Streit um Ma(k)zedonien

Alexis Tsipras und Zoran Zaev nach Unterzeichnung der Vereinbarung. Foto: Влада на Република Македонија from Македонија - Потпишување на договорот за македонско-грчкиот спор [17.06.2018, Преспа] / gemeinfrei

Ein Blick hinter die Kulissen mit Possen, fake News und zerstörten politischen Legenden

Am Sonntag unterzeichneten die Premierminister Griechenlands und der nun Nord-Mazedonien heißenden Nachbarrepublik, Alexis Tsipras und Zoran Zaev, das Dokument, welches den jahrzehntelangen Namensstreit der beiden Länder beilegen soll.

In beiden Ländern gibt es Widerstand gegen den Kompromiss. Nationalisten beider Seiten sind sich einig in ihrer Ablehnung. Sie bezeichnen den Kompromiss als "Verrat" (siehe dazu: Mak(z)edonien: Wenn der Name zum casus belli wird).

Dabei konzentriert sich die Kritik nicht etwa auf die künftige EU- oder NATO-Mitgliedschaft von Severna Makedonija, wie das Land in der Landessprache heißt. Die geopolitische Bedeutung des Kompromisses wird lediglich von den Kommunisten beider Länder thematisiert.

Apropos Landessprache - dies ist einer der ersten Konfliktpunkte in Griechenland. Ist das nun auch von Griechenland als solche anerkannte "Mazedonische" eine Sprache oder ein Dialekt?, fragen sich die Kritiker in Griechenland. Sind die Bewohner Nord Mazedoniens "Mazedonier"?

Auf diesem Niveau wird die öffentliche Diskussion geführt. Wenn es denn zur Diskussion und nicht zum gegenseitigen Anbrüllen kommt.

Tumultartige Szenen um Athener Parlament bewiesen, dass es in Hellas momentan keine nüchterne öffentliche Aussprache zum Thema geben kann. Die Nea Dimokratia hatte einen Misstrauensantrag eingebracht und dafür auch die Kritik an der fortgesetzt dem Sparkurs der Kreditgeber unterworfenen, katastrophalen Wirtschaftspolitik zurückgestellt.

Das neue Sparpaket wurde am vergangenen Donnerstag ohne viel Aufhebens vom Parlament verabschiedet. Direkt danach begann die Diskussion über den Misstrauensantrag mit einem Affront.

Der bis dato Abgeordnete der Goldenen Morgenröte, Konstantinos Barbarousis, rief vom Rednerpult aus das Heer zum Putsch gegen den "Landesverrat" auf. Seine Fraktion applaudierte - zunächst. Die Fraktion Goldene Morgenröte zog ab und begab sich auf den vor dem Parlament liegenden Syntagma-Platz.

Dort demonstrierte sie zusammen mit Gleichgesinnten gegen den Kompromiss. Die Demonstration war ganz im Interesse von Goldener Morgenröte und Nea Dimokratia. Der Aufruf zum Putsch ging jedoch allen zu weit - auch der Goldenen Morgenröte.

Diese schloss Barbarousis sofort aus der Partei aus, als die übrigen Parlamentarier zur Strafe den Ausschluss der Partei von der Rednerliste beschlossen hatten und als die Staatsanwaltschaft wegen Hochverrat einen Haftbefehl gegen Barbarousis erließ. Dass dem Ausgestoßenen vorher begeistert applaudiert wurde, stellte für die Fraktion offenbar keinen Widerspruch dar.

Dass wenige Stunden später Georgios Kasapidis von der Nea Dimokratia mit einem ähnlichen Narrativ wie Barbarousis den Kompromiss verurteilte und die Regierung zu Verrätern erklärte, verteidigte dessen Partei als legitime persönliche Meinung. Kassapidis rief jedoch nicht zum Putsch auf.

Barbarousis suchte derweil sein Heil in der Flucht. Für diese setzte er sein vom Parlament gestelltes Automobil, einen schnellen Volvo, ein. Bei strömenden Regen raste er damit über die Autobahn. Die ihn verfolgenden Polizisten registrierten Geschwindigkeiten von mindestens 180 km/h.

Sie schafften es mit ihren erheblich leistungsschwächeren Streifenwagen nur schwerlich, dem Verfolgten auf den Fersen zu bleiben. Schließlich gelangte Barbarousis zur Brücke Rhio Antirhio, welche den Peloponnes bei Patras mit dem Festland verbindet.

Dort geschah das Unglaubliche. Barbarousis passierte ohne Probleme die Mautstation - Parlamentarierautos haben Mautfreiheit und sind mit einem e-pass-Gerät ausgestattet, welches die Schranke automatisch hebt. Die Polizisten mussten derweil an der Mautstation warten, bis die Schranken für sie geöffnet wurden. So zumindest lautet die offizielle Version.

Nun wird nach ihm in und um sein Heimatdorf in Ätolien-Akarnanien gefahndet. Der Politiker soll sogar seine Mobiltelefone abgeschaltet und die Batterien aus ihnen entnommen haben - berichten Polizeikreise. Zum Putsch ist es in Athen auch bei der Abstimmung über das Misstrauensvotum nicht gekommen.

Allerdings drangen Demonstranten bis in den Parlamentsvorplatz ein und griffen Autos von Parlamentariern an. Bei den Demonstrationen wurde zudem ein Fotoreporter seiner Ausrüstung beraubt, geprügelt und vom Platz gejagt.

Ein zwischenzeitlich gemeldeter Angriff auf das Auto des Erzbischofs von Griechenland durch die Demonstranten erwies sich allerdings als Ente. Das Büro des Bischofs kommentierte die Meldung mit "eine bösartige Falschinformation".

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