Straßenblockaden in Frankreich: "Ich denke mit meiner EC-Karte"

Verkehr in der Peripherie von Paris. Foto: Chabe01 / CC BY-SA 4.0

Für Samstag wird zur Blockade der wichtigsten Verkehrsachsen im ganzen Land aufgerufen. Macron sieht ein schmerzliches Versagen seiner Regierung und warnt vor politischer Instrumentalisierung durch Rechte

Morgen wird in ganz Frankreich mobilisiert, um Straßen zu blockieren. Der Protest trägt den Namen der leuchten gelben Warnwesten ("gilet jaune"), weswegen er hier und dort mit dem Aufstand der "roten Mützen" der Bretonen im Herbst vor fünf Jahren in Zusammenhang gebracht wird.

Damals ging es um eine Ökosteuer, die Lastwagen und damit den Gütertransport betraf (Eine Ökosteuer als Auslöser eines landesweiten Aufstandes?). Die Regierung Hollande kippte die Ökosteuer.

Jetzt sind alle Autofahrer angesprochen, die in der Folge der Besteuerung zu hohe Benzin- und ganz besonders zu hohe Dieselpreise beklagen, welche die Regierung in Paris mit Steuern weiter erhöhen will - mit dem Argument, das auch hierzulande bekannt ist: wegen der Diesel-Schadstoffe.

Die enormen Preise, von denen die FAZ berichtet: "fast 1,90 Euro kostete der Liter Diesel diese Woche an Zapfsäulen in Frankreich, der Liter Super sogar 1,98 Euro", werden von befragten Journalisten in Montpellier mit Staunen kommentiert. Man habe zuletzt gut über 1 Euro 50 bezahlt, aber nicht mehr. Außerdem seien die Kraftstoffpreise vor Jahren schon viel höher gewesen. Eine auf "Fake" gegründete Aufregung also?

"Nicht geschafft, die Bevölkerung mit den Regierenden zu versöhnen"

Nein, politisch steht die Warnwesten-Mobilisierung für einen Tag der "nationalen Blockade" in einer Traditionslinie: Protestiert wird gegen die Macht der Zentralregierung in Paris, der vorgeworfen wird, dass sie überheblich geworden ist und sich von der Alltagsrealität der Bevölkerung entfremdet hat. Staatspräsident Macron räumte vor zwei Tagen in einem - nicht allzu häufigen - Moment der Selbstkritik ein, dass er es "nicht geschafft habe, die französische Bevölkerung mit den Regierenden zu versöhnen".

"Diese Scheidung (zwischen der Bevölkerung und den Regierenden, Einf. d.A.) beunruhigt mich zutiefst", sagte er in einem Interview. Während seine Umfragewerte schlecht sind, unterstützten Anfang November 78 Prozent der Befragten den Aufruf zur Blockade-Aktion.

Laut Europe 1 sind für morgen mindestens 700 Blockadeaktionen auf Straßen in ganz Frankreich zu erwarten. Den Anfang der Mobilisierung machten Entrüstungsbekundungen auf Facebook, die sich zusammengefunden haben. Als gemeinsamer Ausgangspunkt wird häufig die viereinhalb Minuten lange auf Video aufgezeichnete Verärgerung von Jacline Mouraud genannt.

Das Video, zunächst nur auf ihrer Facebook-Seite gepostet, erlangte schnell große Aufmerksamkeit. Damit begann eine Mobilisierung, die nun auf mehreren Webseiten läuft, etwa hier oder hier. Eine Petition im Netz zur Verbilligung der Kraftstoffpreise hatte Freitagmittag über 850.000 Unterzeichner.

Einmischung von rechts

Einen besonderen Akzent bekam die Generalmobilisierung durch die Beteiligung eines Politikers. Schaut man sich das Video von Frank Buhler (4,4 Millionen Aufrufe) an, so merkt man trotz der privat und persönlich gehaltenen Ansprache in der "Patriosphäre", dass man es mit einem politischen Profi zu tun hat, der mit gekonnten Wiederholungen zur Generalmobilisierung des französischen Volkes aufruft, um "alle wichtigen Verkehrsachsen des Landes" zu blockieren, um die Regierung dazu zu bringen, dass sie die Kraftstoffpreise über die Steuern senkt.

Frank Buhler ist Parteimitglied von Debout la France ("Steh auf Frankreich"), einer kleineren Partei, die deutschen Lesern vielleicht noch bekannt ist, da sie bei den letzten Wahlen Le Pen unterstützt hat. Von Linken wird sie als rechtsradikal bezeichnet, sie ist unmissverständlich nationalistisch geprägt, gegen die EU eingestellt und hat trotz einiger Unterschiede so viel politische Gemeinsamkeiten mit Marine Le Pen, dass sie mit ihr ein Wahlbündnis eingegangen ist.

"Kein politisches Etikett"

Bemerkenswert ist, dass ihr Vorsitzender Nicolas Dupont-Aignan in einem Interview zur Warnwesten-Blockade-Aktion viel Sympathie dafür bekundet, aber mehrfach betont, dass diese Mobilisierung "kein politisches Etikett" habe. Er spricht von einem Protest der Unzufriedenen gegen eine lebensferne Regierung.

Freilich weiß der Politiker sehr wohl, dass er genau nur damit politisches Kapital daraus schöpfen kann. Solange die Unzufriedenheit mit seiner rechten Partei verbunden wird, ohne dass man ihm den Vorwurf machen kann, dass er es sich anmaßt, sie unter seine Fahne zu stellen, profitiert er davon. Und er riskiert nichts, wenn sie aus dem Ruder laufen sollte.

Le Pen hält ähnlich auf Distanz; sie äußert großes Verständnis für die "Wut der Franzosen", kritisiert die Regierung, die ihrer Auffassung nach Angst vor den Franzosen hat, steuert harmlose nette Kinderbilder, die ihre Sympathie zeigen, gibt aber keine Signale, dass sie politisch-verbindlich mit von der Partie ist.

Das Frankreich der Kreisverkehr-Peripherie

Auch Mélenchon, Anführer des linken Bündnisses La France Insoumise ("Das Frankreich, das sich nicht unterwirft"), postiert sich auf Distanz, gibt aber auch Zeichen des Verständnisses für die Entrüstung. Er kritisiert die Regierung: "Wenn man nicht will, dass die Menschen mit dem Auto auf der Straße fahren, dann muss man ihnen eine alternative Lösung anbieten." Sich frei bewegen zu können, sei eine Freiheit (vgl. Liberté, Egalité, Fraternité), betont der gegenwärtig markanteste Wortführer der Linken in Frankreich.

Die Antworten, vor allem von Nicolas Dupont-Aignan und Marine Le Pen, sind auch Reaktionen auf Macron. Der Präsident führte über seine Selbstkritik und die schmerzende tiefe Empfindung eines Zerwürfnisses mit der Bevölkerung hinaus einen klaren Seitenhieb auf Politiker aus, die den Protest für ihre Interessen instrumentalisieren.

Es gibt noch einen anderen wesentlichen Unterschied der Mobilisierung der "gelben Warnwesten" gegenüber dem anfangs genannten Protest der "Roten Mützen" und der bringt einige Unsicherheiten mit sich: Die Gewerkschaften fehlen.

Damit wird manches kompliziert, denn es fehlt eine Adresse, an die sich die Polizei oder die Verwaltung wenden kann. Die Mobilisierung ist auch keine angemeldete Demonstration, auch das könnte Fragen oder Probleme aufwerfen, wenn es morgen zu Auseinandersetzungen kommen sollte.

In der Auseinandersetzung vor dem Tag der Blockaden ist der Satz zu hören: "Ich denke mit meiner EC-Karte." Er beschreibt die Situation vieler. Es geht um den Mittelstand, der nicht viel Geld hat und auf das Auto angewiesen ist, um zur Arbeit zu fahren, zum Einkaufen, für Erledigungen. Es ist der Protest des Frankreichs der Points Ronds (Kreisverkehr) gegen Paris, so ein Journalist aus Montpellier.

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