Strategisches Wählen über das Internet

Kann "verteiltes Wählen" Gore und Nader helfen und Bush schaden?

Was das Internet auch politisch bedeutsam macht, ist, dass es die Fantasie anregt, wie sich ein solches Informations-, Interaktions- und Kommunikationsmedium strategisch einsetzen lässt. Auf der einen Seite können die Wähler, von denen persönliche Daten gesammelt wurden, gezielt von den politischen Organisationen beworben werden, die ansonsten ihren Wahlkampf im Internet verlängern. Doch die Bürger haben auf der anderen Seite zahllose Möglichkeiten, dieser herkömmlichen Informationspolitik zu begegnen. Manchmal reicht es schon, dass einer eine Idee hat, die sich dann wie ein Virus im Internet verbreit und von irgendjemand umgesetzt wird.

Die Einrichtung von Fake-Websites mit ähnlichen URLs und ähnlichem Design gehört mittlerweile schon mehr oder weniger zum Standard in den USA. Natürlich können sich auch Bürger leichter zusammenschließen, um etwa Petitionen oder überhaupt virtuelle Interessensgruppen zu bilden. Kürzlich wurde eine Website in den USA verboten, die es den amerikanischen Bürgern anbot, ihre Stimmen für den Präsidentschaftswahl gegen Geld zu verkaufen. Und wie so oft im Internet zog die in den USA durch einen vorläufigen Gerichtsentscheid zu schließende Website einfach als www.vote-auction.com nach Europa, da sie schließlich von einem Österreicher und ehemaligen Mitglied der Künstlergruppe www.etoy.com, bekannt durch ihre erfolgreiche Aktionen im Streit um den Domainnamen mit www.etoys.com geworden, gekauft und betrieben wird.

Steht die Idee dieser Website, auch wenn sie vermutlich eher als Werbegag für die dahinter stehende Agentur Ubermorgen.com Aufmerksamkeit schaffen soll, sicher schon jenseits dessen, was in einem demokratischen Staat gebilligt werden kann, in dem "Bestechung" höchstens durch Wahlversprechen an bestimmte Gruppen geschehen sollte, so hat sich aufgrund eines Artikels, der am 24. Oktober in Slate veröffentlicht wurde, eine interessante strategische Möglichkeit eröffnet, das Netz zu nutzen, um den Ausgang einer Wahl zu beeinflussen. Schon wenige Tage, nachdem von Jamin Raskin, Professor für Verfassungsrecht, der Artikel: Nader's Traders. How to save Al Gore's bacon by swapping votes on the Internet erschienen ist, tauchten bereits Websites auf, die den darin formulierten Gedanken einer "verteilten Wahl" bereits umsetzten, die durch das Internet möglich wird.

Bekanntlich wird der Ausgang der Wahl zwischen Gore und Bush am 7. November sehr knapp ausfallen. Relativ wenige Stimmen könnten entscheidend werden. Ralph Nader, der Kandidat der amerikanischen Grünen, könnte in einigen kritischen Staaten gerade Gore so viele Wählerstimmen abziehen, dass Bush deswegen die gesamte Wahl gewinnen könnte. Die meisten der potentiellen Nader-Wähler kommen von den Demokraten. Für Nader, der natürlich keine Chance hat, gäbe es jedoch die Möglichkeit, zum Wahlkampf im Jahr 2004 öffentliche Gelder zu erhalten, wenn er über 5 Prozent der Stimmen erhält. Nader hat zwischen 2 und 5 Prozent der Stimmen in den Umfragen. Auf der anderen Seite hat Bush in einigen Staaten einen so großen Vorsprung, dass hier Stimmen für Gore eigentlich verschenkt wären. Raskin also schlug vor, dass Nader-Wähler in Staaten, in denen Gore und Bush beim Rennen Kopf an Kopf liegen, ihre Stimme an Gore geben - im Austausch für die Stimme eines Gore-Wählers in einem Staat, der sicher in der Hand von Bush ist, um dort für Nader zu stimmen.

Die Nader- bzw. Gore-Wähler, die an dem Stimmentausch teilnehmen, unterstützen weiterhin ihren Kandidaten, aber könnten eventuelle dazu beitragen, entweder die Position Gores zu sichern oder Nader zu helfen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden: "Wenn nur 100000 Gore-Unterstützer und 100000 Nader-Unterstützer in den entscheidenden Staaten sich eingeschrieben haben und ihr Wahlversprechen einlösen, könnte sowohl ein Sieg für Gore und öffentliche Gelder für die Grünen erreicht werden", meinte Raskin, der auch vorschlug, den Stimmentausch über Websites zu organisieren.

Der einzig Benachteiligte wäre somit Bush. Und Bush-Wähler können, sofern wirklich klar ist, welche Staaten fest in der Hand von Bush sind und bei welchen nur wenige Stimmen reichen, um Bush oder Gore als Sieger hervorgehen zu lassen, auch nicht diese Strategie durchbrechen, indem sie vorgeben, eigentlich Gore- oder Nader-Wähler zu sein

Raskin meint allerdings, dass ein solcher Stimmentausch aus strategischer Absicht wohl nicht jedem gefallen werde, zumal wenn er die Stimmabgabe sowohl als Akt der Moral und der Äußerung begreift: "Dies ist ein Projekt für Menschen, die das Wählen als wesentlich strategisches Verhalten verstehen, aufgrund dessen wir uns auf die politischen Ergebnisse und Bedeutungen der wirklichen Welt konzentrieren müssen." Für Raskin handelt es sich dabei um keinen Handel mit Wählerstimmen in irgendeiner Weise, sondern es sei "die höchste Form demokratischer Politik, seine Mitbürger über ihre Wahlentscheidungen zu befragen." Auch Abgeordnete tauschen oft ihre Stimmen, wenn sie ausmachen, dass sie für ein Gesetz stimmen, wenn andere dafür für ein von ihnen vorgeschlagenes Gesetz stimmen: "Wenn dies illegal wäre, dann würde der ganze US-Kongress ins Gefängnis kommen."

Weder Gore noch Nader unterstützen die auf diesen Artikel hin eingerichteten Websites zum Stimmentausch und wollen auch keine Vereinbarungen eingehen. Während es die Tauschseiten www.NaderTrader.org, www.WinWinCampaign.org, VoteExchange.com, www.NaderGore.org oder Winchell.com/NaderTrader noch gibt, hat die Website www.voteswap2000.com bereits das Programm vom Netz genommen, mit dem sich die Stimmen tauschen ließen. Die Website wird von zwei Kaliforniern betrieben, denen die kalifornische Regierung vorgeworfen hat, durch die Organisation für das Tauschen von Stimmen das Wahlgesetz zu verletzen. Kalifornien war auch gegen Auktionsseite für Wählerstimmen vorgegangen. Ein Wähler dürfe weder direkt noch vermittelt von einer anderen Person dazu gebracht werden, für etwas oder eine Person zu stimmen oder nicht zu wählen (siehe Vote Swapper Swatted Down). Sicherheitshalber ihre Dienste eingestellt haben auch votexchange.org sowie votexchange2000.com. Ein Sprecher des Justizministeriums hingegen sagte, dass solche Tauschvorgänge, weil kein Geld im Spiel ist, legal seien.

Kalifornien gehört mittlerweile auch zu den Staaten, in denen die Entscheidung für Gore nicht mehr gesichert ist. Als bevölkerungsreichster Staat aber stellt er auch die meisten Wahlmänner. Die Betreiber der Website betonen zwar, dass sie der Meinung sind, damit kein Gesetz gebrochen zu haben, aber lassen es sicherheitshalber auf keinen Prozess ankommen. Die anderen Websites melden inzwischen, dass sie von vielen Menschen besucht werden. Neben der Aufforderung, diesen strategischen Stimmentausch vorzunehmen, schlägt www.greensforgore.org aber noch eine weitere Variante vor: "On election night, we are calling for all of us Green voters sitting on the fence, wondering whether to vote for Nader or Gore, in the crucial swing states of Oregon, Washington, Wisconsin, Michigan, Minnesota, & Maine (and perhaps others) to go down to their County central Election Office with their unmarked ballots, radio in hand (Or your local polling place if it's not convenient). At 7:30 on election night determine what is happening in your state or nationally and make your vote count strategically at the last minute! Be sure and hand it in in time, as the offices close promptly at 8 PM on the dot."

Wieviele Tauschangebote auf den Websites stattgefunden haben, ist unbekannt. Und natürlich ist es auch eine Sache des Vertrauens, mit seiner Stimme einen anderen als den Wunschkandidaten zu wählen, nur weil andere versichern, dafür diesen zu wählen. "Denke lokal, wähle national. Werde ein Nader Trader" wirbt etwa www.nadertrader.org bei denjenigen, die nicht Bush unterstützen, sondern sich zumindest für das kleinere Übel, aber eigentlich für ein Spiel entscheiden wollen, bei dem jeder gewinnt. Und dieses Internetspiel ist natürlich für jede Wahl in Ländern interessant, in denen es ähnliche Entscheidungskonflikte gibt. (Florian Rötzer)

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