Streit um Nationalzeitung.de

Ein Schweizer Student hat die Domain registrieren lassen, der rechtsextreme Verleger und DVU-Chef Gerhard Frey droht mit rechtlichen Schritten

Ein Schweizer Student hat dem millionenschweren Verleger Dr. Gerhard Frey einen Streich gespielt. Erik Thiel , 23, studiert im vierten Semester Zeitgeschichte und Medienwissenschaften an der Universität Fribourg. Er hat sich vor drei Wochen die Domain nationalzeitung.de reservieren lassen. Möglicherweise versäumte es Frey, im Nebenberuf auch Chef der rechtsextremen "Deutschen Volksunion" (DVU), den ähnlich klingenden Namen seines Hetzblattes "National-Zeitung/Deutsche Soldatenzeitung" (www.national-zeitung.de) aus dem Münchener DSZ-Druckschriften- u. Zeitungsverlag GmbH ausreichend zu schützen. Beim Deutschen Patent- und Markenamt in München finden sich keine Einträge, aber nach Günter Frhr. von Gravenreuth hat Frey einen Titelschutz.

Am 6. Juni erhielt Thiel Post von Gerhard Frey: der Verleger sieht seine Rechte durch die Domain gefährdet, fordert eine Unterlassungserklärung und droht rechtliche Schritte an, falls Thiel nicht nachgebe. Der denkt jedoch gar nicht daran: Der Student will mit der Domain nationalzeitung.de an die in Vergessenheit geratene Tradition der "Nationalzeitung" Anfang des Jahrhunderts erinnern. Das Blatt wurde 1910 von Victor Hahn gegründet, ging später im 8-Uhr-AbendBlatt auf und wurde zum ersten Spätabendblatt von Berlin. Es gehörte dem liberalen jüdischen Verleger Rudolf Mosse, Inhaber des "Berliner Zeitungsverlags" und einer europaweit tätige Annoncenexpedition. Die Familie Mosse musste nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 nach Frankreich flüchten. Die "Nationalzeitung" wurde im September 1938 eingestellt.

Erik Thiel gibt als Motiv an, er wolle mit seiner Domain auch die "Rattenfängermethoden" des rechtsextremen Verlegers aufzeigen - und eine breite Öffentlichkeit mit "einprägsamen, symbolischen WWW-Adressen" zu erreichen. Wenn das nicht möglich sei, möchte er wenigstes dafür kämpfen, "dass die Adresse nicht Frey anheim fällt". Schon kurz nach der Registrierung bekam er Emails, in denen sich Surfer erkundigten, wo denn "die gute Webseite von Dr. Gerhard Frey zu finden" sei.

Mit einer prompten Reaktion und einem "so großen Widerstand" des rechtsextremen Parteiführers hat er aber nicht gerechnet. Er fühlt sich juristisch im Recht, und "vom moralisch-politischen Standpunkt brauchen wir gar nicht zu reden". Angst hat Thiel trotzdem, denn der Student hat bis jetzt weder einen Anwalt noch das Geld, um einen zu bezahlen, der ihn gegen den millionenschweren Verleger vertritt. Die Frist, die ihm Gerhard Frey gesetzt hat zu reagieren, läuft am 13. Juni ab. Nach einem Gerichtsurteil begründet die Verwendung eines Domainnamens, der sich nur durch einen Bindestrich von einem geschützten Kennzeichen unterscheidet, eine Verwechselungsgefahr. Damit stehen die Chancen für Thiel vermutlich schlecht. (Burkhard Schröder)