Streit über die Flüchtlinge in Griechenland

Foto: Wassilis Aswestopoulos

Wo immer sie sichtbar sind, wehren sich Lokalpolitiker gegen ihre Präsenz. Risse in der Gesellschaft werden deutlicher

http://www.taz.de/Kosten-der-Atomkraft-in-Frankreich/!5101723/

3.034 Flüchtlinge und Immigranten sind in den ersten sieben Monaten des Jahres im Mittelmeer ertrunken. Das sind 1.064 mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Darüber hinaus sind zwischen dem 23. Juli und dem 2. August 1.011 Flüchtlinge und Immigranten aus der Türkei nach Griechenland gelangt. Auch ohne das - von der Türkei im Fall der Verweigerung der Visafreiheit angedrohte - Aufkündigen der Vereinbarung mit der EU zur Lösung der Flüchtlingsproblematik dokumentieren die Zahlen bereits ein Scheitern auf ganzer Linie.

Der Deal ist offenbar geplatzt

Das UNHCR hat das Scheitern der Vereinbarung der Türkei mit der EU in einer Pressekonferenz bereits bestätigt. Demnach gibt es auf türkischer Seite keine Ansprechpartner mehr für den Deal. Doch auch seitens der EU wurde kaum etwas getan. Statt der versprochenen 66.400 Flüchtlinge und Immigranten aus Griechenland nahm das übrige Europa nur 2.681 Menschen auf. Die Weigerung, den vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, zeigt sich auch im Fehlen der versprochenen personellen Unterstützung.

So wird in Griechenland genüsslich auch aus einem einschlägigen Artikel der deutschen Bildzeitung zitiert. Demnach gibt es nur 66 statt der vertraglich zugesicherten 1.580 Frontex Beamten. Nur 61 statt 400 Übersetzer wurden entsandt. Von den dreißig zugesicherten Rechtsanwälten wurde noch kein einziger in Griechenland gesichtet.

Bestandteil des Deals der EU mit der Türkei sind auch die Rückführungen in ein sicheres Drittland (im Klartext: Abschiebungen) von nicht in der EU asylberechtigten Personen. Die Türkei gilt gemäß des zuständigen Kommissars, Dimitrios Avramopoulos, weiterhin als sicheres Drittland. Dies geht aus einer Stellungnahme der Kommission, aber auch aus einem Brief von Avramopoulos an Mouzalas hervor.

Nach den Aussagen des Artikels der Bild fanden seit Beginn des Flüchtlingspakts 468 Abschiebungen in die Türkei statt. Hier irrt die Zeitung, wenn den griechischen Offiziellen geglaubt werden kann. Denn zwar gab es die besagten Abschiebungen, diese betreffen jedoch nicht die nach dem 18. März ins Land gekommenen Flüchtlinge und Immigranten. Denn bei diesen stehen die Berufungsverfahren für abgelehnte Asylanträge noch aus. Somit ist der Deal offenbar geplatzt, bevor er richtig in Kraft trat.

Lange Verfahrenslaufzeit

Gleichzeitig mit der Diskussion über den Deal hat Griechenlands Asylkommission für Mittelgriechenland einen Abschluss der Registrierung der dort in Hotspots befindlichen Flüchtlinge vermeldet. Demnach sind knapp die Hälfte (48 %) der dort befindlichen 20.100 Personen minderjährig. 690 Minderjährige sind unbegleitet. Mehr als die Hälfte der Minderjährigen, 51 %, sind aus Afghanistan, 33 % sind aus Syrien, 13 Prozent aus dem Irak.

Die Registrierten erhalten als Asylbewerber einen zwölfmonatigen Aufenthaltsstatus, welcher sie auch zum Schulbesuch berechtigen soll. Bis die einzelnen Asylverfahren abgeschlossen sind, wird es aller Voraussicht nach 2017 werden. Das bedeutet faktisch, dass die Menschen so lange in den Kasernen und Zelten der Hotspots ausharren müssen.

Von der Willkommenskultur zum Unter-den-Teppich-kehren

In Griechenland hat sich das Klima in der Flüchtlingsproblematik gewendet. Und das nicht erst seitdem Immigrationsminister Giannis Mouzalas seinen konservativen Ressortvorgänger Nikos Dendias öffentlich für die als Oppositioneller geübte Kritik an Dendias um Entschuldigung bat. Die Regierung ist Schritt für Schritt von der einstigen Willkommenskultur abgewichen und verlegte ihre Bemühungen nun auf eine Verwaltung der Problematik. Die Flüchtlinge werden in geschlossene Lager verfrachtet und sollen so möglichst von der Mehrzahl der Griechen unbemerkt unter teilweise katastrophalen Bedingungen vegetieren.

Wo immer sie sichtbar sind, wehren sich Lokalpolitiker gegen ihre Präsenz. So schrieb der Bürgermeister von Kos, Giorgos Kyritsis einen Brandbrief an die Regierung. Er meint, dass seine Insel, auf der Tausende festsitzen, als Tourismusziel von der Regierung "geopfert" wird.

Dagegen spricht der Erfahrungsbericht der Journalistin Tasia Tsirigoti. Sie beschreibt plastisch ein System der Apartheid und Ausnutzung, welches Taxifahrer auf Rhodos, Kos, Lesbos und Chios betreiben. Weil zudem einige Geschäftsleute an vielen griechischen Urlaubsorten schlicht ihre Kunden abzocken, fragt sich Tsirigoti, wer nun wirklich den Tourismus nachhaltig schädigt, die Flüchtlinge oder aber die schwarzen Schafe unter den Taxifahrern und Geschäftsleuten.

Die Generalsekretärin der Region Nordägäis, Christiana Kalogirou, hat dagegen in einem pragmatischeren Ansatz als der Bürgermeister von Kos um eine Leerung der Hotspots auf den Inseln gebeten. Sie schreibt an den Vizeverteidigungsminister Dimitris Vitsas und Immigrationsminister Giannis Mouzalas, dass die steigenden Flüchtlingszahlen die Inseln vor unlösbare Probleme stellen würden, wenn die Hotspots nicht für die Schaffung von Kapazitäten geleert würden. Wohin die Menschen dann sollen, kann sie auch nicht sagen.

Lager auf dem Festland überlastet

Die bestehenden Lager auf dem Festland sind überlastet und schlecht ausgerüstet. In einem Lager bei Thessaloniki starb eine neunundzwanzigjährige Syrerin bei einem epileptischen Anfall, weil es keinen Arzt im Lager gab. Bislang sind im Lager Ellinikon am alten internationalen Flughafen von Athen mindestens vier Todesfälle zu beklagen, die bei einer besseren Versorgung und Organisation vermeidbar gewesen wären.

Mehrmals kursierten in den vergangenen Tagen Berichte über schlechte Verpflegung und Lebensmittelvergiftungen. Viele einschlägige Reportagen sprechen von untragbaren, inhumanen und durch Mangel an Finanzmitteln belasteten Zuständen in den Flüchtlingscamps.

Obwohl diese Berichte nicht nur von den als "Solidarische" bekannten freiwilligen Helfern oder regierungskritischen Journalisten stammen, sondern auch über Pressemitteilungen von Organisationen wie Amnesty International verbreitet werden, scheint dies auch an Politikern, die sich selbst dem linken Spektrum zuordnen, vorbei zu gehen.

So besteht der Bürgermeister von Athen, Giorgos Kaminis, der als Bürgerrechtler gestartet war, darauf, dass sämtliche Flüchtlinge in die organisierten Camps gebracht werden. Das betrifft insbesondere diejenigen, welche von Helfern in vorher leerstehenden, zu diesem Zweck besetzten Gebäuden, die der Stadt Athen gehören, gebracht wurden.

Die Kirche im Brennpunkt

Kaminis zeigt sich auch unberührt von den Resultaten, welche die Räumung kirchlicher Besitztümer in Thessaloniki hatte. Der Protest von Kritikern dieses Schritts wurde insbesondere dadurch verstärkt, dass der Bischof von Thessaloniki, Anthimos, eines der besetzten Gebäude direkt nach der Räumung abreißen ließ. Es nahm groteske Ausmaße an.

Im ganzen Land wurden Kirchen auf die eine oder andere Weise aus Protest angegriffen. In Thessaloniki selbst stürmten Autonome am Sonntag eine Messe, die Bischof Anthimos hielt. Sie schmissen Flugblätter in die Reihen der Betenden, schrien Protestparolen und trollten sich.

Bischof Anthimos war außer sich, "solche Dinge sind in Griechenland noch nie geschehen", meinte er. Sein Amtskollege Bischof Amvrosios von Kalavryta möchte gar den Autonomen den Krieg erklären. Brisantes Detail dabei ist, dass Amvrosios selbst eine Hausbesetzung in Athen unterstützt. Allerdings wurde diese von nationalgesinnten Offizieren aD gemacht, welche im Votanikos Viertel verhindern möchten, dass eine Moschee gebaut wird.

Die Polizei nahm am Sonntag 26 Personen fest - darunter befanden sich auch unbeteiligte Passanten, deren Aussehen ins politische Raster passte. Ein Schnellgericht urteilte am Montag, dass der Protest keinen Gesetzesverstoß darstellte. Allerdings gab es für die Angeklagten eine böse Überraschung. Trotz der Legalität des Protestes sah das Gericht ein Vergehen. 23 wurden verurteilt, weil sie sich nach ihrer Festnahme gegen erkennungsdienstlichen Maßnahmen widersetzten.

Der Riss, der sich ob der gesamten Thematik in der Gesellschaft bildet, setzt sich natürlich auch in der Parteienlandschaft fort. Die Regierungspartei SYRIZA ist in dieser Hinsicht besonders gespalten. Vize-Bildungsministerin Sia Anagnostopoulou verteidigte die Besetzungen ausdrücklich als eine gesunde Reaktion der Gesellschaft auf Missstände.

Ihre Ministerkollegen, Bildungsminister Nikos Filis und Justizminister Nikos Paraskevopoulos verurteilten dagegen das Phänomen der Besetzungen und der Kirchenstürmung scharf. Hinter dieser Haltung soll jedoch eine direkte Intervention des griechischen Erzbischofs Ieronymos bei Premierminister Alexis Tsipras stecken. (Wassilis Aswestopoulos)

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