Streit um den Verwendungszweck

Die Studiengebühren sollen ausschließlich der Verbesserung der Studienbedingungen zugute kommen. Doch wo landen sie wirklich?

Eine große Protestbewegung sollte es werden, um die Einführung von Studiengebühren in sieben Bundesländern zu verhindern und die bereits laufenden Einzugsverfahren nachhaltig zu stören. Doch der Versuch, die umstrittene Abgabe massenhaft auf Treuhandkonten zu parken, um die einzelnen Hochschulleitungen zum Umdenken zu bewegen, ist flächendeckend gescheitert und hat den tapferen Aktivisten immer wieder ernüchternde Ergebnisse beschert.

An der Universität Bamberg beteiligten sich 280 Jung-Akademiker an der vorläufigen Zahlungsverweigerung, was von der örtlichen Studierendenvertretung „durchaus als Erfolg“ gewertet wurde. Um einen Boykott durchführen und das Risiko der anschließenden Exmatrikulation durch die Masse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer senken zu können, wäre laut vorherigem Beschluss allerdings ein Quorum von 25 Prozent, also rund 2.000 Studierende nötig gewesen. Ähnlich sah es an anderen großen Universitäten aus. Braunschweig vermeldete rund 500 von erforderlichen 3.000, Dortmund gar nur 500 von 5.000, Heidelberg 1.200 von 4.500, Stuttgart 1.400 von 4.200 und Tübingen 1.600 von 6.100.

Dabei wuchs die Boykottbereitschaft offenbar proportional zur sinkenden Studentenzahl. Die Pädagogischen Hochschulen in Heidelberg und Freiburg verfehlten ihr Quorum von 1.000 beziehungsweise 1.200 notwendigen Teilnehmern mit je 800 relativ knapp, und in Karlsruhe gab es Anfang Februar sogar eine kleine Sensation. Allerdings eine sehr kleine, denn die Hochschule für Gestaltung, die Kunstakademie und die Musikhochschule, die als bislang einzige deutsche Hochschulen das festgelegte Quorum erreichten, beherbergen nur wenige hundert Studierende. Die benachbarte Universität müsste 4.500 Kommilitonen mobilisieren, bislang haben sich aber erst etwas mehr als 400 an der Aktion beteiligt, die noch bis zum 23. März läuft.

Kreative Ideen vom Format des neuen Protestbriefgenerators werden kaum verhindern können, dass die kleinen Karlsruher Hochschulen vorerst auf sich allein gestellt bleiben, und selbst wenn hier Teilerfolge im Sinn einer Abschaffung oder Reduzierung der Studiengebühren erreicht werden könnten, hätte das sicher keine Signalwirkung für die anderen Standorte in Baden-Württemberg und erst recht nicht für die Bildungseinrichtungen in Bayern, Hessen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland.

De facto geht es also nicht mehr ums „Ob“, sondern nur noch um die Frage „Wofür“, denn der Verwendungszweck der Studiengebühren betrifft auch Kommilitonen, die sich nicht an Boykottmaßnahmen beteiligt haben, und darüber hinaus diejenigen, die der Abgabe grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Hier kann neues Protestpotenzial mobilisiert werden, wenn die Hochschulleitungen ihre eigenen guten Vorsätze vergessen und das Geld eben nicht ausschließlich zu Gunsten der Studierenden, sprich: zu nachvollziehbaren Verbesserungen des Studien- und insbesondere des Lehrangebots verwenden.

Am Aschermittwoch wollte der Berliner Tagesspiegel genau diesen Sündenfall aufgedeckt haben. Unter Berufung auf eigene Recherchen berichtete das Blatt über eine Vielzahl „verheizter Studiengebühren“. Die Universität Düsseldorf wolle mit einem Teil des Geldes Marketingkonzepte erstellen lassen, Göttingen habe neue Sportgeräte im Blick und Osnabrück plane die Anschaffung von Anzeigetafeln für schwerhörige Studenten. Die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule in Aachen soll von dem studentischen Sonderbeitrag bereits Imagebroschüren drucken lassen und die Fachhochschule Hannover einen DVD-Player für bescheidene 842,91 Euro erstanden haben.

In Einzelfällen sind die Vorwürfe nachprüfbar, und der Plan der Universität Ulm, die Studiengebühren zur Deckung der Heizkosten zu verwenden, hat nicht nur bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, sondern viele Betroffene auch zu der spektakulären Aktion Holz für die Uni! inspiriert. Doch die meisten Hochschulen bestreiten die Zweckentfremdung der Studiengebühren. So besteht die Heinrich-Heine Universität in Düsseldorf darauf, dass die Behauptung des „Tagesspiegels“ schlicht falsch sei. Das Rektorat würde erst im März über die Verwendung der Beiträge entscheiden und dann „insbesondere auf die Beteiligung der Studierenden sowie auf die zweckgebundene Mittelverwendung zur Verbesserung von Studium und Lehre“ achten.

Neben den Hochschulleitungen müssen sich vor allem die politischen Verantwortungsträger um ihre Glaubwürdigkeit sorgen. Nordrhein-Westfallens Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) beeilte sich denn auch, die Gemüter möglichst umgehend zu beruhigen, was ihm allerdings nur teilweise gelang, denn die gelegentliche Zweckentfremdung der Gebühren hat sich offenbar bereits bis zum Ministerium herumgesprochen. Pinkwart will nicht zulassen, „dass der hervorragende und verantwortungsvolle Umgang der NRW-Hochschulen mit den Studienbeiträgen von einigen wenigen Negativbeispielen diskreditiert wird“, bestreitet die Existenz der letzteren also keineswegs. Sein Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie will künftig jeden Einzelfall im Rahmen der Rechtsaufsicht prüfen. Im übrigen verweist Pinkwart auf die – viel diskutierte und höchst umstrittene - „Geld-zurück-Garantie“ der Landesregierung, derzufolge sich jeder Studierende mit Beschwerden über die Verwendung von Studienbeiträgen oder die Studienorganisation an eine Schiedskommission seiner Hochschule wenden kann.

Dass sich die nordrhein-westfälischen Gebührenbefürworter Gedanken über die geschlossene und imagefördernde Außendarstellung machen, kommt nicht von ungefähr. Hier können die Hochschulen selbst entscheiden, ob sie die Abgabe einführen wollen, und tatsächlich gibt es einige Abweichler wie die Kunstakademie Düsseldorf oder die Fernuniversität Hagen, die ihre Studenten vorerst nicht gesondert zur Kasse bitten. Die renommierte Westfälische Wilhelms-Universität Münster, an der zur Zeit immerhin 40.000 junge Menschen studieren, kann sich noch nicht auf eine einheitliche Regelung verständigen. Nach einer Rektoratsbesetzung, vielen Protesten und Diskussionen sowie mehreren Senatssitzungen konnte sich die Mitte Januar einberufene Gebührenkommission am Donnerstag ebenfalls nicht einigen. Für den lokalen AStA ist das Thema damit vom Tisch, doch eine endgültige Entscheidung wird wohl erst auf der Senatssitzung am 14. März fallen. Münster kann aber vor allem deshalb zum Präzedenzfall werden, weil hier offen und mit konkreten Einnahmen- und Ausgabenvergleichen auch über die Höhe der Studiengebühren gestritten wird.

Pinkwarts niedersächsischer Kollege Lutz Stratmann (CDU) ist ebenfalls davon überzeugt, dass die Hochschulen die Studiengebühren „verantwortungsvoll und im Sinne der Studierenden“ einsetzen. Ihre Verteilung sei durch das Niedersächsische Hochschulgesetz „eindeutig geregelt“, doch ein Blick auf Paragraph 11 zeigt, wie viele Interpretationsspielräume der Gesetzestext tatsächlich offen lässt.

Die Einnahmen hat die Hochschule einzusetzen, um insbesondere das Betreuungsverhältnis zwischen Studierenden und Lehrenden zu verbessern, zusätzliche Tutorien anzubieten und die Ausstattung der Bibliotheken sowie der Lehr- und Laborräume zu verbessern; (...).

Niedersächsisches Hochschulgesetz

Laut Stratmann wurde diese Aufzählung aus gutem Grund nicht abgeschlossen oder durch eine Negativliste ergänzt. Die Hochschulen sollen die Möglichkeit haben, die Studiengebühren „für ihren individuellen Bedarf und den größten möglichen Nutzen der Studierenden“ zu verwenden, um so „ein hohes Maß an Autonomie“ zu erreichen.

Dieses Anliegen ist sicher ehrenwert, führt in der Praxis aber ganz offenbar zu ungeklärten Definitionsfragen. So finanziert die Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel von den Gebühren unter anderem ein Informationshandbuch für Erst- und Neuimmatrikulierte zur IT-Infrastruktur, die Medizinische Hochschule Hannover gönnt sich ein elektronisches Prüfungssystem, die Universität Hildesheim will für Personalaufstockungen im Akademischen Auslandsamt sowie im Immatrikulations- und Prüfungsamt 130.000 Euro ausgeben und prüft die Freigabe weiterer Mittel für einen „Umbau der Mensa“.

Das Bertelsmann nahe Centrum für Hochschulentwicklung hat folgerichtig festgestellt, dass „noch nicht alle Hochschulen ihre Verwendungsgrundsätze bereits in einen übergreifenden strategischen Gesamtzusammenhang eingebettet haben.“ In einigen Fällen gibt es selbst zu Beginn des ersten beitragspflichtigen Semesters noch keine Entscheidung über den endgültigen Verwendungszweck. Diese Entwicklung missfällt selbst dem CHE, das der Einführung von Studiengebühren grundsätzlich positiv gegenübersteht und sie vorzugsweise „Beiträge“ nennt.

Den zahlenden Studierenden sollte rasch, wenn nicht sofort, die Gegenleistung deutlich werden. Nur spürbare Verbesserungen der Lehre/Studienbedingungen rechtfertigen die Einführung von Beiträgen und sichern Akzeptanz. Zudem ist es entscheidend, dass die Hochschulen über die rasche Reaktion auf bestehende Missstände (Sofortmaßnahmen) hinaus ein langfristiges Konzept entwickeln, um die zusätzlichen Mittel gezielt und eingebettet in eine Gesamtstrategie einzusetzen.

Zitat aus Ulrich Müllers CHE-Publikation „Eindrücke zur Einführung von Studienbeiträgen in NRW“

Dabei haben Niedersachsen und auch Nordrhein-Westfallen, wo die Einnahmen aus den Studiengebühren „zweckgebunden für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen“ eingesetzt werden müssen (http://www.innovation.nrw.de/Hochschulen_in_NRW/Recht/HGGF.pdf), noch vergleichsweise klare gesetzliche Regelungen. In Baden-Württemberg stehen die Gelder den Hochschulen ganz einfach "zur Erfüllung ihrer Aufgaben in Studium und Lehre zur Verfügung", und in Hamburg sollen die Gebühren die Bedingungen an den Hochschulen "spürbar" verbessern helfen.

Das könnten nun freilich auch eine Imbissbude in Mensanähe, ein neuer Bolzplatz auf dem Campus oder eine studentische Partnervermittlung leisten. Der Verteilungsphantasie sind praktisch keine Grenzen gesetzt, doch die 500 Euro, die pro Student und Semester gezahlt werden müssen, summieren sich an manchen Universitäten auf jährliche Zusatzeinnahmen von rund 20 Millionen Euro, für die wenigstens eine zielführende Verwendung vorgesehen werden sollte. Durch die Zahlung von Gebühren wird der Studierende letztlich zu einem Kunden, der Anspruch auf Leistung und Gegenwert hat.

Wenn die Gesetzgeber der Bundesländer oder die einzelnen Hochschulen per interner Beschlussfassung hier nicht nachbessern und präzisieren, könnte das deutsche Bildungssystem anstelle der ausgebliebenen Boykottwelle mit einer Prozesslawine konfrontiert werden. In Baden-Württemberg wurden bereits mehr als 2.500 Klagen eingereicht, was den zuständigen Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) zum Entsetzen der Opposition veranlasste, deren Daten vollständig zu erfassen und im Ministerium zu sammeln. Der Landesdatenschutzbeauftragte hat inzwischen das Sammeln als rechtswidrig bezeichnet. Zumindest teilweise wurden die Daten wieder gelöscht.

Wenn sein hessischer Amtskollege Ähnliches vorhätte, müsste er sich auch alle 45 Abgeordneten von SPD und Bündnis-Grünen notieren, denn die beiden Oppositionsparteien haben Mitte Februar vor dem Staatsgerichtshof in Wiesbaden gemeinschaftlich Verfassungsklage gegen die Erhebung von Studiengebühren ab dem Wintersemester 2007/08 eingereicht.

Hier geht es um Grundsätzliches, doch selbst wenn diese Fragen zugunsten der Gebühren entschieden würden, dürfte ihr strittiger Verwendungszweck noch lange Zeit viele Juristen beschäftigen.

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