldigten sich Regierungen für massive Polizeigewalt gegen Journalisten mit dem Hinweis, dass im Eifer des Gefechts nicht ersichtlich gewesen sei, wer der Angegriffenen die Berichterstattung als Beruf ausüben würde.

Ermittlungen gegen übergriffige Beamte verlaufen in Griechenland regelmäßig im Sand. Für die Beamten gilt es bereits als "Widerstand gegen die Staatsgewalt", wenn bei einer unvermittelten Taschendurchsuchung vom untersuchten Bürger nach dem Grund für das Vorgehen gefragt wird.

Auf "Widerstand gegen die Staatsgewalt" dürfen, von den jeweiligen Ministern gedeckt, die griechischen Polizisten mit körperlicher Gewaltanwendung reagieren.

Lehrer mit Disziplinarverfahren wegen Facebook-Posts

Außer gegen Journalisten geht der Staatsapparat auch gegen die Facebook-Post von Beamten vor. So hat ein Lehrer aus Nordgriechenland nun ein Disziplinarverfahren am Hals, weil er in seiner Freizeit mit seinem Facebook-Profil im Februar und März, als es die letzte große Krise rund um die Flüchtlinge in Griechenland und der Türkei gab, zwei regierungskritische Nachrichten weiterverbreitet hat.

Der Lehrer, Jemali Miliazim aus Xanthi, der selbst zur moslemischen Minderheit in Griechenland gehört, war nach einer ersten Untersuchung des Falls am 5. Juni bei einer disziplinarischen Untersuchung durch die Schulbehörde für Grundschulen von Xanthi frei gesprochen worden. Sowohl sein Schuldirektor, als auch die Vizedirektorin der Schule an der er lehrt, hatten zu seinen Gunsten ausgesagt.

Nun muss er sich vor einer Kommission der Schulbehörde für Ost-Mazedonien verantworten. Der Vorwurf lautet auf "ungebührliches Verhalten eines öffentlichen Angestellten außerhalb der Dienstzeit".

Über den genauen Inhalt beider strittiger Posts gibt es wegen des laufenden Verfahrens keine weitere Auskunft.