Stratcom-Kommandeur: "Wir sind keine dummen Menschen"

Ein strategischer Bomber des Typs B-2 Spirit. Bild: DoD

Unsicherheit herrscht in den USA, ob Präsident Trump aufgehalten werden könnte, wenn er eigenmächtig und zum Schaden der USA den Befehl zum Einsatz von Atombomben geben sollte

Wir hatten auch darüber berichtet, dass im Kongress, auch unter republikanischen Abgeordneten, die Sorge herrscht, ob mit dem unberechenbaren und zu impulsiven Äußerungen neigenden Präsidenten Donald Trump die Gefahr besteht, dass es zu einem Atomkrieg käme, wenn er zu einem Dr. Strangelove würde. Auch in den USA trauen ihm viele nicht über den Weg. Im Augenblick herrscht die Sorge vor, dass Trump Nordkorea ohne Legitimation durch den Kongress angreifen lassen könne (Donald Trump: Der Mann am atomaren Drücker).

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In einer Anhörung im Senat sagten Abgeordnete vergangene Woche, letztlich habe der Präsident die alleinige Entscheidung inne, es gebe keine angemessenen "checks and balances". Deswegen gibt es auch bereits einige Gesetzesvorschläge, die die Autorität des Präsidenten als obersten Kriegsherrn einschränken sollen. Die Geladenen zur Anhörung versuchten hingegen zu beschwichtigen. Es gäbe viele Vorsichtsmaßnahmen, schließlich seien um den Präsidenten auch die Sicherheitsberater, der Verteidigungsminister und die Kommandeure.

Ganz jeden Zweifel ausräumen konnten sie jedoch nicht, so dass Ex-General Robert Kehler, früher Kommandeur des Strategic Command, zwar einräumte, dass nur der Präsident den Befehl ausgeben könne, aber dass das Militär nicht blind Befehlen folge, illegale Befehle würden nicht ausgeführt. Aber es sei eine "interessante Verfassungsfrage".

Offenbar beruhigte dies nicht wirklich, was auch den Zustand in den USA unter Donald Trump zeigte. Der für die Atomwaffen zuständige Stratcom-Kommandeur, der Luftwaffengeneral John Hyten, sah sich genötigt, am Samstag nachzuhaken und zu erklären, er würde gegenüber Donald Trump Widerstand leisten, wenn dieser einen "illegalen" Einsatz von Atomwaffen befehlen sollte. Hyten sagte auf dem Halifax International Security Forum im kanadischen Nova Scotia, er glaube, dass manche Menschen denken würden, die Militärs seien dumm: "Wir sind keine dummen Menschen. Wir denken über diese Dinge viel nach. Wenn man diese Verantwortung hat, wie sollte man darüber nicht nachdenken?"

Nach ihm sei der Ablauf so, dass er den Präsidenten berate, der ihm dann sage, was geschehen soll. Das geht nach Hyte alles ganz kollegial ab, woran manche freilich zweifeln würden, ob sich Trump immer so willig führen lassen würde:

And if it's illegal, guess what's going to happen? I'm going to say, ‘Mr. President, that's illegal.’ And guess what he's going to do? He's going to say, ‘What would be legal?’ And we'll come up with options, of a mix of capabilities to respond to whatever the situation is, and that’s the way it works. It's not that complicated.

John Hyten

Es sei Routinepraxis, Szenarien durchzuspielen, wie man auf einen illegalen Befehl reagieren soll. Wenn man einen illegalen Befehl ausführe, werde man für den Rest des Lebens ins Gefängnis kommen. Ob man die Geschichte glauben mag, ist Ansichtssache. Zumindest so lange der Präsident an der Macht bleibt, dürfte dem Kommandeur wenig geschehen. Im Falle eines Krieges dürfte auch niemand interessiert sein, dem Präsidenten und den Streitkräften in den Arm zu fallen.

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Zudem bleibt die Frage, was illegal ist. Genau darum ging ja die Anhörung, wo unter Abgeordneten die Meinung vorherrschte, es sei eben legal, dass der Präsident die letzte Entscheidungsgewalt habe. Würde der Kommandeur ihm nicht nur wiedersprechen, sondern den Befehl nicht ausführen, dann hätte er mit großen Problemen zu rechnen.

Bruce Blair, Mitbegründer der Antiatomwaffengruppe Gobal Zero und ein für den Start von Atomwaffen zuständiger Ex-Offizier, gab hingegen zu bedenken, dass Kehler einen wichtigen Punkt lieber gar nicht erwähnte. Er könne nämlich im Falle eines Falles vom Präsidenten schlicht umgangen werden, der seinen Rat also nicht einziehen müsse. Der Präsident könne den Befehl zum Einsatz der Atomwaffen direkt in den "War Room" leiten, wo die Atomwaffen dann gestartet würden.

Während der Anhörung hatte bereits Brian McKeon, ein Pentagon-Berater in der Obama-Regierung, erklärt, sollte sich ein Kommandeur weigern, den Befehl auszuführen, dann würde der Präsident dem Verteidigungsminister anordnen, den widerständigen Kommandeur zu Gehorsam zu bringen. Wenn der Kommandeur sich weiter weigern würde, werde es einen neuen Verteidigungsminister oder einen neuen Kommandeur geben. (Florian Rötzer)

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